Stichtagsregelungen in Sozialplänen zum Nachteil von auf Veranlassung des Arbeitgebers freiwillig ausscheidenden Arbeitnehmern

Unternehmer haben regelmäßig ein Interesse, bei einer Betriebsänderung ihre finanzielle Belastung durch einen Sozialplan möglichst gering zu halten und die Zusammensetzung der Belegschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sichern. Daher werden in der Praxis häufig Stichtagsregelungen in Sozialpläne aufgenommen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan zulässig ist, durch die Arbeitnehmer hinsichtlich der Sozialplanabfindung benachteiligt werden, die ihr Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers freiwillig beenden. Dies wird in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet.
Die Autorin, seit 2009 Rechtsanwältin in einer Stuttgarter Kanzlei, setzt sich mit der Rechtsprechung auseinander und beantwortet diese Frage dezidiert. Sie entwickelt dafür ein eigenes Prüfungsschema, mit dessen Hilfe sie die Problematik umfassend löst.
 
At an operating change entrepreneurs have regularly an interest to minimize their financial burden by a social plan and to ensure the composition of the workforce up to a certain date. Therefore key date regulations are included in social plans frequently. In this context, the question arises if it is possible to disadvantage workers by a key date regulation in a social plan who terminate their employment at the initiative of the employer. This is so far not been answered uniformly across the jurisdiction.

The author, since 2009 lawyer in a law firm located in Stuttgart, deals with the case-law and answers that controversial question. She answers this question in a specially developed scheme.