Besondere Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug

Die zugrunde liegende Arbeit befaßt sich mit den vollzuglichen Maßnahmeformen der "besonderen Sicherungsmaßnahmen" (§§ 88 ff. StVollzG), die als solche in der strafvollzugswissenschaftlichen Literatur schon immer im Schatten der Disziplinarmaßnahmen standen, obwohl beide Maßnahmeformen erhebliche und zum Teil identische Eingriffe in die Rechtspositionen der betroffenen Gefangenen ermöglichen, mit dem Unterschied, dass die Disziplinarmaßnahmen verschuldensabhängig angeordnet werden und repressive Wirkung haben, während die besonderen Sicherungsmaßnahmen mit präventiver Intention gefahrabwehrend angeordnet und vollzogen werden. Der Präventivcharakter der besonderen Sicherungsmaßnahmen führt dazu, dass mit ihnen zwar auf bestimmte Gefangene, von denen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges ausgehen, durch Anordnung einzelner Maßnahmeformen - wie z.B. ihre Unterbringung in besonders gesicherte Hafträume oder ihre Fesselung - massiv eingewirkt werden kann, dieses jedoch aufgrund von Fürsorgeerwägungen insbesondere auch zu deren eigenen Schutz erfolgen soll.

Diese Dissertation hat daher erstmals eine umfassende Untersuchung der normativen Grundlagen der besonderen Sicherungsmaßnahmen zum Gegenstand, d.h. ihrer Anordnungsvoraussetzungen, Maßnahmeformen und der formellen Vorgaben ihres Vollzuges, wobei besonders die sich aus den normativen Grundlagen ergebenen Konfliktfelder für die Strafvollzugspraxis im Mittelpunkt stehen. Die Umsetzung dieser normativen Grundlagen im Strafvollzugsalltag wird anschließend in einem empirischen Teil der Arbeit eingehend untersucht. Hierzu wird zunächst vorhandenes empirisches Material ausgewertet, um schließlich anhand der bundeseinheitlichen Strafvollzugsstatistik "St 8" des BMJ die Entwicklung der Praxis der Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen in dem Zeitraum von 1966 bis 1996 näher zu untersuchen. Letztlich wird anhand eigener Datenerhebungen im Männer-, Frauen- und Jugendvollzug in Schleswig-Holstein versucht, die Anlässe und Hintergründe der Anordnungen sowie die Umstände des Vollzuges von besonderen Sicherungsmaßnahmen näher zu ergründen.