Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Rechtsstand: August 2021

In der bereits 14. Auflage der bewährten "Gesetzessammlung für die Bundespolizei" sind wie üblich die notwendigen Aktualisierungen in den Primär-Gesetzen vorgenommen worden, d. h. im BPolG, im StGB, in der StPO und im AufenthG. Besonders umfangreich mussten dabei das StGB sowie die StPO geändert werden. Zudem ist die StPO ergänzt worden durch Verwaltungsvorschriften zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie durch das seit Kurzem in Deutschland geltende Gesetz über die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStAG).

Im Luftsicherheitsrecht hat der praxisrelevante Anhang der DVO (EU) 2015/1998 betreffend Luftsicherheitsmaßnahmen eine Reihe von Änderungen erfahren, was einen Komplettaustausch erforderlich machte. Weiterhin ist die jüngst erlassene Luftsicherheitsausrüstungsverordnung (LuftSiAV) neu aufgenommen worden. Außerdem gab es aufgrund der Vorgaben der DVO (EU) 2019/947 zahlreiche Änderungen im Bereich des Drohnen-Rechts. Im Bundesbeamtenrecht ist an die Stelle der früheren Verordnung zu § 82 BDG die neue Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung (PolVBDVorgV) getreten. Das frühere Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ist durch die seit dem 15.06.2021 geltende Neufassung ersetzt worden. Im Waffenrecht gab es zunächst Änderungen im Waffengesetz (WaffG). Zudem wurde die frühere DVO zum Nationales-Waffenregister-Gesetz neu gefasst und umbenannt in WaffRGDV; diese ergänzt das neue Waffenregistergesetz (WaffRG). Die frühere 5. WaffV ist durch die neue Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung (WaffGBundFreistV) abgelöst worden. Die aufgrund der Corona-Pandemie vom Gesetzgeber beschlossenen Erweiterungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden unter Beschränkung auf das Wesentliche ebenfalls aufgenommen.

Insgesamt sind 10 Regelungswerke - ganz oder auszugsweise - neu aufgenommen worden. Dazu gehören neben den oben bereits erwähnten Rechtsquellen auch das Bundesmeldegesetz (BMG), das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG) sowie die sog. Barmittelüberwachungsverordnung der EU in Gestalt der VO (EU) 2018/1672. Die Zahl der in der "Gesetzessammlung" berücksichtigten Regelungswerke hat sich auf 202 erhöht.

Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden!