Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei - Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Eine Vielzahl der vom Gesetz- und Verordnungsgeber ausgelösten Neuerungen auf innerstaatlicher wie europäischer Ebene hat eine grundlegende Überarbeitung des bewährten und beliebten Studien- und Praxiskommentars erforderlich gemacht.

Die verfassungs- und obergerichtliche Rechtsprechung sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene wurde eingearbeitet. Zu nennen ist hier z.B., dass der EuGH die Kompetenzordnung zur Vorratsdatenspeicherung als nicht verletzt ansieht. Ebenso sind die durch die Verfassungsrechtsprechung ausgelösten Änderungen hinsichtlich der telekommunikationsrechtlichen und strafprozessualen Bestimmungen zu erwähnen.

Eingearbeitet sind auch die bundesrechtlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die damit in Zusammenhang stehende Auskunftsdatei HEADS als Instrument der Führungsaufsicht, das DE-Mail-Gesetz und das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, die neuen familiengerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen sowie die Rechtsverordnung zur Datei »Gewalttäter Sport«. Die Errichtung des »Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR)« fand gleichfalls Eingang in die Kommentierung.

Die Neuauflage behandelt auch aktuelle Fragestellungen mit Kostenrechtsbezug oder Staatshaftungsbezug, eingriffsrechtliche Problemstellungen sowie rechtliche Debatten im Zusammenhang mit dem Betreiben des »Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus« oder der »Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus« nebst Rechtsthematiken mit Personenbezug durch Geodatendienste.

Das präventiv-polizeiliche Aufgabenfeld weist aufgrund zunehmender Verschlüsselungstechniken während einer Telekommunikation einen immer größeren Technikbezug auf. Aus diesem ergeben sich wiederum polizeitaktische wie -rechtliche Fragestellungen. Erläuterungen zu den Begriffen BSI, Darknet, VPN, P2P, F2F, Screenshot, SINA-Box, SSID-Spoofing, Trojaner oder Lissbox wurden daher in die neue Kommentierung aufgenommen. Ergänzend wurden technische Neu- und Weiterentwicklungen eingepflegt (z.B. E-Government-Konzept, XPolizei, IuK-Konzept, LTE-Netz, Joyn, Facebook). Ferner wird der Frage der Zulässigkeit der extraterritorialen Internetrecherche nachgegangen.

Des Weiteren wurden die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Datenschutzrechts berücksichtigt.
Schließlich machte die Gesetzgebung zur Polizeistrukturreform, die mit Wirkung zum 1.7.2012 in Kraft trat, eine Überarbeitung der organisationsrechtlichen Kommentierungen erforderlich.

Literatur(-wissenschaft) mit polizeifachlichen Themenstellungen und Rechtsprechung wurden bis Anfang Mai 2012 ausgewertet und berücksichtigt.

Informationen zur Reihe:

Die Reihe »Polizeirecht kommentiert« ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert und berücksichtigt sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch praktische Erfahrungen.