Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe

Mit der Ersten Stufe der ökologischen Steuerreform hat der Gesetzgeber die Stromsteuer eingeführt, die Mineralölsteuer erhöht und die Lohnnebenkosten gesenkt. Dadurch sollen in einem Zuge günstige Umwelteffekte und eine Belebung des Arbeitsmarktes verwirklicht werden.

Die Autoren zeigen am Beispiel der Belastung des Verkehrsgewerbes mit Mineralölsteuer die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Neuregelung auf. Bedeutung gewinnen dabei die vielfältigen Ausnahme- und Ermäßigungstatbestände. Dabei werden finanzverfassungsrechtliche Grundsatzfragen der Besteuerung, des Verbrauchsteuerbegriffs und des Verhältnisses steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Abgabeformen ebenso untersucht wie die grundrechtlichen Perspektiven, die vor allem der Gleichheitssatz, die Berufs- und Eigentumsfreiheit in den Vordergrund rückt. Fazit: Eine Vielzahl von Verstößen gegen die Anforderungen des Grundgesetzes.