Die Amtshaftung im Rahmen der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinden

Marc Ulrich Mitzel befasst sich mit der Haftung gegenüber Gemeinden für amtspflichtwidrig ausgeübte Kommunalaufsicht. Diese Haftungsfrage ist erstmals mit der Entscheidung des BGH vom 12. Dezember 2002 - dem sog. Oderwitz-Urteil - nicht nur in das Interesse der Rechtsliteratur gerückt. Insbesondere die haftungsverpflichteten Länder und Landkreise sind wegen der nicht unerheblichen Höhe der Haftungsbeträge besorgt, künftig auch für Fehlinvestitionen oder Fehlplanungen der Gemeinden zur Verantwortung gezogen werden zu können. Der Autor versucht mit einer praxisorientierten und durch Beispiele anschaulich gestalteten Aufarbeitung der Amtspflichten im Rahmen der Kommunalaufsicht einen Leitfaden für pflichtgerechtes Handeln darzustellen. Mit einer an der Rechtsprechung des BGH orientierten Darstellung des Umfangs der Haftungsverpflichtung wird aufgezeigt, dass nicht jeder Schaden, der einer Gemeinde infolge pflichtwidriger Amtsausübung entsteht, ersetzt werden muss. Insbesondere wird aber auch dargestellt, dass entgegen der Rechtsprechung des BGH im Oderwitz-Urteil auch bei einer pflichtwidrigen Genehmigung einer rechtswidrigen Maßnahme der Gemeinde im Regelfall ein Mitverschulden der Gemeinde und somit eine Haftungserleichterung für den Ersatzverpflichteten eintreten wird.