Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat

Thomas de Maizière: Grußwort anlässlich des ersten Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste: Kontrolle – Rechtsschutz – Kooperationen – Klaus-Dieter Fritsche: Grußwort anlässlich des ersten Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste

Fachvorträge
Johannes Masing: Nachrichtendienste im freiheitlichen Rechtsstaat – Stefanie Schmahl: Nachrichtendienste in der Völkerrechtsordnung

Panel 1: Kontrolle der Nachrichtendienste durch Parlament und Regierung
Günter Heiß: Schnittstellen zwischen Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle von Nachrichtendiensten – Burkhard Lischka/Kurt Graulich: Stand und Perspektiven der gesetzlichen Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste – Heinrich Amadeus Wolff: Entwicklungslinien und Prinzipien der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Panel 2: Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten
Reinhard Klaushofer: Die Rechtsschutzbeauftragten – das österreichische Modell des kommissarischen Rechtsschutzes bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten – Elisabeth Buchberger: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten?

Panel 3: Nachrichtendienste zwischen Aufgabenbeschreibung und Befugnisnorm
 Wilfried Karl: SIGINT Support to Cyber Defense – Matthias Bäcker: Zur Reform der Eingriffstatbestände im Nachrichtendienstrecht

Panel 4: Nachrichtendienste in der behördlichen Kooperation
Rainer J. Schweizer: Völkerrechtliche Grenzen internationaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten – ein Diskussionsbeitrag – Mark Alexander Zöller: Der Rechtsrahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten unter Beteiligung der Nachrichtendienste

Fachvortrag und Podiumsdiskussion
Michael O'Flaherty: Grundrechtsschutz und Rechtsbehelfe in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überwachung durch Nachrichtendienste: die Position der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)