Schuldnerschutz bei Forderungsabtretung und Einziehungsermächtigung

Für viele Unternehmen ist die Veräußerung von Forderungen ein wichtiges Instrument der Kreditsicherung oder der Refinanzierung. Rechtliche Grundlage für rechtsgeschäftliche Verfügungen über Forderungen ist das Abtretungsrecht (§§ 398 ff. BGB). Seine Hauptaufgabe ist es, das Gläubigerinteresse an einer möglichst freien Übertragbarkeit von Forderungen mit dem Schutz des Schuldners vor und nach einer Abtretung abzuwägen. Sebastian Kubis unterzieht das Instrumentarium des Schuldnerschutzes im Abtretungsrecht einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung, in die auch die Vorhaben zu einer Vereinheitlichung des Abtretungsrechts, z.B. die UN-Konvention über die Forderungsabtretung im internationalen Handel (2001) sowie die UNIDROIT? und die Lando-Prinzipien, einbezogen werden. Nach einem historischen und rechtsvergleichenden Überblick untersucht er zunächst das materielle Abtretungsrecht. In Deutschland unbefriedigend ist die Rechtslage bei der Teilabtretung, die in Zukunft besser gesetzlich geregelt werden sollte. Besondere Berücksichtigung finden die vielfältigen Zusammenhänge von materiellem Recht und Zivilprozessrecht, z.B. der Einfluss von Rechtshängigkeit und Rechtskraft auf die Abtretungswirkungen. So wird ein klareres Verständnis von Einziehungsermächtigung und "gewillkürter" Prozessstandschaft ermöglicht. Die Anerkennung der "offenen" Prozessstandschaft ist eine Fehlentwicklung des deutschen Rechts, die den beklagten Schuldner erheblich belasten kann. Daher sollte der Schuldner gegen die gravierendsten Nachteile einer gewillkürten Prozessstandschaft besser als bisher geschützt werden. Ein abschließendes Kapitel ist den kollisions- und verfahrensrechtlichen Besonderheiten internationaler Forderungsabtretungen gewidmet.