Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG -

Das ist neu

Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist das Hessische Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in erheblichem Ausmaß geändert worden: Durch Änderungsgesetze sind sieben Paragrafen neu hinzugekommen. Bei 41 Paragrafen gab es Änderungen, neun davon wurden mehrfach geändert.

Die neue Auflage ist auf dem Rechtsstand Februar 2025. Hervorzuheben sind folgende organisatorische Änderungen: die Übertragung der Aufgabe einer Polizeibehörde an die neu gegründete Hessische Hochschule für öffentliches Management (§§ 91, 95) sowie die Errichtung des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz im Rahmen der Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei (§§ 91, 93).

Bei den Befugnisnormen geht der Blick auf die neuen Regelungen:

• Einsatz von Bodycams in Wohnungen (§ 14 Abs. 6)
• Verwendung intelligenter Bildanalysesoftware (§ 14 Abs. 8 bis 11)
• Abschnittskontrolle (§ 14b)
• Einsatz von Drohnen (§ 15d)
• Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme (§ 15e),
• Elektronische Fußfessel auch in Risikofällen von häuslicher Gewalt (§ 31a)
• Verlängerung der Gewahrsamsdauer (§ 35)
• Opferschutzmaßnahmen (§ 43 c)

Änderungen polizeirelevanter Vorschriften

Neben den Änderungen des HSOG sind in der neuen Auflage die Modifikationen weiterer polizeirelevanter Normen berücksichtigt: zum Beispiel das neue Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz, die Änderungen der Durchführungsverordnung zum HSOG oder die Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des § 25a HSOG.

Aktualisierte Literatur und Rechtsprechung

Auch aktuelle polizeirechtliche Literatur und Rechtsprechungen sind eingearbeitet worden. Das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 6.3.2025 zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wurde ebenfalls berücksichtigt.

Nützlicher Anhang

Im Anhang sind HSOG-relevante Rechtsvorschriften abgedruckt, wozu insbesondere die Durchführungsverordnung zum HSOG sowie die Paragrafen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes gehören, auf die im HSOG verwiesen wird. Auszugsweise sind auch Artikel der DSGVO sowie der JI-Richtlinie wiedergegeben.

Wertvolle Arbeitshilfe

Die Reihe »Polizeirecht kommentiert« ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Das Autorenteam lässt in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen. Damit bleibt der Kommentar ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die hessische Polizei und Verwaltung.