Das System des Staatshaftungsrechts in Seuchenzeiten

In der COVID-19-Pandemie waren infektionsschutzrechtliche Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber der Allgemeinheit dringend notwendig, um den exponentiellen Anstieg der Zahlen der SARS-CoV-2-Neuinfektionen zu durchbrechen und eine diffuse Weiterverbreitung der Infektionskrankheit COVID-19 zu verhindern.

Von allgemeinen Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren abgesehen, erwiesen sich insbesondere Schließungsgebote für den Publikumsverkehr in den Wirtschaftsbranchen der Gastronomie, des Einzelhandels und des touristischen Beherbergungsgewerbes als notwendige Maßnahmen.

Mit seiner Dissertation leistet der Verfasser einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und damit zur Frage der Reformbedürftigkeit des Entschädigungsrechts des Infektionsschutzgesetzes und des Systems des Staatshaftungsrechts in Seuchenzeiten.

Der Verfasser befasst sich in einem besonderen Umfang mit den infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsansprüchen nach §§ 56, 65 IfSG, untersucht hierbei auch die Möglichkeit einer erweiternden Auslegung und analogen Anwendung und stellt unter Einbeziehung der Wertungen des Reichs- und des Bundesseuchengesetzes die bewussten Entscheidungen des Gesetzgebers bei der Konzeption des 12. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes heraus. Im Weiteren arbeitet der Verfasser heraus, dass es sich bei den Schließungsgeboten um grundsätzlich verfassungsmäßige Bekämpfungsmaßnahmen handelt, der Gesetzgeber zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit längerfristiger Schließungsgebote jedoch zusätzlich verpflichtet ist, eine finanzielle Ausgleichsregelung im Infektionsschutzgesetz auszugestalten.

Der Verfasser resümiert auf der Grundlage seiner Erkenntnisse, dass eine ausufernde Staatshaftung in Seuchenzeiten wie der COVID-19-Pandemie weder im Falle eines rechtmäßigen noch eines rechtswidrigen Schließungsgebots droht. Als Ergebnis der staatshaftungsrechtlichen Nachschau der COVID-19-Pandemie kann daher zur Überzeugung des Verfassers herausgestellt werden, dass es einer grundlegenden Neuordnung des 12. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes nicht bedarf.