
BGB Allgemeiner Teil
Beschreibung
Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Rechts steht am Anfang der juristischen Ausbildung. Er stellt die Grundlage für die anderen Bücher des BGB und die sonstigen Gebiete des Privatrechts dar.
Das klar und einprägsam geschriebene Lehrbuch konzentriert sich auf prüfungsrelevante Themen des Allgemeinen Teils. Prägnante Merksätze und viele Fallbeispiele machen den Band zur perfekten Lernhilfe. Am Ende des Buches weist eine Einführung in die zivilrechtliche Klausurtechnik den richtigen Weg zur Lösung anspruchsvoller Fälle.
Inhalt:
- Einführung in das Privatrecht, Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung
- Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag
- Willensmängel
- Vertragsschluss
- Geschäftsfähigkeit
- Vertretung
- Form
- Unwirksamkeit
- Zustimmung, Bedingung, Befristung
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Anspruch, Einwendung, Einrede
- Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
Vorteile auf einen Blick
- Standardtitel seit Jahrzehnten
- kurz und prägnant formuliert
- renommierter Autor
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk in bewährter Weise auf den neusten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.
Weitere Details
Weitere Ausgaben
Nachauflagen



Vorauflage

Personen
Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis ...................................... XVII
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . XXI
Schrifttum zum Allgemeinen Teil des BGB ....................... XXIII
1. Kapitel. Einführung in das Privatrecht
§ 1. Recht und Rechtsquellen ................................... 1
I. Das Recht . . ........................................... 1
1. Die Struktur des Rechts . . ............................... 1
2. Die Aufgabe des Rechts . . ............................... 1
II. Die Rechtsquellen ....................................... 2
1. Rechtsprinzip und Rechtssatz ............................. 2
2. Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht . . . .................. 2
3. Richterrecht und Verkehrssitte ............................ 4
§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht .......................... 5
I. Die Abgrenzung und ihre Bedeutung .......................... 5
II. Die Einteilung des Privatrechts und des öffentlichen Rechts . . . ...... 6
1. Die Gebiete des Privatrechts ............................. 6
2. Die Gebiete des öffentlichen Rechts ........................ 7
III. Das Zusammenwirken von Privatrecht und öffentlichem Recht . ...... 8
§ 3. Das bürgerliche Recht ...................................... 9
I. Das Bürgerliche Gesetzbuch als Grundlage des bürgerlichen Rechts .... 9
1. Die Entstehung des BGB . ............................... 9
2. Die geistigen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des BGB 10
3. Aufbau und Inhalt des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
4. Sprache und Regelungstechnik des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
5. Inhaltliche Einteilung der Normen des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
II. Die Fortentwicklung des bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1. Das Kaiserreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2. Die Weimarer Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
3. Die nationalsozialistische Herrschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
4. Die Besatzungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
5. Die Entwicklung in der ehemaligen DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
6. Die Entwicklung in der Bundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
7. Der Einfluss des Unionsrechts auf das Bürgerliche Recht . . . . . . . . . 20
III. Der Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs . . . . . . . . . . . . . . . 23
1. Der sachliche Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
2. Der zeitliche Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3. Der räumliche Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts .... 25
I. Die Rechtsanwendung im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
1. Ermittlung eines für den Lebenssachverhalt in Betracht kommenden
Rechtssatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2. Prüfung, ob der Lebenssachverhalt den Tatbestand der Rechtsnorm
erfüllt (Subsumtion) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
3. Feststellung der sich daraus ergebenden Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . 26
II. Die Rechtsanwendung im Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
1. Die Stellung des Richters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
2. Die Aufgabe des Richters im Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
III. Die Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1. Die Notwendigkeit der Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
2. Das Ziel der Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
3. Die Methoden der Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
4. Die Berücksichtigung übergeordneter Rechtsnormen bei der Auslegung 30
IV. Die Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
1. Ausfüllung von Gesetzeslücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
2. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
2. Kapitel. Die Rechtsgeschäftslehre
§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre ..... 33
I. Der Grundsatz der Privatautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
1. Die Bedeutung der Privatautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
2. Die Schranken der Privatautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
II. Die Lehre vom Rechtsgeschäft und von der Vertrauenshaftung . . . . . . . 36
III. Die Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
1. Begriff und Bedeutung des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2. Tatbestand und Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . 37
3. Geschäftsähnliche Handlung und Realakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
IV. Die Einteilung der Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
1. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
2. Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen . . . . . . . . . . 39
3. Vermögensrechtliche und personenrechtliche Rechtsgeschäfte . . . . . 40
4. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
5. Treuhandgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
6. Verbraucherverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
§ 6. Die Willenserklärung ....................................... 47
I. Begriff und Arten der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
1. Der Begriff der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
2. Die Arten der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
II. Das Wirksamwerden der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2. Empfangsbedürftige und nichtempfangsbedürftige
Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
3. Die Abgabe der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
4. Der Zugang der Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
§ 7. Die Willensmängel ......................................... 64
I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
II. Fehlen des Handlungswillens, des Erklärungsbewusstseins und
des Geschäftswillens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
1. Fehlen des Handlungswillens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
2. Fehlen des Erklärungsbewusstseins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
3. Fehlen des Geschäftswillens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
III. Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und nichternstliche Erklärung . . . . 69
1. Der geheime Vorbehalt (§ 116) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
2. Das Scheingeschäft (§ 117) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
3. Die nichternstliche Erklärung (§ 118) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
IV. Der Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
2. Die einzelnen Irrtumstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
3. Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
4. Einschränkungen der Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
5. Die Anfechtung und ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
V. Die arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung . . . . . . . . . . . . 84
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
2. Die arglistige Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
3. Die widerrechtliche Drohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
4. Rechtsfolgen der Willensbeeinflussung durch arglistige Täuschung
und widerrechtliche Drohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
VI. Allgemeine Regelungen zur Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1. Begriff der Anfechtbarkeit und der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . 95
2. Voraussetzungen der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
3. Anfechtungsrecht, Anfechtungserklärung, Anfechtungsgegner . . . . . 97
4. Die Wirkungen der Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
5. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144) . . . . . . . . . . . 100
§ 8. Der Vertrag ............................................... 101
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
1. Funktion, Begriff und Arten des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
2. Das Zustandekommen des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
3. Vertragsverhandlungen und Vertragsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . 103
II. Das Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
1. Die Voraussetzungen des Angebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
2. Rechtsfolgen des Angebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
III. Die Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
1. Begriff und Bedeutung der Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
2. Erklärung der Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
3. Annahme durch „sozialtypisches Verhalten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
4. „Auftragsbestätigung“ und „kaufmännisches Bestätigungsschreiben“ 113
IV. Sonderregelungen für den Widerruf einer Vertragserklärung . . . . . . . . . 115
1. Die verbraucherschützenden Widerrufsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
2. Widerrufserklärung, Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung . . . . . . 116
3. Rechtsnatur und Rechtsfolgen des Widerrufs . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
V. Der Einigungsmangel (Dissens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
1. Die Einigung als Wesensmerkmal des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 117
2. Der offene Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
3. Der versteckte Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
VI. Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
VII. Vorvertrag und Optionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
1. Der Vorvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
2. Der Optionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
3. Exkurs: Die Festofferte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
VIII. Der Vertragsschluss im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
2. Das Zustandekommen des Vertrages im Internet . . . . . . . . . . . . . . . 123
3. Wirksamkeit von Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts ......................... 127
I. Begriff und Bedeutung der Rechtsgeschäftsauslegung . . . . . . . . . . . . . . 128
II. Auslegungsgegenstand und Auslegungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
III. Auslegungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
1. Die möglichen Auslegungsziele und die Bedeutung der Interessenlage 129
2. Die Auslegung von Testamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
3. Die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen . . . . . 129
4. Die Auslegung von Erklärungen an die Allgemeinheit . . . . . . . . . . . 131
IV. Einzelne allgemeine Auslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
1. Das Verbot der Buchstabenauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
2. Das Gebot der Berücksichtigung von Treu und Glauben und
der Verkehrssitte (§ 157) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
3. Der Vorrang des übereinstimmend Gewollten . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
4. Die Auslegung formbedürftiger Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
V. Die ergänzende Vertragsauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
1. Vorrang der Vertragsergänzung durch dispositives Recht . . . . . . . . . 134
2. Anwendungsbereich und Funktion der ergänzenden
Vertragsauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
3. Ergänzende Vertragsauslegung und Grundsätze über die
Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
§ 10. Die Geschäftsfähigkeit ..................................... 137
I. Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit
und Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
1. Die Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
2. Die Geschäftsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
3. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
4. Die Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
II. Die Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
III. Die Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 140
1. Die Abgrenzung von zustimmungsfreien und
zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
2. Die Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
3. Die Rechtsfolgen fehlender Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
4. Die Handels- und Arbeitsmündigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
§ 11. Die Vertretung ............................................ 152
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
1. Begriff und Funktion der Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
2. Voraussetzungen und Folgen der Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
3. Zulässigkeit der Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
4. Anwendungsbereich der Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
5. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
II. Das Handeln in fremdem Namen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
1. Abgabe einer eigenen Willenserklärung (Abgrenzung zum Boten) . . . 155
2. Auftreten in fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip) . . . . . . . . 156
3. Das „verdeckte Geschäft für den, den es angeht“ . . . . . . . . . . . . . . . 157
4. Die „mittelbare Stellvertretung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
5. Das „Handeln unter fremdem Namen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
III. Die Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
1. Begriff und Erteilung der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
2. Vollmacht und Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
3. Form der Vollmacht und Vertretergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
4. Vollmacht und Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
5. Erlöschen der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
IV. Die Vollmacht kraft Rechtsscheins, insbesondere die Duldungs- und
Anscheinsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
1. Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht . . . . . . . . . . . . 165
2. Duldungs- und Anscheinsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
3. Weitere Voraussetzungen der Rechtsscheinvollmacht . . . . . . . . . . . . 170
V. Das Vertretergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
1. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
2. Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
3. Kennen und Kennenmüssen von Umständen . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
4. Erweiterte Wissenszurechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
VI. Umfang und Grenzen der Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
1. Der Umfang der Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
2. Einzel- und Gesamtvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
3. Der Missbrauch der Vertretungsmacht und die Kollusion . . . . . . . . 178
4. Das Insichgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
VII. Handeln ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
1. Die Folgen für das Vertretergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
2. Die Haftung des Vertreters (§ 179) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
3. Das Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem . . . . . . . . . . . . . 185
4. Das Verhältnis zwischen Vertretenem und Drittem . . . . . . . . . . . . . 185
§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts .............................. 186
I. Die Formfreiheit als Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
II. Gesetzliche und gewillkürte Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
III. Die Formzwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
IV. Die Arten der Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
1. Die schriftliche Form (§§ 126, 127) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
2. Die elektronische Form (§§ 126a, 127 I, III) . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
3. Die Textform (§§ 126b, 127 I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
4. Die öffentliche Beglaubigung (§ 129) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
5. Die notarielle Beurkundung (§§ 127a, 128) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
V. Die Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 193
1. Nichtigkeit als Folge des Formverstoßes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
2. Heilung des Formmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
3. Unbeachtlichkeit der Formverletzung aus Billigkeitsgründen? . . . . . . 194
VI. Nichteinhaltung der gewillkürten Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts .............................. 197
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
1. Einschränkungen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht . . . . . . 197
2. Einschränkungen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit . . . . . . . . . . . 198
II. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134) . . . . . . . . . . . . . . . . 200
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
2. Vorliegen eines Verbotsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
3. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
4. Die Gesetzesumgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
III. Der Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
1. Der Begriff der „guten Sitten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
2. Die Feststellung der Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
3. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
4. Die Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
IV. Das Wuchergeschäft (§ 138 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
1. Der Tatbestand des Wuchergeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
2. Die Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
§ 14. Zustimmung, Bedingung und Befristung ..................... 213
I. Die Zustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
1. Begriff und Bedeutung der Zustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
2. Einzelheiten zur Zustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
3. Die Verfügung eines Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
4. Die „Ermächtigung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
II. Die Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
1. Begriff und Bedeutung der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
2. Die Zulässigkeit der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
3. Die Wirksamkeit der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
4. Die Wirkungen der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
III. Die Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
IV. Exkurs: Die Berechnung von Fristen und Terminen . . . . . . . . . . . . . . . 224
§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft ............................ 225
I. Die Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
1. Begriff und Bedeutung der Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
2. Die Teilnichtigkeit (§ 139) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
3. Die Umdeutung (§ 140) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
4. Die Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141) . . . . . . . . . . . 230
II. Die schwebende Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
III. Die relative Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
IV. Nichtigkeit und Gestaltungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen .... 233
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
II. Der Begriff der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ . . . . . . . . . . . . . 234
1. Die gesetzliche Definition (§ 305 I 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
2. Abgrenzung zur Individualabrede (§ 305 I 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
III. Sonderregelung für Verbraucherverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
1. Begriff des „Verbrauchervertrags“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
2. Kontrolle von „Drittbedingungen“ (§ 310 III Nr. 1) . . . . . . . . . . . . 237
3. Kontrolle von „Einmalbedingungen“ (§ 310 III Nr. 2) . . . . . . . . . . . 238
4. Erweiterte Inhaltskontrolle (§ 310 III Nr. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
IV. Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
1. Die Einbeziehungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
2. Exkurs: Kollidierende AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
V. Überraschende Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
VI. Die Auslegung von AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
1. Der Grundsatz der objektiven Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
2. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
3. Die Unklarheitenregel (§ 305c II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
VII. Die Inhaltskontrolle von AGB und das Umgehungsverbot . . . . . . . . . . 243
VIII. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von AGB . . . . 244
3. Kapitel. Das subjektive Recht
§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht ...................... 246
I. Das Rechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
2. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
3. Entstehen, Änderung und Ende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
II. Das subjektive Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
3. Erwerb und Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
4. Die Rechtsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
5. Grenzen der Rechtsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
III. Pflichten und Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
1. Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
2. Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede ......................... 255
I. Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
1. Begriff und Bedeutung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
2. Arten des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
3. Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
4. Allgemeine Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
5. Mehrheit von Ansprüchen und Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . 256
II. Einwendungen und Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
1. Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
2. Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
3. Berücksichtigung von Einwendung und Einrede im Prozess . . . . . . . 258
III. Die Einrede der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
1. Begriff und Zweck der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
2. Anwendungsbereich der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
3. Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
4. Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
5. Verjährungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
6. Wirkungen der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
7. Regelung der Verjährung durch Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . 263
§ 19. Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz ...................... 264
I. Der staatliche Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
1. Erkenntnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
2. Vollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
3. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
II. Selbstverteidigung (Notwehr, Notstand) und Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . 265
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
2. Notwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
3. Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
4. Selbsthilfe (§§ 229–231) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
4. Kapitel. Die Rechtssubjekte
§ 20. Die natürlichen Personen ................................... 270
I. Der Mensch als Rechtssubjekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
II. Die Rechtsfähigkeit des Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
1. Begriff und Bedeutung der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
2. Beginn der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
3. Ende der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
4. Beweisfragen und Todeserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
5. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
6. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
III. Der Wohnsitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
2. Gewählter und gesetzlicher Wohnsitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
IV. Name und Namensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
1. Begriff und Arten des Namens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
2. Das Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
3. Der Schutz des Namens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
4. Die Ausdehnung des Namensschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
V. Der allgemeine Persönlichkeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
§ 21. Juristische Personen ....................................... 277
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
2. Arten und Entstehung der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
3. Die Relativierung der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
II. Der rechtsfähige Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
1. Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
2. Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
3. Organisation und Willensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
4. Vertretung und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
5. Haftung von Vorstandsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
6. Erlöschen, Auflösung und Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins . . 290
III. Der nichtrechtsfähige Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
2. Teilnahme am Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
3. Rechtsverfolgung gegen und durch den Verein . . . . . . . . . . . . . . . . 291
4. Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
IV. Die Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
2. Entstehen, Verfassung und Erlöschen der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . 293
5. Kapitel. Die Rechtsobjekte
§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen ................. 295
I. Die Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
2. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
II. Das Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
III. Das Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
§ 23. Sache, Bestandteil, Zubehör und Nutzungen ................. 299
I. Die Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
1. Begriff und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
II. Einzelsache und Sachgesamtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
III. Die Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
3. Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
IV. Das Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
2. Rechtliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
V. Nutzungen, Früchte und Lasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
1. Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
Anhang. Technik der Fallbearbeitung ............................. 308
I. Vorbereitung der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
II. Aufbau und Gestaltung der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
III. Muster eines Falles mit Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317