Die Verfassungsmäßigkeit des Zwangsarbeiterentschädigungsgesetzes

Die Verfasserin beschäftigt sich mit dem nationalsozialistischen Zwangsarbeitereinsatz. Gefragt wird zunächst nach der zivilrechtlichen Existenz von Lohnersatzansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die sie beschäftigten Industrieunternehmen. Interessant ist dabei insbesondere die Frage nach der Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 02.08.2000 ("Zwangsarbeiterentschädiungsgesetzes"). Dabei spielen neben dem Zivilrecht diverse Facetten des Wiedergutmachungsrechtes eine Rolle: Entschädigungsgesetze sowie Kriegsfolgengesetze. Darüber hinaus gelangt man zu völkerrechtlichen Verzichtserklärungen, deren Relevanz für die Existenz von Lohnersatzansprüchen bestimmt werden muss. Abschließend sind nationale Hemmnisse der Verjährung, aber auch im Zusammenhang mit internationalen Abkommen wie dem Londoner Schuldenabkommen zu beleuchten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.1996 hat die Frage der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter juristisch wie politisch wieder an Aktualität gewonnen. Sie führte insbesondere im Mai 1999 in den USA und der Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren. Individueller Hintergrund war die Annahme ehemaliger Betroffener, dadurch die Verjährung ihrer Lohnansprüche zu unterbrechen. Politisches Motiv dieser Klagen war allerdings, eine "Gesamtlösung" auf politischer Ebene zu forcieren - mit Erfolg. Ergebnis war zum einen die Erklärung von zwölf bundesdeutschen Unternehmen vom 16.02.1999, zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Zum anderen die Verkündung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung im Jahre 2000. Diese Stiftungslösung auf Bundesebene ist kein Präzedenzfall. Dieses Institut wurde bereits zur juristischen Bewältigung der Contergan- und HIV-Bluter-Fälle gewählt. Dabei leisten Unternehmen Zahlungen in den jeweiligen Stiftungsfond. Dazu kommen noch Bundesmittel. Die Stiftung kehrt an die Geschädigten Abfindungen aus. Gleichzeitig erlöschen sämtliche, private Haftungsansprüche der Betroffenen. Die verfassungsrechtliche Dimension dieses so harmlos klingenden Anspruchsauschlusses gibt dieser Studie ihre Berechtigung. Besonderes Augenmerk findet hierbei der Haftungsausschluss im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Daneben auch weitere, tangierte Grundrechte ehemaliger Zwangsarbeiter. Als eher unliebsame Vergangenheit wurde darüber eher spärlich eruiert, um so den gewünschten Rechtsfrieden endlich einkehren zu lassen. Nichtsdestotrotz lassen sich juristisch einige Einwände nicht ganz von der Hand weisen.