Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Ein Buch - Alles drin - Kein Einsortieren!

In der nunmehr bereits 8. Auflage der bewährten "Dicken Berta" wurden zunächst die gängigen Primärwerke (BPolG, StPO und StGB) auf den neuesten Stand gebracht. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Paragrafenüberschriften in der StPO seit dem 25.07.2015 einen amtlichen Charakter aufweisen, was eine Angleichung an das StGB und das BPolG bedeutet.

Im Ausländerrecht haben u. a. die Asylpakete I und II sowie das Gesetz zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer für deutliche Veränderungen gesorgt. Das bisherige "Asylverfahrensgesetz" wurde dabei in "Asylgesetz" umbenannt. Ferner ist mit Wirkung zum 12.04.2016 in Gestalt der VO (EU) 2016/399 ein neuer Schengener Grenzkodex (SGK) in Kraft getreten. Im Luftsicherheitsrecht ist die höchst praxisrelevante VO (EU) Nr. 185/2010 betreffend die Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit mit Wirkung zum 01.02.2016 ersetzt worden durch die DVO (EU) 2015/1998. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ist im Jahr 2015 gleich vier Mal geändert und dabei deutlich erweitert worden. Die daraus resultierende Neufassung ist jetzt nicht mehr - wie bisher - nur auszugsweise, sondern komplett abgedruckt. Das Gleiche gilt für den bisher ebenfalls nur auszugsweise abgedruckte Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz von Bund und Ländern (ME PolG). Die Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV) wurden aktualisiert und um die - bisher noch fehlenden - Vorschriften für das Bußgeldverfahren ergänzt. Die bisherige Fassung des Bundesgleichstellungsgesetzes wurde durch die Neufassung ersetzt. An die Stelle des bisherigen Rundschreibens des Auswärtigen Amtes zur Behandlung von Diplomaten etc. vom 19.09.2008 ist das neue Rundschreiben vom 15.09.2015 getreten. Auch die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ist komplett neu bekannt gemacht worden, was einen Austausch "alt gegen neu" bedingte.

Einige Regelungswerke sind ganz neu in die Gesetzessammlung aufgenommen worden. Dies betrifft das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG), das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Hansestadt Hamburg zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Hamburger Hafen und das neue Polizeiabkommen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland, welches am 09.07.2015 in Kraft getreten ist und das Vorläuferabkommen aus dem Jahr 2002 ersetzt.

Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden!