Kostenordnung (KostO)

Der Rechtsstand hat sich gegenüber der Vorauflage wesentlich geändert, insbesondere durch das Justizkommunikationsgesetz, das Gesetz über das elektronische Handels- und Unternehmensregister (EHUG), das 2. Justizmodernisierungsgesetz, das Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19.2.2007, Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 und das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007. Behandelt werden die durch die elektronischen Gebühren- und Auslagentatbestände neu aufgeworfenen Fragen.

Weitere Änderungen stehen bevor: Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit und "Modernisierung" der Kostenordnung über ein Kostenverzeichnis. Zur ersten gibt es bereits einen Regierungsentwurf, die zweite wird durch eine Kommission vorbereitet; Inkrafttreten - so hört man - frühestens Mitte der nächsten Legislaturperiode; bis dahin "geht es nicht ohne Neuauflage". Als Besonderheit weist die Kommentierung auf die geplante FGG-Reform hin.

Aber nicht nur die Gesetzgebung bedarf der Berücksichtigung, auch die Rechtsprechung bringt Neues. Zu nennen ist vor allem die des Bundesgerichtshofs in Notarkostensachen. Wenngleich sie mehr Kritik als Beifall gefunden hat, kommt die Rechtspraxis an ihr nicht vorbei, sie erzwingt also ebenfalls die vorliegende Neuauflage. Erst recht gilt das für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungswert, weil ihr über den konkreten Fall hinaus Bedeutung zukommt.