Entscheidungssammlung für die Polizei

Wenn es um die Beurteilung der Rechtslage geht, dann bildet die Spruchpraxis der Gerichte neben dem Gesetzestext und der einschlägigen Fachliteratur eine weitere wichtige Erkenntnisquelle, die es zu beachten gilt. Die „Entscheidungssammlung für die Polizei“ soll anhand von ausgewählten Gerichtsentscheidungen exemplarisch eine Reihe von Aussagen und Grundsätzen aus der Rechtsprechung verdeutlichen, welche für die polizeiliche Praxis über den Einzelfall hinaus von besonderer Bedeutung sind.

Jeder Entscheidung sind Leitsätze vorangestellt, welche die Ansicht des Gerichts zusammenfassen. Es folgt eine komprimierte Sachverhaltsdarstellung. Den Schwerpunkt bilden nachfolgend Auszüge aus den Entscheidungsgründen im Wortlaut, wobei sich diese auf die wesentlichen Ausführungen des Gerichts beschränken. Abschließend wird die Entscheidung in Form einer Anmerkung kurz kommentiert und durch einige weiterführende Hinweise ergänzt. Berücksichtigung gefunden haben primär Entscheidungen aus dem polizeilichen Einsatzrecht, daneben auch einige aus dem öffentlichen Dienstrecht sowie vereinzelt aus dem Verfassungsrecht.