Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv.

Dieser Umstand bringt die Unternehmen auf verschiedene Ideen, wie sich Kosten senken und Gewinne maximieren lassen, z.B. durch den Verzicht auf kostenpflichtige Genehmigungen bzw. Erlaubnisse, durch die Missachtung zulässiger Maße oder des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes oder durch die Überladung der Fahrzeugkombinationen. Die Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden.

Dabei stellt sich die Frage, ob die Anreize für die Unternehmen, die Transporte gesetzeskonform abzuwickeln, noch zeitgemäß sind. Der Gesetzgeber versucht, durch immer wiederkehrende Anhebungen der Geldbußen Schritt zu halten, was nur leidlich gelingt. Es ist deshalb zu prüfen, ob nicht andere Instrumente den Überwachungsdruck erhöhen und somit eine Änderung der Verhaltensweisen bewirken können.

Mit dem Instrument der Vermögensabschöpfung besteht die Möglichkeit, bei Unternehmen den aus der Ordnungswidrigkeit illegal erlangten wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen.

Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bußgeldbescheid oder Verfallbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet, um das oben angeführte Ziel zu erreichen. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden dabei insbesondere die aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.

Musterdokumente und der Abdruck verschiedener Anordnungen runden das Buch ab.