BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz

Vorwort 5
Vorbemerkungen 7
Autorenverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Literaturverzeichnis 40
Gesetzestext - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPers-VG) 47
Einleitung 93
Kommentar - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPers-VG) Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
§1 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich 117
§2 Grundsätze der Zusammenarbeit, Zugangsrecht der Gewerkschaften 133
§3 Vorrang des Gesetzes gegenüber Tarifvertrag 158
§4 Persönlicher Geltungsbereich 161
§5 Gruppen 181
§6 Begriff der Dienststelle 184
§7 Dienststellenleiter 193
§8 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot 200
§9 Übernahme von Auszubildenden 207
§10 Schweigepflicht 219
§11 Unfallfürsorge 242
Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonal rat, Personalversammlung
Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
Vorbemerkungen vor § 12 245
§12 Bildung von Personalräten 249
§13 Wahlberechtigung 254
§14 Wählbarkeit 263
§15 Sondervorschriften für die Wählbarkeit 270
§16 Zahl der Personalratsmitglieder 273
§17 Sitzverteilung auf die Gruppen, Beschäftigungsarten und Geschlechter 277
§18 Abweichende Sitzverteilung und gruppenfremde Kandidatur 288
§19 Wahlverfahren 291
§20 Bestellung des Wahlvorstands 301
§21 Bestellung eines Wahlvorstands bei Fehlen eines Personalrats 309
§22 Bestellung eines Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter 310
§23 Aufgaben des Wahlvorstands 312
§24 Wahlschutz und Wahlkosten 317
§25 Wahlanfechtung 327
Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Personalrates
§26 Regelmäßige Amtszeit 337
§27 Wahlzeiten 343
§28 Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats 355
§29 Erlöschen der Mitgliedschaft 371
§30 Ruhen der Mitgliedschaft 380
§31 Ersatzmitglieder 382
Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates
Vorbemerkungen vor § 32 388
§32 Vorsitzender und Vorstand 392
§33 Erweiterter Vorstand 410
§34 Sitzungen des Personalrats 415
§35 Nicht-Öffentlichkeit und Zeitpunkt der Personalratssitzungen 425
§36 Teilnahme der Beauftragten der Gewerkschaften an den Personalratssitzungen 430
§37 Beschlüsse des Personalrats 436
§38 Gemeinsame und Gruppenbeschlüsse 446
§39 Aussetzung von Beschlüssen 454
§40 Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig-Beschäftigten an der Personalratssitzung 463
§41 Sitzungsniederschrift 470
§42 Geschäftsordnung 475
§43 Sprechstunden 477
§44 Kosten und Sachaufwand des Personalrats 483
§45 Verbot der Beitragserhebung 523
Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§46 Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis, Freizeitausgleich, Freistellung, Aufwandsentschädigung, Schulung und Bildung 525
§47 Schutz der Personalratsmitglieder bei außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung 578
Fünfter Abschnitt: Personalversammlung
Vorbemerkungen vor § 48 605
§48 Teilnehmer und Durchführung 606
§49 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung 613
§50 Personalversammlung und Arbeitszeit 618
§51 Aufgaben und Befugnisse 622
§52 Teilnahme sonstiger Personen 627
Sechster Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§53 Errichtung von Bezirks- und Hauptpersonalräten 634
§54 Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen 643
§55 Errichtung des Gesamtpersonalrats 648
§56 Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats 655
Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
Vorbemerkungen vor § 57 660
§57 Errichtung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen 662
§58 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 666
§59 Zahl der Jugend- und Auszubildenden Vertreter, Zusammensetzungder Jugend- und Auszubildendenvertretung 671
§60 Wahlvorschriften, Amtszeit, Vorsitzender 674
§61 Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat 682
§62 Entsprechend anwendbare Vorschriften 689
§63 Jugend- und Auszub