Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Betriebsverfassungsgesetz
Text

Einleitung
Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes

Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
Errichtung von Betriebsräten
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Abweichende Regelungen
Betriebsteile, Kleinstbetriebe
Arbeitnehmer
Arbeiter und Angestellte

Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
Wahlberechtigung
Wählbarkeit
Zahl der Betriebsratsmitglieder
Vertretung der Minderheitsgruppen
Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze
Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
Wahlvorschriften
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
Bestellung des Wahlvorstands
Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
Vorbereitung und Durchführung der Wahl
Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
Wahlanfechtung
Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats
Amtszeit
Übergangsmandat
Restmandat
Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Erlöschen der Mitgliedschaft
Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats
Vorsitzender
Betriebsausschuss
Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
Einberufung der Sitzungen
Betriebsratssitzungen
Teilnahme der Gewerkschaften
Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
Beschlüsse des Betriebsrats
Sitzungsniederschrift
Aussetzung von Beschlüssen
Geschäftsordnung
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Freistellungen
Sprechstunden  
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Umlageverbot
Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung
Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Zeitpunkt und Verdienstausfall
Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
Erlöschen der Mitgliedschaft
Zuständigkeit
Geschäftsführung
Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat
Errichtung des Konzernbetriebsrats
Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
Erlöschen der Mitgliedschaft
Zuständigkeit
Geschäftsführung
Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
Errichtung und Aufgabe
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung
der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Wahlvorschriften
Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
Geschäftsführung
Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
Teilnahme an Betriebsratssitzungen
Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
Sprechstunden
Allgemeine Aufgaben
Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt. Allgemeines
Grundsätze für die Zusammenarbeit
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
Einigungsstelle
Kosten der Einigungsstelle
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Schutzbestimmungen
Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
Geheimhaltungspflicht
Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des
Arbeitnehmers
Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
Einsicht in die Personalakten
Beschwerderecht
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
Ergänzende Vereinbarungen
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten
Mitbestimmungsrechte
Freiwillige Betriebsvereinbarungen
Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Inhaltsverzeichnis
Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf
und Arbeitsumgebung
Unterrichtungs- und Beratungsrechte
Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten
Personalplanung
Beschäftigungssicherung
Ausschreibung von Arbeitsplätzen
Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung
Förderung der Berufsbildung
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Vorläufige personelle Maßnahmen
Zwangsgeld
Mitbestimmung bei Kündigungen
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Wirtschaftsausschuss .
Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
Sitzungen
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Unternehmensübernahme
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen
Betriebsänderungen
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
Nachteilsausgleich
Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt. Seeschifffahrt
Grundsätze
Bordvertretung
Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt. Luftfahrt
Geltung für die Luftfahrt
Inhaltverzeichnis
Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Verletzung von Geheimnissen
Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften
Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
Verweisungen
Bestehende abweichende Tarifverträge
Außerkrafttreten von Vorschriften
Öffentlicher Dienst
Berlin-Klausel
Inkrafttreten

Anhang
1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
(Wahlordnung 2001) (Text und Erläutuerng)
2. Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-
Gesetz – EBRG) (Text und Übersicht)
3. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (Text und
Übersicht)
Stichwortverzeichnis