Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz

Mit der Verabschiedung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes durch das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) tritt zum 25.5.2018 neues Recht in Kraft. Teil III des neuen BDSG setzt dabei die Richtlinie EU 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung um.
 
§§ 45-84 BDSG-neu regeln zukünftig das datenschutzrechtliche Zusammenspiel. Das Einführungswerk

• erklärt die Regelungen anhand der amtlichen Begründung,
• erläutert die Bezüge zu den Vorgaben der Richtlinie EU 2016/680 und ihren Erwägungsgründen,
• gibt Hinweise auf das Zusammenspiel der § 45-84 mit den allgemeinen Regeln aus BDSG neu und Datenschutz-Grundverordnung und
• prüft, welche in Rechtsprechung und Literatur gefundenen Lösungen weiter Bestand haben.

Passgenau für die Praxis: Der Nutzer erkennt sofort, welche Regelung des BDSG welche Regelung der Richtlinie mit welchen Überlegungen wie umgesetzt hat.