Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) - bis Ende 2003 Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz - ist die rechtliche Grundlage des Handelns der Polizei und Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr in Niedersachsen. Die Vorauflage enthielt auf Grund der Umorganisation der Polizei und der Auflösung der Bezirksregierungen im Jahr 2004 überwiegend Neufassungen der Vorschriften und Erläuterungen im Achten Teil des Nds. SOG zur Organisation.

Mit dem Änderungsgesetz vom 25. November 2007 sind zahlreiche Eingriffsbefugnisse der Polizei neu geregelt worden. Der niedersächsische Gesetzgeber hat damit mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, die entweder unmittelbar Regelungen des Nds. SOG betreffen wie das Urteil zur präventiven Telekommunikationsüberwachung aus dem Juli 2005 oder die mittelbar Anpassungen begründen wie insbesondere das Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung nach der stopp aus dem März 2004 sowie der Beschluss zur Rasterfahndung aus dem Mai 2006.

Die grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz in der Entscheidung zur Wohnraumüberwachung veranlassten den Gesetzgeber darüber hinaus, auch die meisten der weiteren Befugnisse der Polizei zur verdeckten Datenerhebung anzupassen. Weiterhin wurden u. a. mit der Möglichkeit der DANN-Untersuchung oder dem Einsatz des Kennzeichenlesegeräts entsprechende Eingriffsbefugnisse neu normiert. Die 9. Auflage der Kommentierung beinhaltet schließlich ebenfalls die das Nds. SOG betreffenden Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzuges in Niedersachsen vom 14. Dezember 2007.