ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz

Das für die gerichtliche Durchsetzung des Arbeitsrechts zu beachtende Verfahren ist nicht allein im ArbGG geregelt. Das erschwert dem Praktiker den Zugang zum Verfahrensrecht und ist daher eine ständige Fehlerquelle. Dieser Kommentar schafft Abhilfe.

Die zweite Auflage des Kommentars verschafft rasche und zuverlässige Unterstützung zu allen Fragen des Verfahrensrechts mit Hilfe eines integrativen Ansatzes: Die Autoren stellen nicht isoliert die im ArbGG geregelten Besonderheiten des Arbeitsgerichtsverfahrens dar, sondern beziehen auch das in ZPO, GVG, GKG, BetrVG und KSchG enthaltene Prozessrecht ein. Die bereits in der ersten Auflage bewährte Systematik wurde beibehalten: Wo das ArbGG auf ZPO- und GVG-Vorschriften verweist oder diese voraussetzt, werden diese an Ort und Stelle behandelt. Zusätzlich werden die Bestimmungen des BetrVG und KSchG dort erläutert, wo sie im sachlichen Zusammenhang mit einer Norm des ArbGG stehen. Die Erläuterungen sind kurz und prägnant gefasst. Hochaktuell vermitteln die Autoren zuverlässige Information über den Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis Ende 2003. Die Schwerpunkte:

Zuständigkeiten der Gerichte für Arbeitssachen,
Verfahren in Arbeitssachen außerhalb der Arbeitsgerichte,
Gerichtsorganisation und Geschäftsverteilung,
Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs,
"Neues" Urteilsverfahren erster Instanz nach der ZPO Reform,
Beschlussverfahren für Betriebs- und Tarifvertragsparteien,
Verfahrensaussetzung wegen Vorlage an BVerfG und EuGH,
Zweite Instanz: "neue" Berufung und Beschwerde,
Zugang zur Dritten Instanz: Neues zur Nichtzulassungsbeschwerde,
Dritte Instanz: Revision, Rechtsbeschwerde, Sprungrechtsmittel,
Letztes Mittel: Wiederaufnahme nach rechtskräftiger Entscheidung,
Gebühren, Kosten und Streitwert sowie deren Festsetzung,
Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz,
Schiedsstellenverfahren und Schlichtung,
Internationaler Rechtsverkehr und Rechtshilfe,
Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter,

Die zweite Auflage wertet erste Entscheidungen zur Anwendung des ZPO-Reformgesetzes aus. Eingearbeitet sind bereits die Änderungen, welche die im Jahre 2004 in Kraft tretenden Gesetze zur Justizmodernisierung und zu Reformen am Arbeitsmarkt mit sich bringen. Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind dabei:

die aus der InsO übernommene einheitliche Klagefrist gegen Kündigungen und
die erstmals gesetzlich geregelte Abfindung bei Verzicht auf Klageerhebung.