Patrick Gasch leistet einen systematischen Beitrag, um die häufig unklaren Grenzen des staatlichen Informationshandelns auf den Gebieten Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und vorbeugende Verbrechensbekämpfung zukünftig besser bestimmen zu können.Die Ausgestaltung des elektronischen Mautsystems führt einerseits zu einem Anfall zahlreicher Daten, zum anderen ermöglicht es den Sicherheitsbehörden auch auf andere Weise (IMSI-Catcher, Funkzellenabfrage) den Standort von Personen jederzeit ermitteln zu können. Der Autor setzt sich vertieft mit den daraus resultierenden Problemen, insbesondere mit den Schnittstellen zur Vorratsdatenspeicherung, auseinander und ermittelt praktische Lösungsansätze.Im Zentrum der Arbeit steht die Beantwortung der Frage, inwieweit es mit der Selbstbelastungsfreiheit vereinbar ist, wenn in einem Strafverfahren Daten verwertet werden sollen, die durch ein Gerät angefallen sind, zu dessen Verwendung der betroffene Bürger rechtlich verpflichtet war.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2011
Universität Frankfurt/O.
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 23.3 cm
Breite: 15.7 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-13642-1 (9783428136421)
Schweitzer Klassifikation
Patrick Gasch hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Rechtswissenschaften studiert. Sein Referendariat absolvierte er im Oberlandesgerichtsbezirk München. Während seiner Promotion arbeitete er an der juristischen Fakultät der LMU im Bereich des Examinatoriums. Seit 2008 ist Patrick Gasch als Rechtsanwalt tätig.
A. EinleitungB. Hinführung und Gang der UntersuchungC. Erläuterungen zu Funktionsweise und Technik des deutschen MautsystemsTechnische Grundlagen - Duales Mauterhebungssystem - Kontrollsystem - Abläufe im zentralen System - Weitere wichtige Vorgänge - Abgrenzung zum Kennzeichenscanning - ZusammenfassungD. Rechtliche Grundlagen der Maut- und der mit ihr verbundenen DatenerhebungRechtliche Grundlagen der Mauterhebung - Rechtliche Grundlagen der Datenerhebung und -verarbeitung - ErgebnisE. Reichweite der ZweckbindungsregelungenDogmatischer Hintergrund - Erfassung der Mautdaten im engeren Sinn - Erfassung der zwangsläufig anfallenden Verkehrsdaten - Sonstige anfallende Daten - Ausnahmen von der Zweckbindung? - ErgebnisF. Formelle verfassungsrechtliche AnforderungenGesetzgebungskompetenz - ErgebnisG. Materielle verfassungsrechtliche AnforderungenRecht auf informationelle Selbstbestimmung - Das Fernmeldegeheimnis - Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit - Vereinbarkeit mit Art. 11 GG - Vereinbarkeit mit dem Nemo-tenetur-Prinzip - Vereinbarkeit mit dem Zitiergebot - Ergebnis des materiellverfassungsrechtlichen TeilsH. Möglicher Raum für die Lockerung der ZweckbindungsregelungenStrafverfolgung - Gefahrenabwehr - Vorbeugende Verbrechensbekämpfung - ErgebnisI. ZusammenfassungJ. AusblickLiteratur- und Sachwortverzeichnis
