Recht auf Streife bei der Bundespolizei

Das Fachbuch enthält Hinweise zu den wichtigsten Befugnissen der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken.

Mit dem sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 (Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011, in Kraft getreten am 26.11.2011) wurden insbesondere im Aufenthaltsgesetz wesentliche Befugnisse und Zuständigkeiten für die Bundespolizei neu geregelt. Dies betrifft insbesondere die Maßnahmen der Zurückschiebung und Abschiebung. Auch wirken sich verschiedene Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts im Teilgebiet der Strafprozessordnung, z.B. beim Festhalten des Beschuldigten zur Identitätsfeststellung bzw. erkennungsdienstlichen Behandlung, unmittelbar auf die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei aus und sind in der polizeilichen Praxis bei einer rechtssicheren Anwendung der Befugnisse zu berücksichtigen. Der Abschnitt zum Bundespolizeigesetz wurde unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere zur Freiheitsentziehung, aktualisiert und angepasst.

Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch.

Weitere Themen sind u.a.
- die Erhebung personenbezogener Daten,
- die Befragung,
-die Identitätsfeststellung,
- die erkennungsdienstliche Behandlung,
- die Auswahl des Adressaten,
- Verhaltens- und Zustandsstörer,
- die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und
- die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen.

Checklisten zur Zulässigkeit des Verwaltungszwanges mit Formulierungshilfen und Hinweise zu Rechtsbehelfsbelehrungen runden das Buch ab.

Die Autoren vermitteln Berufsanfängern, aber auch erfahrenen Polizisten die nötige Sicherheit im Umgang mit den komplexen Rechtsgrundlagen. Sie können sich so zur Vorbereitung auf den Einsatz einen raschen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, die zur Bewältigung der bevorstehenden Situation zur Verfügung stehen. Beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken sowie in der Ausbildung leistet das Buch ebenso wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die gesuchte Rechtsnorm rasch gefunden werden.
Zur besseren und schnelleren Orientierung wurde ein Stichwortverzeichnis aufgenommen.