Die Arbeit überprüft die strengen behördlichen Darlegungslasten, die in der jüngeren Rechtsprechung zum Versammlungsrecht für die Begründung des polizeilichen Notstandes entwickelt worden sind. Es gilt: Um friedliche Versammlungen auch bei Gegenprotesten oder anderen Gefahrenlagen zu ermöglichen, müssen Versammlungsbehörden mittels Amtshilfe alle verfügbaren Polizeikräfte von Bund und Ländern zusammenziehen. Nur wenn ein Schutz trotzdem nicht gewährleistet werden kann, dürfen die Versammlungen unter Berufung auf den polizeilichen Notstand eingeschränkt werden.
Nach einer Darstellung der Grundlagen samt Bedeutung der Amtshilfe behandelt die Arbeit Probleme, die auftreten, wenn Amtshilfe verweigert und die Entscheidung unzureichend begründet wird. Vor allem länderübergreifend ist ungeklärt, ob die unzureichend begründete Amtshilfeverweigerung den Versammlungsbehörden zuzurechnen ist. Die Arbeit entwickelt einen Lösungsansatz, der die Zurechnung länderübergreifend begründet.
Rezensionen / Stimmen
»Insgesamt ist die Arbeit eine Fundgrube für alle Fragen von Amtshilfe und Versammlungsrecht. Es handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das die in der Praxis auftauchenden Fragen zum Thema eingehend untersucht und darstellt.« Dr. Wilfried Peters, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2025
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2024
Universität Göttingen
Sprache
Verlagsort
Maße
Höhe: 228 mm
Breite: 154 mm
Dicke: 16 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19355-4 (9783428193554)
Schweitzer Klassifikation
Philip Max Krüger studied law at the Georg-August-Universität Göttingen from 2013 to 2019 with a period abroad at the Université de Lausanne. Legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Celle from 2021 to 2023, after which he joined a long-established law firm in Hanover specializing in administrative law and medical law.
1. Einleitung
Hintergründe der Untersuchung - Ziele der Untersuchung - Gang der Untersuchung
2. Verständnisbildende Grundlagen des Amtshilfeinstituts
Rechtsdogmatische Hintergründe - Die Merkmale des Amtshilfebegriffs - Abgrenzung der Amtshilfe zu anderen Formen der Verwaltungskooperation
3. Verweigerte Amtshilfe im versammlungsrechtlichen Kontext
Die Bedeutung verweigerter Amtshilfe für die Annahme des polizeilichen Notstandes - Verfahrensrechtliche Hintergründe - Wesen und Begleitumstände der Verweigerungsentscheidung
4. Darlegungslasten der Versammlungsbehörden im Außenverhältnis
Verfahrens- und prozessrechtliche Rahmenbedingungen - Umfang der versammlungsbehördlichen Darlegungslasten - Faktisches Zurechnungsverhältnis als Korrelat der hohen Darlegungslasten
5. Zusammenfassung in Thesen
