Das Haushaltssicherungskonzept

Haushaltssicherungskonzepte zählen zum Alltag der Kommunen. In Nordrhein-Westfalen befindet sich fast die Hälfte der Kommunen in der sog. Haushaltssicherung. Mit Einführung dieses Konsolidierungsinstruments 1987 hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber Neuland betreten. Inzwischen ist das Haushaltssicherungskonzept nicht nur in NRW, sondern auch in vielen anderen Bundesländern gesetzlich geregelt. Trotz seiner stark gewachsenen Bedeutung in der kommunalen Praxis sind die damit aufgeworfenen verfassungs- und haushaltsrechtlichen Fragen bisher nur teilweise beantwortet: So ist beispielsweise ungeklärt, auf welche Weise das Haushaltssicherungskonzept und dessen kommunalaufsichtliche Genehmigung das Verhältnis zwischen Staat und Kommune gestalten und ob die haushaltsrechtlichen Vorgaben mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 78 LVerf NRW in Einklang stehen. Schwierigkeiten bereitet auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die betroffenen Kommunen vorrangig zur Aufgabenkritik und zur Ausschöpfung von Finanzreserven verpflichtet sind. Bislang haben die Beteiligten gerichtliche Auseinandersetzungen in diesem kommunalpolitisch wie rechtlich schwierigen Bereich möglichst vermieden. Der Verdruss über die immer enger werdenden Handlungs- und Entscheidungsspielräume vor Ort nimmt jedoch zu und erste Gerichtsverfahren laufen.
Die am Freiherr-vom-Stein-Institut, Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages NRW, verfasste Forschungsarbeit untersucht daher die verfassungs- und haushaltsrechtlichen Grundlagen des Haushaltssicherungskonzepts und gibt Hilfestellungen für die Praxis. Die Schrift beleuchtet die Kommunalverschuldung, den sog. Verzehr von Tafelsilber und die Gefährdungen der Leistungsfähigkeit. Es wird weiter die gesetzliche Entwicklung der Haushaltssicherungskonzepte in NRW und in den anderen Bundesländern dargestellt. Die Arbeit geht außerdem den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben für das Verhältnis zwischen Haushaltssicherungskommune und Kommunalaufsicht nach. Sie beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und genehmigt werden muss, welche Nebenbestimmungen bei der Genehmigung zulässig sind und welche Steuerungswirkungen ein Haushaltssicherungskonzept in der sog. vorläufigen Haushaltsführung entfaltet. Die Untersuchung bezieht sich auf das nordrhein-westfälische Recht und berücksichtigt die Rechtslage im kameralen Recht wie unter Geltung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Die Ergebnisse dürften aber auch für die kommunale Praxis außerhalb Nordrhein-Westfalens von großem Interesse sein, da das nordrhein-westfälische Recht vielfach als Vorbild für andere Landesgesetzgeber gedient hat und gerade im kameralen Haushaltsrecht Regelungsparallelen bestehen.