Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Mit einer effektiven Geldwäschebekämpfung soll es der Organisierten
Kriminalität erschwert werden, ihre inkriminierten Gewinne legal
nutzbar zu machen. Geldwäsche einzudämmen heißt also zugleich
auch gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Das Thema "Geldwäsche" ist damit von zentraler Bedeutung im Hinblick auf die globale Verbrechensbekämpfung.

Gleichzeitig galt der Straftatbestand der Geldwäsche lange Zeit als
"enfant terrible" des deutschen Strafrechts. Mit dem Gesetz zur
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom
9.3.2021 wurde die Vorschrift des § 261 StGB nunmehr grundlegend
reformiert, wobei der Anwendungsbereich der Norm deutlich erweitert
wurde. Weiterhin hat die Gesetzesnovelle das selbstständige
Einziehungsverfahren gem. § 76a Abs. 4 StGB entsprechend angepasst.

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Rechtmäßigkeit sowie der
kriminalpolitischen Eignung der Gesetzesänderung auseinander. Im
Ergebnis wird die Norm weitestgehend als verfassungskonform erachtet
-- unter der Prämisse einer verfassungskonformen restriktiven Auslegung
durch die Gerichte. Im Hinblick auf das Konkurrenzgefüge der
Anschlussdelikte besteht allerdings Klärungsbedarf.

Daneben wird der Blick auf weitere Faktoren und Möglichkeiten der
Geldwäschebekämpfung gerichtet. Neben Transparenz- und
Bankkontenregistern, der FIU oder Kryptowährungen wird insbesondere
eine etwaige Bargeldbeschränkung im unionsrechtlichen Kontext
erörtert.