Die Arbeit beschäftigt sich mit der Problematik der Nutzung von Flächen für Versammlungszwecke. Sie untersucht, ob neben dem traditionellen öffentlichen Straßenraum auch Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen und private Flächen für die Durchführung von Versammlungen genutzt werden können, und beantwortet dabei Rechtsfragen des Zusammenwirkens von Straßenrecht, öffentlichem Sachenrecht und dem Bürgerlichen Recht einerseits sowie dem Versammlungsrecht und der grundrechtlichen Versammlungsfreiheit andererseits. Die Arbeit entwickelt zudem aus dem Blick einer vorhandenen dogmatischen Grundrechtskonzeption eine übergreifende Lösung, die die Rechte zur Nutzung von staatlichen und privaten Flächen zu Versammlungszwecken einheitlich erklären kann. Unter Zugrundlegung dieser Grundrechtskonzeption zeigt die Arbeit auf, dass nur in Ausnahmefällen vom Staat verlangt werden kann, die Nutzung von anderen Flächen, als denjenigen des öffentlichen Straßenraums, für Versammlungszwecke zu ermöglichen.
Rezensionen / Stimmen
»Die Arbeit markiert mit sorgfältiger Argumentation eine dezidiert versammlungsrechtsfreundliche Sichtweise. Der moderne Staat wird umfassend in eine Beschützerpflicht der Sich-Versammelnden genommen, notabene unter engen Voraussetzungen auch zu Lasten privater Dritter. Berücksichtigt man die Titulatur des neuen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes, zeigt sich die Aktualität dieser Fragestellung auf.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2022
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2021
Universität Tübingen
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Broschur/Paperback
Klebebindung
Maße
Höhe: 156 mm
Breite: 231 mm
Dicke: 15 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-18529-0 (9783428185290)
Schweitzer Klassifikation
Karolin Sophie Dirscherl studied law at the Eberhard Karls University of Tübingen from 2014 to 2019. Afterwards, Karolin Sophie Dirscherl worked as a research assistant at the University of Tübingen at the Chair of Constitutional and Administrative Law, Public Commercial Law and Municipal Law under Professor Dr. Barbara Remmert until 2021. In the course of this, she wrote her dissertation, which she finalized in 2021. In October 2021 Karolin Sophie Dirscherl started her legal clerkship at the Stuttgart Higher Regional Court.
A. Einleitung
Problemstellung - Gang der Untersuchung
B. Art. 8 I GG und der öffentliche Straßenraum
Einführung - Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis von Art. 8 I GG und dem Straßenrecht - Bestehen und Qualifikation eines Straßenbenutzungsrechts aus Art. 8 I GG - Dogmatische Begründung: staatliche Schutzpflicht zugunsten »realer« Freiheit - Anwendung des Schutzmodells auf Art. 8 I GG - Ergebnis
C. Art. 8 I GG und die Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen
Einführung - Rechtsprechung und Literatur zu Art. 8 GG und den Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen - Die staatliche Schutzverpflichtung aus Art. 8 I GG in Bezug auf die Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen - Umsetzung der staatlichen Schutzverpflichtung - Ergebnis
D. Art. 8 I GG und die privaten Flächen
Einführung - Rechtsprechung und Literatur zu Art. 8 GG und den privaten Flächen - Die staatliche Schutzverpflichtung aus Art. 8 I GG in Bezug auf die privaten Flächen - Umsetzung der staatlichen Schutzverpflichtung - Bedürfnis nach (landes-)gesetzgeberischem Tätigwerden?
E. Schlussbetrachtung und Gesamtergebnis
Literatur- und Sachverzeichnis
