Verfassungsrichter auf abwegigem Gelände

Dies ist eine kritische Betrachtung der Rede des Bundesverfassungsrichters Peter Müller, die er auf einer parteipolitischen CDU-Veranstaltung in einem kleinen saarländischen Ort gehalten hat. Dabei hat er die Pariser Klimaziele in Frage gestellt, der Europäischen Union Rechtsvergessenheit vorgeworfen und unter dem Narrativ »Das wird man doch noch sagen dürfen« populistische Fragen öffentlich gestellt.

Obwohl er betonte, diese als Privatmann gehalten zu haben, ist er in seiner Funktion als Richter öffentlich aufgetreten und hat sich parteiisch und nicht unabhängig geäußert. Dies hat Unbehagen ausgelöst. Es besteht die Frage, ob er noch unabhängig und unvoreingenommen Recht sprechen kann. Die Rede stellt einige der viel diskutierten Urteile des Bundesverfassungsgerichts durchaus in Frage und wirft die Frage auf, ob Müller unabhängig und unvoreingenommen agieren kann oder Recht gesprochen hat.