Versammlungsrecht in der Praxis

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    Titelei
    Vorwort
    Inhaltsverzeichnis
    Abkürzungsverzeichnis
    1 Grundlagen des Versammlungsrechts
    1.1 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
    1.1.1 Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit
    1.1.2 Der Schutzbereich des Art. 8 GG
    1.1.2.1 Versammlungsbegriff
    1.1.2.1.1 Teilnehmerzahl
    1.1.2.1.2 Versammlungszweck
    1.1.2.1.3 Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Versammlungsbegriff
    1.1.2.1.4 Einzelfälle
    1.1.2.2 Geschätztes Verhalten
    1.1.2.3 Friedlich und ohne Waffen
    1.1.2.4 Ohne Anmeldung oder Erlaubnis
    1.1.2.5 Deutschenrecht
    1.1.3 Beschränkungen der Versammlungsfreiheit
    1.1.4 Praktische Bedeutung für die Anwendung des Versammlungsgesetzes
    1.1.4.1 Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes
    1.1.4.2 Verfassungskonforme Auslegung des Versammlungsgesetzes
    1.1.4.3 Maßnahmen gegen unfriedliche oder bewaffnete Versammlungen
    1.2 Das Regelungssystem des Versammlungsgesetzes
    1.2.1 Öffentliche Versammlungen
    1.2.1.1 Versammlungsbegriff
    1.2.1.2 Begriff der Öffentlichkeit
    1.2.2 Versammlungen in geschlossenen Räumen und Versammlungen unter freiem Himmel
    1.2.3 Verhältnis des Versammlungsgesetzes zu anderen Rechtsbereichen
    1.2.3.1 Bedeutung der Frage
    1.2.3.2 Allgemeine Grundsätze
    1.2.3.3 Verhältnis zum allgemeinen Polizeirecht
    1.2.3.3.1 Allgemeines Polizeirecht zur Lückenfüllung
    1.2.3.3.2 Maßnahmen gegenüber nichtöffentlichen Versammlungen
    1.2.3.3.3 Maßnahmen gegenüber externen Störern
    1.2.3.3.4 Maßnahmen nach Beendigung der Versammlung
    1.2.3.3.5 Maßnahmen im Vorfeld der Versammlung
    1.2.3.4 Verhältnis zum sonstigen Ordnungsrecht
    1.2.3.5 Verhältnis zum Straßen- und Straßenverkehrsrecht
    1.2.3.5.1 Erlaubnisfreiheit
    1.2.3.5.2 Interessenausgleich nach § 15 Abs. 1 VersG
    1.2.3.5.3 Reichweite der Erlaubnisfreiheit
    1.2.3.5.4 Straßenreinigungspflicht
    1.2.3.6 Verhältnis zu sonstigen Rechtsgebieten
    2 Allgemeine Regelungen für öffentliche Versammlungen
    2.1 Pflicht zur Namensangabe
    2.2 Verbot des Waffentragens
    2.2.1 Bundesrecht
    2.2.1.1 Tatbestand des Verbots
    2.2.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung des Verbots
    2.2.2 Landesrecht
    2.3 Uniformverbot
    2.3.1 Bundesrecht
    2.3.1.1 Gesetzeszweck
    2.3.1.2 Reichweite des Verbots
    2.3.1.3 Bedeutung für die Versammlungsbehörden
    2.3.2 Landesrecht
    2.4 Störungsverbot
    2.5 Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei
    2.5.1 Bundesrecht
    2.5.1.1 Befugnisse zu Aufnahmen einzelner Teilnehmer nach § 12a VersG
    2.5.1.1.1 Verfassungsmäßigkeit des § 12a VersG
    2.5.1.1.2 Datenerhebung und -speicherung nach § 12a VersG
    2.5.1.2 Zulässigkeit von Übersichtsaufnahmen
    2.5.2 Landesrecht
    2.6 Kooperation zwischen Versammlungsbehörde und Veranstalter
    2.6.1 Bundesrecht
    2.6.1.1 Zweck der Kooperation
    2.6.1.2 Rechtliche Grundlagen der Kooperation
    2.6.1.3 Durchfährung der Kooperation
    2.6.1.3.1 Voraussetzungen für eine Kooperation
    2.6.1.3.2 Kooperationspflicht der Behörde
    2.6.1.3.3 Kooperationsobliegenheit des Veranstalters
    2.6.1.3.4 Verfahren
    2.6.1.4 Folgen durchgeführter und unterlassener Kooperation
    2.6.2 Landesrecht
    3 Die innere Ordnung der Versammlung
    3.1 Das Ordnungsmodell des Versammlungsgesetzes
    3.2 Die Leitung der Versammlung
    3.2.1 Bundesrecht
    3.2.1.1 Die Person des Versammlungsleiters
    3.2.1.2 Fehlen eines Versammlungsleiters
    3.2.1.3 Zuverlässigkeit des Versammlungsleiters
    3.2.2 Landesrecht
    3.3 Verwendung von Ordnern
    3.3.1 Bundesrecht
    3.3.2 Landesrecht
    3.4 Anwesenheit von Polizeibeamten
    3.4.1 Bundesrecht
    3.4.2 Landesrecht
    3.5 Ordnungsbefugnisse des Versammlungsleiters und der Polizei
    3.5.1 Bundesrecht
    3.5.1.1 Zugang zur Versammlung
    3.5.1.2 Störungen innerhalb der Versammlung
    3.5.1.2.1 Versammlungen in geschlossenen Räumen
    3.5.1.2.2 Versammlungen unter freiem Himmel
    3.5.2 Landesrecht
    4 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel
    4.1 Die Anmeldepflicht
    4.1.1 Bundesrecht
    4.1.1.1 Normzweck
    4.1.1.2 Inhalt der Anmeldepflicht
    4.1.1.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
    4.1.1.2.2 Verpflichteter: Der Veranstalter
    4.1.1.2.3 Inhalt der Anmeldung
    4.1.1.2.4 Anmeldefrist
    4.1.1.3 Durchsetzung der Anmeldepflicht und Sanktionen
    4.1.1.3.1 Gesetzliche Ausgangslage
    4.1.1.3.2 Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 3 VersG
    4.1.1.3.3 Durchsetzung der Anmeldepflicht, Anmeldebestätigung
    4.1.2 Landesrecht
    4.2 Maßnahmen im Vorfeld der Versammlung
    4.3 Auflagen und Verbot nach Bundesrecht
    4.3.1 Bedeutung des § 15 Abs. 1 VersG
    4.3.2 Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 VersG
    4.3.3 Tatbestandliche Voraussetzungen für Verbot und Auflage nach § 15 Abs. 1 und 2 VersG
    4.3.3.1 Öffentliche Sicherheit i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG
    4.3.3.1.1 Schutzgut objektive Rechtsordnung
    4.3.3.1.2 Schutzgut Rechtsgüter Einzelner
    4.3.3.1.3 Schutzgut Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates
    4.3.3.2 Öffentliche Ordnung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG
    4.3.3.3 Unmittelbare Gefahr i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG
    4.3.3.4 Schutz von Gedenkstätten nach § 15 Abs. 2 VersG
    4.3.3.5 Gesetzliche Versammlungsverbote
    4.3.3.5.1 Bannkreisgesetze
    4.3.3.5.2 Sonn- und Feiertagsgesetze
    4.3.3.6 Insbesondere: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch extremistische Versammlungen
    4.3.3.6.1 Versammlungen von Parteien
    4.3.3.6.2 Versammlungen sonstiger Vereinigungen
    4.3.3.6.3 Sonstige extremistische Versammlungen
    4.3.3.6.4 Fernwirkungen der Neutralitätspflicht
    4.3.4 Polizeipflichtigkeit der Versammlung
    4.3.4.1 Die Versammlung als Störer
    4.3.4.2 Die Versammlung als Nichtstörer
    4.3.4.2.1 Echter polizeilicher Notstand
    4.3.4.2.2 Unechter polizeilicher Notstand
    4.3.5 Rechtsfolge: Ermessen
    4.3.5.1 Entschließungsermessen
    4.3.5.2 Auswahlermessen
    4.3.5.2.1 Auflagen
    4.3.5.2.2 Verbot
    4.3.6 Erlass einer Verbots- oder Auflagenverfügung
    4.3.6.1 Adressat der Verfügung
    4.3.6.2 Verfahren
    4.3.6.3 Form
    4.3.6.4 Inhalt
    4.4 Auflösung nach Bundesrecht
    4.4.1 Bedeutung der Vorschrift
    4.4.2 Auflösungsgründe
    4.4.3 Polizeipflichtigkeit der Versammlung
    4.4.4 Rechtsfolge: Auflösung und andere Beschränkungen
    4.4.4.1 Auflösung
    4.4.4.2 Andere Beschränkungen
    4.4.5 Erlass der Auflösungsverfügung
    4.4.6 Wirkung der Auflösung
    4.4.7 Durchsetzung der Auflösung
    4.5 Auflagen, Verbot und Auflösung nach Landesrecht
    4.5.1 Auflagen und Verbot zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    4.5.2 Auflagen und Verbot zum Schutz besonderer Tage und Orte und wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus
    4.5.3 Auflösung von Versammlungen
    4.6 Schutzwaffen- und Vermummungsverbot
    4.6.1 Bundesrecht
    4.6.1.1 Verfassungsmäigkeit des § 17a VersG
    4.6.1.2 Schutzwaffenverbot
    4.6.1.3 Vermummungsverbot
    4.6.1.4 Ausnahmen vom Verbot, Folgen eines VerstoÖes
    4.6.2 Landesrecht
    5 Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
    5.1 Einladung
    5.1.1 Bundesrecht
    5.1.2 Landesrecht
    5.2 Verbot und beschränkende Maßnahmen
    5.2.1 Bundesrecht
    5.2.1.1 Bedeutung des § 5 VersG
    5.2.1.2 Verfassungsmäßigkeit des § 5 VersG
    5.2.1.3 Anwendungsbereich
    5.2.1.4 Voraussetzungen für Verbot und beschränkende Maßnahmen
    5.2.1.4.1 § 5 Nr. 1 VersG
    5.2.1.4.2 § 5 Nr. 2 VersG
    5.2.1.4.3 § 5 Nr. 3 VersG
    5.2.1.4.4 § 5 Nr. 4 VersG
    5.2.1.5 Polizeipflichtigkeit der Versammlung
    5.2.1.6 Rechtsfolge: Ermessen
    5.2.1.7 Erlass einer Verbots- oder beschränkenden Verfügung
    5.2.2 Landesrecht
    5.3 Auflösung
    5.3.1 Bundesrecht
    5.3.1.1 Bedeutung der Vorschrift
    5.3.1.2 Verfassungsmäßigkeit des § 13 VersG
    5.3.1.3 Auflösungsgründe
    5.3.1.3.1 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VersG
    5.3.1.3.2 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VersG
    5.3.1.3.3 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VersG
    5.3.1.3.4 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VersG
    5.3.1.4 Polizeipflichtigkeit der Versammlung
    5.3.1.5 Rechtsfolge: Auflösung und andere Beschränkungen
    5.3.1.6 Die Auflösungsverfügung, ihre Folgen und ihre Durchsetzung
    5.3.2 Landesrecht
    6 Nichtöffentliche Versammlungen
    6.1 Bundesrecht
    6.1.1 Lösung 1: Anwendung des allgemeinen Polizeirechts
    6.1.2 Lösung 2: Analoge Anwendung des Versammlungsgesetzes
    6.1.3 Differenzierung nach Fallgruppen
    6.2 Landesrecht
    7 Rechtsschutz
    7.1 Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
    7.2 Abänderungs- und Beschwerdeverfahren
    7.3 Einstweilige Anordnungen nach § 123 VwGO
    7.4 Einstweilige Anordnungen nach § 32 BVerfGG
    7.5 Hauptsacheverfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
    7.6 Vorbeugende Unterlassungsklagen als Hauptsacheverfahren
    7.7 Klagen Dritter gegen Versammlungen
    Anhänge
    Anhang 1 Muster eines Verbotsbescheids
    Anhang 2 Muster eines Auflagenbescheids mit Anmeldebestätigung und Genehmigung von Ordnern
    Literaturverzeichnis
    Stichwortverzeichnis
    Umschlag Seite 4