Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Sammlung ist auf dem Stand 1. August 2016. Sie richtet sich an Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen.

Seit dem Erscheinen der letzten Auflage ist praktisch kein Gesetz unverändert geblieben.

Besonders erwähnenswert sind etwa die Neuerungen im GWB zum Vergaberecht und die UWG-Novelle 2015, mit der der Gesetzgeber bei der eigentlich schon 2008 erfolgten Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken "nachgebessert" hat. Mit dem Übergang vom vorläufigen Tabakgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz ist u.a. eine deutliche Ausdehnung der Werbeverbote einher gegangen. Den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird die bis zum 9. Juni 2018 umzusetzende EU-Richtlinie verbessern.

Im Markenrecht ist zunächst auf die Neufassung der Marken-Richtlinie hinzuweisen. Aus der Gemeinschaftsmarke ist zudem die "Unionsmarke" geworden, deren Regelungen sich nun in der UnionsmarkenVO (UMV) finden. Gleichzeitig ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt umbenannt worden in "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum" bzw. "European Union Intellectual Property Office" (EUIPO).

Ansonsten ist bei den gewerblichen Schutzrechten zu vermerken, dass der unglückliche Begriff des "Geschmacksmusters" durch den des "Designs" ersetzt worden ist. Mit dem DesignG ist die deutsche Terminologie zudem an den internationalen Sprachgebrauch angepasst.

Im Urheberrecht gibt es zahlreiche neuere Entwicklungen. Schon abgeschlossen und in der Neuauflage berücksichtigt sind u.a. Verbesserungen beim Schutz verwaister Werke. Andere Themen werden derzeit noch von einer heißen Debatte begleitet, auf die hier nur hingewiesen werden kann. Im Urhebervertragsrecht hat der Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung (BT-DS 18/8625) noch nicht den Bundestag passiert, da wichtige Details, wie eine Rückrufmöglichkeit von Nutzungsrechten für den Urheber, nach wie vor kontrovers diskutiert werden.