Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Mitgliedstaaten

Die wirksame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Gewährleistung grenzüberschreitender Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden.

Diese Zusammenarbeit verlangt in einer informationsgeprägten Gesellschaft, dass insbesondere Polizeien und Nachrichtendienste untereinander Daten austauschen. Die Übermittlung von Daten steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zum Datenschutz, der nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene rechtliche Ausgestaltungen gefunden hat.

Dieses Buch behandelt die Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland mit den Sicherheitsbehörden der angrenzenden Unionsstaaten aus der Sicht des Datenschutzrechts. Sie unternimmt es, die Voraussetzungen und Grenzen einer Datenübermittlung deutscher an ausländische Stellen einer eingehenden Analyse zu unterziehen.

Die Analyse schließt eine Lücke in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der grenzüberschreitenden Datenübermittlung im Bereich des Sicherheitsrechts. Die Ergebnisse des Rechtsvergleichs werden abschließend als Entwurf eines behördlichen Formulars für Datenübermittlungen dargestellt. Es dient als Handreichung für die deutschen Polizeibehörden und Nachrichtendienste bei der Weitergabe von Daten an andere Unionsstaaten.