Die Rechtsprechung des BGH zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen sorgt mit ihrer Auslegung des objektiven Tatbestands - insbesondere der Bestimmung des Vermögensschadens - bereits seit Jahrzehnten für massive Kritik und nicht abreißende Diskussionen in der (gesundheits-)strafrechtlichen Literatur. Anlässlich des besonders umstrittenen BGH-Urteils vom 19.08.2020 möchte der Autor nun einen aufarbeitenden wie gleichermaßen als Einstieg geeigneten Beitrag zur Diskussion leisten und mit diesem Werk eine Einführung in das Abrechnungssystem von Vertragsärzten bieten, an den einzelnen Tatbestandsmerkmalen erklären, wie die strafrechtliche Erfassung von vertragsärztlichen Falschabrechnungen gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung nach § 263 Abs. 1 StGB rechtsdogmatisch funktioniert, sowie überprüfen, ob die verbundene höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt tragbar ist und ob es nicht einer alternativen Lösung oder einer Reform bedarf.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2025
Universität Kiel
Sprache
Verlagsort
Maße
Höhe: 237 mm
Breite: 164 mm
Dicke: 22 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19656-2 (9783428196562)
Schweitzer Klassifikation
Phillip Benit studied law in Kiel and is currently a legal trainee in the German judiciary (Rechtsreferendar) in the district of the Regional Court of Lübeck. The doctoral procedure was completed in 2025.
A. Einleitung sowie Einführung in das Arbeitsthema
B. Gang der Untersuchung
C. Grundlagen des vertragsärztlichen Abrechnungssystems
Das Beziehungsgeflecht vertragsärztlicher Leistungserbringung und -vergütung - Das System der vertragsärztlichen Leistungsabrechnung und -vergütung - Formen vertragsärztlicher Abrechnungsmanipulation und ihre außerstrafrechtlichen Folgen
D. Die Betrugsstrafbarkeit der vertragsärztlichen Abrechnungsmanipulation (de lege lata)
Geschützte Rechtsgüter als Überprüfungsgrundlage - Die Anwendung und Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB - Modalitäten und Rechtsfolgen der Betrugsstrafbarkeit - Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege lata
E. Lösungs- und Reformvorschläge zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Abrechnungsmanipulationen
Lösungs- und Reformvorschläge der Literatur - Stellungnahme des Autors - Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege ferenda
F. Schlussbetrachtung