Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr

Die Privatisierung staatlicher Aufgaben erfasst zunehmend auch die polizeiliche Gefahrenabwehr. Aufbauend auf einer Darstellung der Grundlagen im angesprochenen Bereich prüft der Autor die Möglichkeiten und Grenzen der erweiterten privatpolizeilichen Aufgabenzuständigkeit sowie der Übertragung sicherheitspolizeilicher Aufgaben auf Private. Im Mittelpunkt der Erörterungen steht dabei das staatliche Gewaltmonopol, an dem sich beide Privatisierungsgrade zu messen haben.

Für die Aufgabenprivatisierung spielen zudem die Grundrechte, im speziellen die Rechtsgleichheit, eine entscheidende Rolle. Im Hinblick auf die Übertragung polizeilicher Aufgaben auf Private identifiziert der Autor deren formelle und materielle Voraussetzungen sowie Konsequenzen. Schliesslich beantwortet er die Frage, ob im Rahmen der Erfüllungsprivatisierung der aktuelle Verweis auf die Jedermannsrechte den rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderung zu genügen vermag oder durch eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen ersetzt werden soll.