Das "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts entfachte Ende 2023 eine Debatte über die Verteilung knapper Staatsfinanzen: Klimawandel, Infrastruktur, Ukraine-Hilfe - Haushaltspolitik als Königsrecht des Parlaments macht politische Aufgabenpriorisierung erforderlich. Kevin Hinzen kartographiert das Einnahmen-, Ausgaben- und Verschuldungssystem des Bundes- und EU-Haushalts. Er arbeitet aus einer finanzverfassungsrechtlichen Perspektive die flexibilitätsstiftenden Instrumente heraus, die bisher Krisenbewältigung ermöglicht und den Finanzstaat resilient gemacht haben. Dabei werden Grenzlinien erkennbar, die in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments ihren Fluchtpunkt finden. Der Autor entwickelt daraus normative Maßstäbe für den Erhalt fiskalpolitischer Entscheidungsspielräume künftiger Generationen.
Die Arbeit wurde mit dem Baker McKenzie-Preis 2024 ausgezeichnet.
Autor*in
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Münster; 2017 Erste juristische Staatsprüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juniorprofessur für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht der Goethe-Universität Frankfurt a.M.; Forschungsaufenthalt am Europäischen Hochschulinstitut Florenz; 2021 Diplôme Universitaire de Droit Français (Lyon und Frankfurt a.M.); 2023 Promotion (Frankfurt a.M.); Rechtsreferendariat am OLG Köln und Zweite juristische Staatsprüfung; Referent im Bundesministerium der Finanzen.
Kapitel 1: Haushaltsherausforderungen
§ 1 Öffentliches Budget in der Krise
§ 2 Forschungsperspektive: Krise - Resilienz - Ausnahmezustand - Flexibilität
Kapitel 2: Flexibilitätsinstrumente und Krisenreaktionsphänomene öffentlicher Haushalte
§ 3 Haushalts- und öffentliches Finanzrecht der Bundesrepublik
§ 4 Haushalts- und öffentliches Finanzrecht der Europäischen Union
Kapitel 3: Öffentliche Finanzplanung zwischen Rigidität und Flexibilität
§ 5 Zeitkomponente: Rigidität und Flexibilität als Grundkonflikt planerischer Zukunftsentwürfe
§ 6 Solidaritätskomponente: Zielfunktion der Krisenreagibilität öffentlicher Finanzen
§ 7 Legitimationskomponente: Intertemporaler Erhalt finanzieller Entscheidungsreversibilität
Kapitel 4: Synthesen und Endergebnisse
