Betreuungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der wichtigsten verwendeten Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

A. Einleitung der Betreuung

A.1 Anregung eines nahen Angehörigen zur Betreuerbestellung . . . . . . . . 1
A.2 Anregung eines Nachbarn zur Betreuerbestellung . . . . . . . . . . . . . . . 19
A.3 Anregung einer ausschließlich drittschützenden Betreuung . . . . . . . . . 22
A.4 Anregung eines Rechtsanwaltes/Arztes zur Betreuerbestellung für eine
Person, die versucht hat, ihn zu beauftragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
A.5 Antrag des Betroffenen selbst auf Betreuerbestellung . . . . . . . . . . . . . 30
A.6 Anregung der Eltern eines Minderjährigen zu einer vorsorglichen Betreuerbestellung
und Anordnung eines vorsorglichen Einwilligungsvorbehaltes
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
A.7 Anregung einer Totalbetreuung verbunden mit einem konkreten Betreuervorschlag
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
A.8 Anregung zur Bestellung eines Kontroll- bzw. Vollmachtsbetreuers . . . 40
A.9 Mitteilung eines nahen Angehörigen, dass die richterliche Anhörung
und die Einrichtung einer Betreuung zu schweren gesundheitlichen
Schäden führen würden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
A.10 Anregung einer Betreuung für einen psychisch Kranken im Bereich der
Gesundheitssorge, der seine sonstigen Angelegenheiten selbst besorgen
kann; schubweise auftretende Erkrankung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

B. Änderungen im Betreuungsbedarf

B.1 Anregung des Betroffenen selbst zur Einschränkung einer bestehenden
Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
B.2 Anregung des Betreuers zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung
auf die Postkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
B.3 Anregung des Betreuers zur Aufhebung einer bestehenden Betreuung 61
B.4 Antrag auf Aufhebung der Betreuung durch den Betroffenen nach Betreuungseinrichtung
auf eigenen Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
B.5 Mitteilungen an das Betreuungsgericht im Zusammenhang mit der bevorstehenden
Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
B.6 Mitteilung des Todes des Betreuten an das Betreuungsgericht . . . . . . . 69

C. Betreuerwechsel

C.1 Antrag des Betroffenen auf Betreuerwechsel unter Benennung eines
gleich geeigneten Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
C.2 Antrag des Betreuers auf Betreuerwechsel wegen Unzumutbarkeit . . . 76
C.3 Anregung eines Betreuerwechsels aus sonstigen wichtigen Gründen . . 78
C.4 Mitteilung an das Betreuungsgericht vom Tod des Betreuers durch den
Erben des verstorbenen Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
C.5 Widerruf einer ursprünglich gegenüber dem Betreuungsgericht erteilten
Erklärung, zur Übernahme der Betreuung bereit zu sein . . . . . . . . 84
C.6 Mitteilung des Berufsbetreuers, des Betreuungsvereins oder der Betreuungsbehörde,
dass die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer
wahrgenommen werden kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

D. Mehrere Betreuer

D.1 Antrag auf Bestellung eines weiteren Betreuers; hier geteilte Mitbetreuung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
D.2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
mehrerer Betreuer; hier gemeinschaftliche Mitbetreuer . . . . . . . . . . . . 94
D.3 Anregung einer Ergänzungs- bzw. Ersatzbetreuung wegen rechtlicher
Verhinderung des bestellten Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
D.4 (Hinweis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
D.5 Anregung zur Bestellung eines Gegenbetreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

E. Einwilligungsvorbehalt

E.1 Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes durch den Betreuer wegen
erheblicher Vermögensgefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
E.2 Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Aufenthaltsbestimmung
zur Abwendung von Gefahr für die Person des Betroffenen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

F. Ärztliche Eingriffe

F.1 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner
Einwilligung in eine Herzoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
F.2 – In dieser Auflage nicht belegt – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
F.3 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner
Einwilligung in die Elektrokrampftherapie (EKT) . . . . . . . . . . . . . . . 120
F.4 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner
Einwilligung in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
F.5 Antrag des Bevollmächtigten auf betreuungsgerichtliche Genehmigung
seiner Einwilligung in eine Herzoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

G. Sterilisation

G.1 Anregung des Betreuers zur Bestellung eines weiteren Betreuers, der
über die Einwilligung in eine Sterilisation entscheidet . . . . . . . . . . . . . 129
G.2 Antrag des Sterilisationsbetreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung
der Einwilligung in die Sterilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

H. Freiheitsentziehende Unterbringung

H.1 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der
Unterbringung des Betroffenen wegen Eigengefährdung . . . . . . . . . . . 137
H.2 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung
des Betroffenen wegen Erforderlichkeit einer Heilbehandlung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
H.3 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung
des Betroffenen wegen Eigengefährdung verursacht durch
Reaktionen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
H.4 Antrag des Betreuers auf Verlängerung der Unterbringung . . . . . . . . . 151
H.5 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der
endgültigen Unterbringung nach vorangegangener Unterbringung im
Wege der einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
H.6 Anzeige der Beendigung der Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
H.7 Antrag des Betreuers auf nachträgliche Genehmigung der Unterbringung
des Betroffenen wegen Gefahr in Verzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
H.8 Antrag des Bevollmächtigten auf betreuungsgerichtliche Genehmigung
der Unterbringung des Vollmachtgebers wegen Eigengefährdung . . . . 159
H.9 Freiwilligkeitserklärung bezüglich einer Unterbringung . . . . . . . . . . . 159

I. Unterbringungsähnliche oder freiheitsentziehende Maßnahmen

I.1 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Beschränkung
der persönlichen Freiheit des Betroffenen mittels Bettgitters
außerhalb einer geschlossenen Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . 161
I.2 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zum
zeitweisen Abschließen des Zimmers bei Heimaufenthalt . . . . . . . . . . 166
I.3 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung von
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei bereits untergebrachten Personen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
I.4 Antrag des Betreuers auf Verlängerung der freiheitsentziehenden Maßnahmen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
I.5 Anzeige der Beendigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen . . . . . 172
I.6 Antrag des Bevollmächtigten auf betreuungsgerichtliche Genehmigung
der Durchführung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen beim
Vollmachtgeber wegen Eigengefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
I.7 Freiwilligkeitserklärung bezüglich einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

J. Zwangsmaßnahmen und Gewalt

Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
J.1a. Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung
einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einem stationären Krankenhaus
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
J.1b. Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer
ärztlichen Zwangsmaßnahme sowie zwangsweise Verbringung zur stationären
Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
J.1c. Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer
ärztlichen Zwangsmaßnahme nebst Unterbringung für die Dauer von
deren Durchführung sowie Genehmigung der zwangsweisen Zuführung
des Betroffenen ins Krankenhaus durch die Behörde . . . . . . . . . 186
J.2 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung von
mehrfachen ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie freiheitsbeschränkender
Maßnahmen bei bereits bestehender geschlossener Unterbringung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
J.3 Antrag auf richterliche Gestattung des zwangsweisen Betretens der
Wohnung gegen den Willen des Betroffenen zur Erhaltung der Wohnung
wegen Vermüllungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
J.4 Antrag auf gerichtliche Gestattung der Einwilligung des Betreuers in
das zwangsweise Baden eines untergebrachten Betroffenen gegen dessen
Willen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
J.5 Mitteilung des Sachverständigen an das Gericht, dass der Betroffene
nicht freiwillig am Verfahren teilnimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
J.6 Mitteilung des Betreuers an das Gericht, dass für die beabsichtigte
Unterbringung Gewalt erforderlich ist, und Antrag auf Genehmigung
von Zwangsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

K. Einstweilige Maßnahmen

K.1 Anregung einer vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug im
Wege der einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
K.2 Anregung der sofortigen Entlassung des Betreuers zum Wohl des Betroffenen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
K.3 Anregung einer vorläufigen Betreuung unter gleichzeitiger Anregung,
die Notwendigkeit einer vorläufigen Unterbringung des Betroffenen
wegen Eigengefährdung zu überprüfen (jeweils im Wege der einstweiligen
Anordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
K.4 Antrag des Betreuers auf vorläufige betreuungsgerichtliche Genehmigung
von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sowie der Unterbringung
des Betroffenen zur Heilbehandlung im Wege der einstweiligen
Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
K.5 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der
Unterbringung des Betroffenen zur Alkoholentgiftung im Wege der
einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
K.6 Antrag auf Einrichtung einer vorläufigen Betreuung und zugleich betreuungsgerichtliche
Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen
nebst ärztlicher Zwangsbehandlung imWege der einstweiligen Anordnung
bei Magersucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
K.7 Anregung des Betreuers bei der unteren Verwaltungsbehörde, wegen
Fremdgefährdung die Voraussetzungen für die Beantragung einer
öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung
zu prüfen (Beispiel Baden-Württemberg – PsychKHG BW –) 236

L. Anträge zum Mietrecht

L.1 Antrag auf Genehmigung eines Mietvertrages über Wohnraum, den
der Betreute nicht bewohnt hat und nicht bewohnen wird . . . . . . . . . 241
L.2 Antrag auf Genehmigung der Kündigung des Mietverhältnisses über
die vom Betreuten selbst bewohnteWohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
L.3 Antrag auf Genehmigung der einverständlichen Aufhebung des Mietverhältnisses
über die von der Betreuten bewohnteWohnung . . . . . . . 246
L.4 Mitteilung an das Betreuungsgericht gemäß § 1907 Abs. 2 BGB über
die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages des
Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

M. Vermögenssorge

M.1 Anzeige der Betreuerbestellung für einen nicht geschäftsfähigen Betreuten
an die Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
M.2 Anzeige der Betreuerbestellung für einen geschäftsfähigen Betreuten an
die Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
M.3 Schreiben an alle Banken im Umkreis wegen Auskunft . . . . . . . . . . . . 255
M.4 Anweisung an die Bank, das Girokonto des Betreuten weiterzuführen 256
M.5.a. Eröffnung eines Girokontos für den Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
M.5.b. Eröffnung eines Pfändungsschutzkontos für den Betreuten . . . . . . . . . 259
M.6 Aufforderung an die Bank, ein Sparkonto mit einem Sperrvermerk zu
versehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
M.7 Antrag des Betreuers auf Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung
zur Abhebung und Überweisung von einem Sparkonto mit Guthaben
über 3.000 EUR, § 1825 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
M.8 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der
Auflösung eines Girokontos und der Eröffnung eines neuen Girokontos
mit Überziehungskredit gem. §§ 1908i, 1812, 1822 Nr. 8 BGB . . . 264
M.9 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines
Kreditvertrages, § 1822 Nr. 8 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
M.10 Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Anlage von Termingeld
bei einer Volksbank oder vergleichbaren Kreditinstitut . . . . . 267
M.11 – In dieser Auflage nicht belegt – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
M.12 Antrag auf Genehmigung des Betreuungsgerichts zum Ankauf von
Aktien für den Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
M.13 Übersicht über die Genehmigungspflichten für Verfügungen des Betreuers
über das Girokonto des Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
M.14 Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verpfändung
eines Sparguthabens zur Sicherung eines Kredits . . . . . . . . . . . . . . . . 272
M.15 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der
Veräußerung eines Grundstücks/einer Immobilie des Betreuten, § 1821
Nr.1 undNr.4 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
M.16 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Belastung
eines Grundstücks/einer Eigentumswohnung des Betreuten mit
einer Grundschuld, § 1821 Nr. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
M.17 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung des
Verzichts auf einen Pflichtteil des Betreuten gem. § 1822 Nr. 2 BGB . . . 277
M.18 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der
Ausschlagung einer Erbschaft, § 1822 Nr. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . 279
M.19 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines
Pachtvertrages über einen gewerblichen Betrieb, § 1822 Nr. 4 BGB . . . 281
M.20 Antrag des Betreuers zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines
Lehrvertrages/Arbeitsvertrages, § 1822 Nr. 6 und 7 BGB . . . . . . . . . . 283
M.21 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zur
Eingehung einer Bürgschaft, § 1822 Nr. 10 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . 285
M.22 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines
gerichtlichen Vergleichs, § 1822 Nr. 12 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
M.23 Eröffnung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1829
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
M.24.a. Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
im Rahmen der Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
M.24.b. Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bei der Agentur für Arbeit 292
M.24.c. Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Jobcenter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
M.24.d. Antrag auf Leistungen bei der Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 294
M.25 Antrag des Betreuers aufWohngeld für die Betreute . . . . . . . . . . . . . . 296
M.26 Antrag auf Befreiung von den Rundfunkbeiträgen . . . . . . . . . . . . . . . 297
M.27 Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
M.28 Antrag auf Leistungen der vollstationären Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . 301
M.29.a. Antrag auf teilweise Befreiung von der Zuzahlung zu den Kosten der
Arznei-, Verband- und Heilmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
M.29.b. Antrag auf Erstattung von Beihilfen zu medizinischen Leistungen und
Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
M.30 Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Ausgabe
einerWertmarke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
M.31 Aufforderung an das Heim, jährlich Auskunft über den Stand des
Taschengeldkontos zu geben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
M.32 Korrespondenz mit einem Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
M.33 Korrespondenz mit einem Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
M.34 Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

N. Vermögensverzeichnis und Berichte

N.1 Vom Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge einzureichendes
Vermögensverzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu Beginn
der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
N.2 Ergänzung des Vermögensverzeichnisses nach Vermögenszuwachs . . . 318
N.3 Jährlicher Bericht über die persönlichen Verhältnisse des/der Betreuten
und Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
N.4 Rechenschaftslegung und Herausgabe des Vermögens an den Betreuten
nach Aufhebung der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
N.5 Übergabeprotokoll/Empfangsbescheinigung im Rahmen eines Betreuerwechsels
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
N.6 Schlussbericht nach dem Tod des Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

O. Anträge der Berufsbetreuer auf Festsetzung einer Vergütung gegen den bemittelten Betreuten
O.1 Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen einen bemittelten Betreuten,
der nicht im Heim lebt im 1. Jahr der Betreuung (§§ 4, 5 VBVG) . . . . . . . . . .  . . . . . . 333
O.2 Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen
einen bemittelten Betreuten, der nicht im Heim lebt im 2. Jahr der
Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
O.3 Antrag eines Berufsbetreuers auf Festsetzung der Betreuervergütung
gegen einen bemittelten Betreuten, der im Heim lebt, im 1. Jahr der Betreuung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
O.4 Antrag eines Berufsbetreuers auf Festsetzung der Betreuervergütung
gegen einen bemittelten Betreuten, der im Heim lebt im 2. Jahr der Betreuung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
O.5 Antrag des Rechtsanwalts, dem nicht der Aufgabenkreis Vermögenssorge
übertragen wurde, auf Festsetzung von Aufwendungsersatz für
berufliche Dienste gemäß § 1835 Abs. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
O.6 Antrag des Betreuungsvereins auf Festsetzung einer Vergütung gegen
den bemittelten Betreuten, der im Heim lebt – im 1. Jahr der Betreuung 350
O.7 Antrag der Betreuungsbehörde auf Festsetzung einer Vergütung gem.
§ 8 VBVG gegen den Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
O.8 Antrag des Betreuungsvereines auf Festsetzung einer Vergütung gegen
den bemittelten Betreuten, der nicht im Heim lebt – im 1. Jahr der Betreuung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
O.9 Antrag des Betreuungsvereines auf Festsetzung einer Vergütung gegen
den bemittelten Betreuten, der nicht im Heim lebt – im 2. Jahr der Betreuung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
O.10 Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Betreuervergütung als
nicht berufsmäßiger Betreuer gem. § 1836 Abs. 2 BGB gegen den bemittelten
Betreuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
O.11 Antrag des Betreuungsvereines auf Festsetzung einer Vergütung gegen
den bemittelten Betreuten, der im Heim lebt – im 2. Jahr der Betreuung 362

P. Anträge ehrenamtlicher Betreuer und Berufsbetreuer auf Festsetzung einer Vergütung und/oder auf Ersatz
von Aufwendungen gegen die Staatskasse
P.1 Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung seiner Vergütung im 1. Jahr
der Betreuung gegen die Staatskasse, (der Betreute lebt nicht im Heim) 367
P.2 Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen
die Staatskasse im 2. Jahr bei einem Betreuten, der nicht im Heim
lebt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
P.3 Antrag des Berufsbetreuers auf Festsetzung seiner Vergütung gegen die
Staatskasse im 1. Jahr der Betreuung (der Betreute lebt im Heim) . . . . 371
P.4 Antrag eines Berufsbetreuers auf Festsetzung der Betreuervergütung
gegen die Staatskasse im 2. Jahr bei einem Betreuten, der im Heim lebt 373
P.5 Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung für berufsspezifische
Dienste gegen die Staatskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
P.6 – In dieser Auflage nicht belegt – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
P.7 Antrag eines Betreuungsvereines auf Festsetzung von Vergütung gem.
§ 7 VBVG gegen die Staatskasse für den nicht im Heim lebenden Betreuten
im 1. Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
P.8 Antrag eines Betreuungsvereines auf Festsetzung von Vergütung gem.
§ 7 VBVG gegen die Staatskasse für den nicht im Heim lebenden Betreuten
im 2. Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
P.9 Antrag des Betreuungsvereines auf Festsetzung von Vergütung gem. § 7
VBVG gegen die Staatskasse für den im Heim lebenden Betreuten im
1. Jahr der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
P.10 Antrag des Betreuungsvereines auf Festsetzung von Vergütung gem. § 7
VBVG gegen die Staatskasse für den im Heim lebenden Betreuten im
2. Jahr der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
P.11 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung von Aufwendungsersatz
gem. § 1835 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
P.12 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung eines Vorschusses
für Aufwendungen gem. § 1835 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
P.13 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Aufwandsentschädigung aus
der Staatskasse gem. § 1835a Abs. 1, 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
P.14 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung einer Vergütung
gemäß § 1836 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

Q. Anträge nach dem Tod des Betreuten/Abrechnung mit den Erben

Q.1 Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse
bei unzulänglichem Nachlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
Q.2 Antrag des Berufsbetreuers (Rechtsanwalt) auf Festsetzung einer Vergütung
für Tätigkeiten nach dem Tod des Betreuten . . . . . . . . . . . . . . 394
Q.3 Außergerichtliche Abrechnung des Betreuers mit den Erben des Betreuten
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

R. Vergütung des Verfahrenspflegers

R.1 Antrag des Verfahrenspflegers auf Festsetzung seiner Vergütung nach
Beendigung der Verfahrenspflegschaft (Unterbringung) . . . . . . . . . . . 399

S. Rechtsmittel gegen richterliche Entscheidungen

S.1 Befristete Beschwerde des Betroffenen (vertreten durch einen Rechtsanwalt)
gegen eine Betreuungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
S.2 Befristete Beschwerde des Sohnes der Betroffenen in eigenem Namen
mit dem Ziel, den erstinstanzlich bestellten Betreuer zu entlassen und
ihn selbst zum Betreuer zu bestellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
S.3 Befristete Beschwerde des Verfahrenspflegers in eigenem Namen gegen
die Unterbringung des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415
S.4 Befristete Beschwerde gegen die Unterbringung, wenn die Unterbringung
bereits beendet ist (Erledigung der Hauptsache) . . . . . . . . . . . . . 418
S.5 Rechtsbeschwerde des Betroffenen in eigenem Namen, vertreten durch
einen Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420
S.6 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424

T. Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Rechtspflegers am Betreuungsgericht

T.1 Befristete Beschwerde des Betreuers gegen die Ablehnung der beantragten
Genehmigung zum Verkauf eines Grundstücks (oder ähnlichen
Geschäfts) durch das Betreuungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
T.2 – In dieser Auflage nicht belegt – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
T.3 Antrag des Betreuers auf Herabsetzung der vom Betroffenen an die
Staatskasse zurückzuerstattenden Betreuungskosten . . . . . . . . . . . . . 430

U. Rechtsmittel der Betreuer und Verfahrenspfleger gegen ganz oder teilweise
ablehnende Vergütungs- und Auslagenersatzbeschlüsse
U.1 Erinnerung des Berufsbetreuers gegen teilweise ablehnenden Vergütungsbeschluss
des Betreuungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
U.2 Befristete Beschwerde des berufsmäßig tätigen Verfahrenspflegers gegen
die Vergütungsfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

V. Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung Einführung . . . . .  . . . . . . . . . 437

V.1 Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
V.2 Vorsorgevollmacht nur im Bereich der Unterbringung bzw. unterbringungsähnlichen
Maßnahmen und im Bereich der gefährlichen ärztlichen
Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444
V.3 Generalvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
V.4 Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448
V.5 Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
V.6 Widerruf der vom Betroffenen erteilten Vollmacht durch den Kontrollbetreuer
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453
V.7 Untervollmacht des kurzzeitig verhinderten Betreuers/Bevollmächtigten
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
V.8 Vollmacht zur Kontrolle des Hauptbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . 456
V.9 Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

W. Weitere Anträge zur Personensorge

W.1 Antrag des Betreuers auf Zulassung als Beistand des Betroffenen im
Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
W.2 Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines
Antrags auf Ehescheidung eines geschäftsunfähigen Betreuten . . . . . . 466
W.3 Strafantrag des Betreuten vertreten durch den Betreuer . . . . . . . . . . . 469
W.4 Umgangsverbot für Eltern mit dem behinderten volljährigen Kind . . . 471
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473