Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.
Inhaltsverzeichnis
Lernziel
Einführung
Kapitel 1: Rechtmäßige Eingriffe
A. Enteignung
I. Eigentumsrechtlich relevantes Verhalten des Staates
II. Abgrenzung von der Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
III. Durch oder aufgrund eines Gesetzes
IV. Allgemeinwohl
V. Verhältnismäßigkeit
VI. Junktimklausel
VII. Rechtsfolge: Entschädigung
VIII. Verfahren/Rechtsweg/ Rechtsschutz
1. Allgemeines Enteignungsverfahren
2. Enteignungsverfahren nach dem BauGB
3. Vorzeitige Besitzeinweisung
4. Rechtsweg/Rechtsschutz
B. Enteignender Eingriff
I. Betroffenheit einer vermögenswerten Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG
II. Nebenfolge einer rechtmäßigen hoheitlichen Verwaltungstätigkeit
III. Unmittelbare Beeinträchtigung
IV. Sonderopfer
V. Rechtsfolge: Entschädigung
VI. Rechtsweg/Rechtsschutz
C. Aufopferung
I. Hoheitlicher Eingriff in ein nicht vermögenswertes Recht
II. Sonderopfer
III. Gemeinwohlmotivation
IV. Rechtsfolge: Entschädigung
V. Rechtsweg/Rechtsschutz
Kapitel 2: Rechtswidrige Eingriffe
A. Europäisches Staatshaftungsrecht
I. Haftung gemäß Art. 288 Abs. 2 EGV
1. Organe oder Bedienstete
2. Ausübung einer Amtstätigkeit
3. Rechtswidrigkeit
4. Kausalität
5. Rechtsfolge: Schadensersatz
6. Rechtsschutz/Rechtsweg
II. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
1. Handeln eines Beamten in Ausübung seines Amtes
2. Verstoß gegen eine Rechtsnorm des Gemeinschaftsrechts mit individuellem Schutzzweck
3. Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß
4. Kausalität
5. Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung
6. Rechtsfolge: Schadensersatz
7. Rechtsweg/Rechtsschutz
Teil 2
Lernziel
B. Enteignungsgleicher Eingriff
I. Betroffenheit einer vermögenswerten Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG durch hoheitliche Maßnahmen
II. Unmittelbare Beeinträchtigung
III. Rechtswidrigkeit der Maßnahme
IV. Anspruchsausschluss
V. Rechtsfolge: Entschädigung
VI. Rechtsweg/Rechtsschutz
C. Amtshaftung
I. Handeln eines Beamten in Ausübung eines öffentlichen Amtes
1. Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff
2. Ausübung eines öffentlichen Amtes
II. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
1. Amtspflichten - Fallgruppen
2. Amtspflichtverletzung
3. Drittbezogenheit
III. Verschulden
1. Objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff
2. Grad des Verschuldens
3. Kollegialgerichtsrichtlinie
IV. Kausalität
V. Ausschlüsse und Beschränkungen
1. Subsidiaritätsklausel
2. Spruchrichterprivileg
3. Rechtsmittelversäumung
4. Mitverschulden
VI. Rechtsfolge: Schadensersatz
VII. Rechtsweg/Rechtsschutz
D. Sonstige Ersatzansprüche
I. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
1. Vermögensverschiebung
2. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
3. Fehlender Rechtsgrund
4. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten
5. Rechtsweg/Rechtsschutz
II. Haftung gemäß §§ 39, 40 OBG NW
1. Maßnahme einer Ordnungsbehörde
2. Rechtswidrigkeit der Maßnahme
3. Ausschlüsse und Beschränkungen
4. Rechtsfolge: Entschädigung
5. Rechtsweg/Rechtsschutz
III. Staatshaftungsgesetz DDR
1. Handeln von Mitarbeitern staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit
2. Schadenszufügung
3. Rechtswidrigkeit
4. Haftungsausschluss oder -beschränkung
5. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld
6. Rechtsweg/Rechtsschutz
IV. Folgenbeseitigungsanspruch
1. Eingriff in subjektive Rechte durch Verwaltungsakt/Realakt
2. Andauernde Folgen der Belastung
3. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
4. Tatsächliche/rechtliche Möglichkeit und Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung
5. Begrenzung/Ausschluss des Anspruchs
6. Rechtsfolge: "Folgenbeseitigung"
7. Rechtsweg/Rechtsschutz