Fälle zum BGB Allgemeiner Teil

Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche seit der Vorauflage in Kraft getretenen wichtigen Neuregelungen und die dazu ergangenen Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission.
Im Kartellrecht müssen die Unternehmen seit der Verordnung 1/2003 selbst beurteilen, ob ihre Vereinbarungen und Verhaltensweisen rechtmäßig sind (Selbstveranlagungsprinzip). Neben der Kommission sind die nationalen Behörden und Gerichte verstärkt zur Anwendung des europäischen Kartellrechts berufen. Bei Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln hat ihre privatrechtliche Durchsetzung durch Schadensersatzansprüche eine bisher nicht gekannte Bedeutung erlangt. Kronzeugenregelung und Bußgeldpraxis der Kommission müssen den Anforderungen der durch den Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzten Grundrechtecharta genügen. Diese grundlegenden Veränderungen stellen die Unternehmen und ihre Berater ebenso wie die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte vor neuartige Fragen des materiellen und des Verfahrensrechts.
Die Fusionskontrollverordnung 139/2004 hat den Untersagungstatbestand für Zusammenschlüsse modifiziert. Der seit nunmehr zehn Jahren praktizierte SIEC-Test hat Auswirkungen auf die Beurteilung von Zusammenschlüssen auf oligopolistischen Märkten. Er wirkt sich außerdem auf das Verhältnis der Fusionskontrolle zum Verbot des Missbrauchs beherrschender Stellungen aus. Das gilt insbesondere für vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse.
Bei der Auslegung der Wettbewerbsregeln kommt es den Autoren durchgängig darauf an, die übergreifenden systematischen Zusammenhänge zur Geltung zu bringen und das Verhältnis von Recht, Ökonomie und Politik zu klären. Dazu gehört die Gewaltenteilung in der Verfassungsordnung der Union zwischen Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten ebenso wie zwischen der Leitlinienpolitik der Kommission und der Rechtsprechung des EuGH.