Der Autor hinterfragt anlässlich des Entwurfs eines sog. Adhäsionsverfahrens die Rechtswegzuständigkeit besonders im Staatshaftungsrecht. Er zeigt auf, dass die derzeitige Konzeption nicht in der Lage ist, im Einzelfall naheliegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen und stellt sodann dar, dass verfassungsrechtlich wenig gegen eine flexiblere Handhabe der Rechtswegzuständigkeit einzuwenden ist. Im Staatshaftungsrecht wird das strikte »Entweder-Oder« der Zuständigkeiten dem Sachzusammenhang zur Fachgerichtsbarkeit häufig nicht gerecht und verspricht das punktuelle Nebeneinander von Gerichtsbarkeiten eine Verbesserung des Rechtsschutzes. Art. 34 Satz 3 GG wird hierbei einer Untersuchung unterzogen, die im Ergebnis zu einer zeitgemäßen und weniger starren Einordnung in das Rechtsschutzkonzept des Grundgesetzes führt. Anhand des Entwurfs des Adhäsionsverfahrens werden rechtsdogmatisch und -politisch dessen Anwendungsbereich, Fortentwicklungspotenzial sowie Grenzen aufgezeigt.
Rezensionen / Stimmen
»Insgesamt leistet Verf. mit der Arbeit eine weiterführende Untersuchung nicht nur zu Art. 34 Satz 3 GG und zum staatshaftungsrechtlichen Adhäsionsverfahren, sondern zur generellen Auslegung von verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Rechtsweg- und Gerichtszuständigkeiten. Das konkrete Ergebnis, dass das deutsche Staatshaftungsrecht in seinem gegenwärtigen Zustand auch bei der Rechtswegbestimmung reformbedürftig ist, mag zwar nicht überraschen, war aber zu beweisen - was dem Verf. rundum gelungen ist.« Prof. Dr. Bernd Grzeszick, in: Die Verwaltung, 1/2025
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2023
Universität Freiburg
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 232 mm
Breite: 155 mm
Dicke: 22 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19025-6 (9783428190256)
Schweitzer Klassifikation
Robin Kaiser studied law at the University of Münster from 2012 to 2017. He passed his first state examination in 2017. He then completed his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Düsseldorf. He has been a judge since 2022. He completed his doctorate in 2023.
Einleitung
Anlass und Ziel der Arbeit - Gang der Darstellung
1. Ausschließliche Rechtswegzuständigkeiten und Wahlrechte
Ausschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit und der Gegenbegriff der Mehrfachzuständigkeit - Rechtsweg und Ausschließlichkeit - verfassungsrechtliche Einordnung
2. Rechtswegwahl und das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrecht und Prozessrecht - Das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht
3. Der Rechtsweg für den Amtshaftungsanspruch
Meinungsbild und notwendige Vorklärungen zur Rechtswegfrage - Der Regelungsgehalt von Art. 34 S. 3 GG
4. Der Vorschlag eines Adhäsionsverfahrens und seine Einordnung in den Verwaltungsprozess
Der Gesetzentwurf eines Adhäsionsverfahrens aus dem Jahr 2019 - Das Adhäsionsverfahren und seine Entwicklungsmöglichkeit
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
