Demonstrations- und Versammlungsrecht

Seit der letzten Auflage des Werkes hat sich der versammlungsrechtliche All-tag gewandelt. Großdemonstrationen zu politischen Themen als Ausdruck Bürgerprotestes finden kaum noch statt. Dagegen sind Versammlungen und Aufmärsche rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen, die das Versammlungsrecht dazu mißbrauchen, ihre feindliche Haltung gegenüber Ausländern und anderen Minderheiten kundzutun, in den Vordergrund getreten. Diesen Entwicklungen trägt die Neuauflage u.a. Rechnung.

Neben der Aktualisierung der Erläuterungen wurden weitere Straftatbestände (z.B. § 130 StGB) in die Sammlung aufgenommen. Neu sind ebenfalls die Erläuterungen zu den allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder, die in Auszügen abgedruckt sind.

Besonderes Gewicht wurde auf die Auswertung der Rechtsprechung zum Versammlungsrecht gelegt. Als Einstieg für den versammlungsrechtlichen Laien sind den Erläuterungen zum Versammlungsgesetz Prüfungsschemata als Anlage beigefügt.