Gewerbliches Spielrecht

Grundlagen des gewerblichen Spielrechts für die Polizei

Dem Polizeivollzugsdienst ist ein Kontroll- und Betretungsrecht in Glücksspielstätten eingeräumt. Das handliche Praxisbuch vermittelt die hierfür notwendigen Grundkenntnisse über das gewerbliche Spielrecht.

Arten der Spielgeräte

Der Autor führt zunächst in das gewerbliche Spielrecht ein. Anschließend erläutert er die gesetzliche Einteilung der Spielgeräte in

• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (geregelt in § 33c Gewerbeordnung - GewO),
• andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (geregelt in § 33d GewO),
• Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit (erwähnt in § 33i GewO).

Der Verfasser zeigt auf, worauf bei den erforderlichen Erlaubnissen der zuständigen Behörden zu allen drei Spielformen und dem Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens zu achten ist.

Zulassung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten

Anschaulich erläutert der Autor die weiteren qualifizierten Voraussetzungen für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, wie die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Berlin und die behördliche Bestätigung des Aufstellungsorts. Zudem muss der Betreiber solcher Geräte über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen, was insbesondere bei einschlägigen Vorstrafen nicht der Fall ist.

Der Leitfaden zeigt anhand eines Beispiels die Überprüfung eines Geldspielgeräts. Der Jugendschutzhinweis und der Beratungshinweis gemäß § 6 Abs. 4 Spielverordnung (SpielV) werden ebenso behandelt wie geeignete und ungeeignete Aufstellungsorte. Auch die Vorschriften beim Aufstellen von Geldspielgeräten erklärt der Autor, wie z.B. die Erlaubnispflicht für den Aufsteller, die Namensangabe am Automaten und die Prüfplakette.

Anforderungen an einen Spielhallenbetrieb

Die Besonderheiten aller wichtigen Regelungen des Spielhallenbetriebs (u.a. werden ausführlich vermittelt.

Eigene Kapitel befassen sich mit den Rechtsgrundlagen für Kontrollen und Betretungsrechte, den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen GewO und SpielV sowie den Maßnahmen bei Vermögensabschöpfung.