Wohnungseigentum

Name: Wohnungseigentum | Grundlagen, Systematik, Praxis
Brand: Otto Schmidt Verlag
Price: 59.8 EUR
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Grundlagen, Systematik, Praxis

Matthias Becker Andreas Ott Martin Suilmann(Editor)

Otto Schmidt Verlag

3rd Edition

Published on 13. November 2014

443 pages

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978-3-504-38407-4 (ISBN)

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Content

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Übersichten
Verzeichnis der Arbeitsbeispiele
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einführung
§ 1 Grundbegriffe
I. Wohnungs- und Teileigentum
II. Sondereigentum und gemeinschaftliches Ei
1. Allgemeines
2. Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum
a) Zuordnung von Räumen
b) Zuordnung von Gebäudebestandteilen
c) Praktisch bedeutsame Einzelfälle
3. Konsequenzen der Zuordnung
a) Rechte und Pflichten aus dem Sonde
b) Rechte und Pflichten aus dem gemeinschaftlichen Eigentum
§ 2 Begründung, Belastung und Erwerb von Wohnungseigentum
I. Begründung von Wohnungseigentum
1. Teilungsvertrag (§ 3 WEG) und Teilungserklärung (§ 8 WEG)
a) Zustandekommen
b) Inhalt
c) Form
2. Eintragung im Grundbuch
a) Eintragungsbewilligung
aa) Aufteilungsplan
bb) Abgeschlossenheitsbescheinigung
b) Zustimmung dinglich Berechtigter
c) Anlegen der Grundbuchblätter
3. Änderung der Teilungserklärung/des Teilungsvertrages
II. Erwerb von Wohnungseigentum
1. Erwerb vom Bauträger
a) Abschluss des Bauträgervertrages
aa) Inhalt und Form
bb) Fälligkeit der Vergütung
cc) Mängelrechte
(1) Begriff des Mangels
(2) Rechte wegen Mängeln des Bauwer
(3) Rechte wegen Mängel des Kaufge
(4) Geltendmachung der Mängelrechte
dd) Insolvenz des Bauträgers
(1) Vollendung des "stecken gebliebenen Baus" . 93a
(2) Inanspruchnahme von Bürgschaften
b) Eigentumsübertragung
2. Erwerb vom Wohnungseigentümer
3. Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG)
III. Belastung von Wohnungseigentum
§ 3 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
I. Grundlagen
1. Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer
2. Gemeinschaft als Rechtssubjekt
3. Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsordnung
II. Entstehen der Gemeinschaft
1. Grundsatz
2. "Werdende Gemeinschaft"
3. Eigentümerwechsel nach Entstehen der Gemeinschaft
4. Entstehen der rechtsfähigen Gemeinschaft
III. Vereinbarungen und Beschlüsse
1. Abgrenzungen
a) Vereinbarungen
b) Beschlüsse
2. Regelungsinhalte und -kompetenzen
a) Vereinbarungen zur Gemeinschaftsord
b) Gesetzliche Beschlusskompetenzen
c) Beschlusskompetenz kraft Vereinbarung
d) Zweitbeschlüsse
3. Wirksamkeit gegen Sondernachfolger
4. Fehlerhafte Beschlüsse
a) Grundlagen
b) Nichtigkeitsgründe
c) Gründe schwebender Unwirksamkeit
d) Anfechtungsgründe
5. Gerichtliche Entscheidung über Beschlüsse
IV. Rechtsfähige Gemeinschaft
1. Grundlagen
2. Verwaltungsvermögen
a) Gemeinschaft als Vermögensträger
b) Rechtsfähigkeit des Vermögensträgers
c) Vermögensübergang auf den Alleinei
3. Ausübung von Rechten der Wohnungseige
a) Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft
b) Obligatorische Rechtsausübung durch die Gemeinschaft
c) Fakultative Rechtsausübung durch die Gemeinschaft
d) Individuelle Rechte ohne Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft
4. Wahrnehmung von Pflichten der Wohnungseigentümer
V. Haftungsverfassung der Gemeinschaft
1. Haftung der Gemeinschaft
2. Außenhaftung der Wohnungseigentümer
a) Haftung als Teilschuldner
b) Haftung bei Eigentümerwechsel
c) Einwendungen und Einreden des Wohnungseigentümers
d) Haftung als Gesamtschuldner
3. Rückgriff des Wohnungseigentümers
§ 4 Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
I. Recht zum Gebrauch und zur Nutzung
II. Beschränkungen des Gebrauchs- und Nutzungs
1. Gesetzliche Grenzen (§ 14 WEG)
a) Instandhaltung des Sondereigentums und Gebot der Rücksichtnahme (§ 14 Nr. 1 WEG)
b) Einwirkung auf Dritte (§ 14 Nr. 2 WEG)
c) Duldungspflichten (§ 14 Nr. 3 und 4
2. Beschränkungen durch Vereinbarung
a) Zweckbestimmung
aa) Zweckbestimmung im engeren Sinn
bb) Zweckbestimmung im weiteren Sinn
b) Gebots- und Verbotsregelungen
3. Beschränkungen durch Beschluss
a) Beschlussfassung gem. § 15 Abs. 2 WEG
aa) Zulässiger Inhalt
bb) Fehlerhafte Beschlüsse
b) Beschlussfassung aufgrund einer Öffnu
III. Rechtschutz bei Beeinträchtigungen
1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
2. Anspruch auf Gebrauchsregelung
3. Schadensersatz und nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
IV. Sondernutzungsrecht
1. Inhalt und Umfang des Sondernutzungsrech
2. Begründung von Sondernutzungsrechten
3. Übertragung von Sondernutzungsrechten
4. Inhaltsänderung von Sondernutzungsrechten
5. Aufhebung von Sondernutzungsrechten
§ 5 Verwaltung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümer
I. Grundsätze der Verwaltung
1. Zuständigkeiten
2. Begriff "Verwaltung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313a
3. Gegenstand der Verwaltung
4. Recht und Pflicht zur Verwaltung
II. Verwaltungskompetenzen der Wohnungseige
1. Gemeinschaftliche Verwaltung
2. Ordnungsmäßige Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss
a) Beschlussfassung durch Stimmenmehrhe
b) Kriterium der "Ordnungsmäßigkeit"
c) Fälle ordnungsmäßiger Verwaltung gem. § 21 Abs. 5 WEG
aa) Aufstellung einer Hausordnung (§ 21 Abs 5 Nr. 1 WEG)
bb) Ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG)
cc) Feuer-, Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (§ 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG)
dd) Ansammlung einer Instandhaltungsrücklage (§ 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG)
ee) Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 21 Abs. 5 Nr. 5 WEG)
ff) Duldung von Anschlüssen (§ 21 Abs. 5 Nr 6 WEG)
d) Fälle ordnungsmäßiger Verwaltung gem. § 21 Abs. 7 WEG
aa) Art und Weise von Zahlungen, Fälligkeit
bb) Folgen des Verzugs
cc) Kosten einer besonderen Nutzung
dd) Kosten für einen besonderen Verwaltungsaufwand
3. Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG)
a) Inhalt des Anspruchs
b) Durchsetzung des Anspruchs
4. Ermessensentscheidung des Gerichts (§ 21 Abs. 8 WEG)
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
c) Änderung der Entscheidung des Gerichts
5. Notverwaltungsrecht (§ 21 Abs. 2 WEG)
a) Voraussetzungen des Notverwaltungsre
b) Umfang des Notverwaltungsrechts
c) Aufwendungsersatzanspruch des Notgeschäftsführers
d) Geschäftsführung ohne Auftrag
6. Bauliche Veränderungen (§ 22 Abs. 1 WEG)
a) Begriff und Abgrenzung zur ordnungsmäßigen Instandhaltung/Instandsetzung
b) Zustimmungserfordernis
aa) Grundsatz
bb) Beeinträchtigung als Voraussetzung für das Zustimmungserfordernis
c) Anspruch auf Genehmigung
d) Beseitigungsanspruch
e) Kosten der baulichen Veränderung
7. Maßnahmen der Modernisierung und Anpassung an den Stand der Technik
a) Begriffe und Abgrenzung
aa) Modernisierung
bb) Anpassung an den Stand der Technik
cc) Abgrenzung zur modernisierenden Instandsetzung
b) Ausschlussgründe
aa) Keine Veränderung der Eigenart der Wohnanlage
bb) Keine unbillige Beeinträchtigung gegenüber anderen Wohnungseigentümern
c) Doppelt qualifizierte Mehrheit
d) Unabdingbarkeit
8. Wiederaufbau und stecken gebliebener Bau (§ 22 Abs. 4 WEG)
§ 6 Versammlung der Wohnungseigentümer
I. Grundlagen
II. Einberufung der Versammlung
1. Einberufung durch den Verwalter
a) Einberufung auf Verlangen der Wohnungseigentümer
b) Pflichtwidrige Verweigerung der Einberufung oder Fehlen eines Verwalters
c) Einberufung durch unzuständige Person
2. Einberufungsmodalitäten
a) Textform
b) Ladungsempfänger
c) Zugang der Ladung
d) Einberufungsfrist
e) Ort und Zeit der Versammlung
f) Bezeichnung der Beschlussgegenstände
3. Einberufung einer Wiederholungsversamm
III. Durchführung der Versammlung
1. Versammlungsvorsitz
2. Beschlussfähigkeit
3. Geschäftsordnung
a) Einzelne Ordnungsmaßnahmen
b) Unterbrechung und Vertagung
c) Ende der Versammlung
4. Teilnahmeberechtigte Personen
IV. Beschlussfassung in der Versammlung
1. Zustandekommen eines Beschlusses
a) Beschlussantrag
b) Abstimmung und Beschlussergebnis
c) Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses
2. Stimmabgabe
3. Stimmrecht
a) Stimmrecht des Wohnungseigentümers
b) Stimmberechtigte Dritte
c) Stimmkraft
d) Stimmrechtsschranken
e) Stimmrecht bei Mehrhausanlagen
4. Vertretung bei der Stimmabgabe
V. Versammlungsniederschrift
VI. Beschlüsse ohne Versammlung
VII. Beschluss-Sammlung
§ 7 Verwaltung durch den Verwalter
I. Grundlagen
II. Bestellung des Verwalters
1. Person des Verwalters
2. Bestellungsakt
3. Dauer der Bestellung
4. Erstmalige Bestellung in der Teilungsphase
5. Bestellung durch das Gericht
III. Verwaltervertrag
1. Verwaltervertrag und Verwalterbestellung
2. Rechtsnatur und Inhalt
3. Vertragsschluss
4. Vergütung des Verwalters
5. Laufzeit des Vertrages
IV. Nachweis der Verwaltereigenschaft
V. Abberufung des Verwalters und Amtsniederle
1. Ordentliche Abberufung
2. Kündigung des Verwaltervertrages
3. Abberufung aus wichtigem Grund
4. Amtsniederlegung durch den Verwalter
VI. Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
1. Grundlagen
2. Geschäftsführung und Vertretung
3. Aufgaben und Befugnisse nach § 27 Abs. 1
a) Durchführung der Beschlüsse und der Hausordnung (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG)
b) Instandhaltung und Instandsetzung (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG)
c) Durchführung dringender Erhaltungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG)
d) Anforderung von Lasten- und Kostenbeiträgen (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG)
e) Bewirken und Entgegennahme von Zahlungen und Leistungen (§ 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG)
f) Verwaltung eingenommener Gelder (§ 27 Abs. 1 Nr. 6 WEG)
g) Unterrichtung über anhängige Rechtsstreitigkeiten (§ 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG)
h) Abgabe von Erklärungen nach § 21 Abs. 5 Nr 6 WEG (§ 27 Abs. 1 Nr. 8 WEG)
4. Vertretungsmacht des Verwalters (§ 27 Abs
a) Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellungen
b) Maßnahmen zur Abwendung von Rechtsnachteilen
c) Streitwertvereinbarungen
d) Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen
5. Rechnungslegung
VII. Haftung für Verwaltertätigkeiten
1. Haftung gegenüber der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern
2. Haftung des Verwalters gegenüber Dritten
3. Haftung der Gemeinschaft für den Verwalter
§ 8 Nutzungen, Lasten und Kosten
I. Grundlagen
II. Anteil an Nutzungen (§ 16 Abs. 1 WEG)
III. Pflicht zur Lasten- und Kostentragung (§ 16 Abs. 2 WEG)
1. Begriff der Lasten und Kosten
2. Gesetzlicher Kostenverteilungsschlüssel
3. Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten
4. Verteilung der Kosten baulicher Veränderungen (§ 16 Abs. 6 WEG)
5. Änderung des Verteilungsschlüssels
a) Änderung durch Vereinbarung oder Bes
b) Betriebskosten und Kosten der Verwaltu
c) Kosten baulicher Maßnahmen
6. Kosten eines Rechtsstreits (§ 16 Abs. 8 WEG)
IV. Wirtschaftsplan
1. Funktion des Wirtschaftsplans
2. Inhalt des Wirtschaftsplans
a) Gesamtwirtschaftsplan
b) Einzelwirtschaftspläne
3. Zeitpunkt der Erstellung
4. Beschluss über den Wirtschaftsplan
5. Geltungsdauer des Wirtschaftsplans
6. Sonderumlage
V. Jahresabrechnung
1. Funktion der Jahresabrechnung
2. Abrechnungspflicht des Verwalters
3. Inhalt und Aufbau der Jahresabrechnung
a) Allgemeine Anforderungen
b) Gesamtabrechnung
aa) Einnahmen- und Ausgabenprinzip
bb) Aufgliederung nach Kostenarten
cc) Verbrauchsabhängige Kosten - Heizkost
dd) Kontenabgleich
ee) Instandhaltungsrücklage
c) Einzelabrechnung
4. Prüfung der Jahresabrechnung
5. Beschluss über die Jahresabrechnung
VI. Beitragsforderung
1. Entstehen der Beitragsforderung
2. Beitragsgläubiger und Beitragsschuldner
3. Durchsetzung der Beitragsforderungen
4. Verjährung
VII. Beitragspflicht bei Eigentümerwechsel
1. Zeitpunkt des Lasten- und Kostenübergangs
2. Haftung für Beitragsvorschüsse
3. Haftung aus der Jahresabrechnung
4. Haftung bei Sonderumlagen
5. Erwerberhaftung kraft Vereinbarung
VIII. Rechnungslegung
1. Anspruch auf Rechnungslegung
2. Inhalt und Form der Rechnungslegung
§ 9 Verwaltungsbeirat
I. Mitglieder des Verwaltungsbeirats
II. Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft
III. Innere Ordnung des Verwaltungsbeirats
IV. Aufgaben und Befugnisse
V. Haftung
1. Haftung der Beiratsmitglieder gegenüber den Wohnungseigentümern und der Gemeinscha
2. Haftung der Gemeinschaft für die Beiratsmi
VI. Aufwendungsersatzanspruch der Beiratsmitgli
§ 10 Aufhebung der Gemeinschaft und Entziehung des Wohnungseigentums
I. Aufhebung der Gemeinschaft
1. Unauflöslichkeit der Gemeinschaft
2. Abweichende Vereinbarungen
3. Aufhebungsvertrag und Vollzug der Aufhe
II. Entziehung von Wohnungseigentum
1. Entziehungsanspruch
a) Voraussetzungen
b) Regelbeispiele (§ 18 Abs. 2 WEG) . . . . . . . . . 816b
2. Beschluss über das Entziehungsverlangen
3. Entziehungsklage
§ 11 Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigen
I. Grundlagen
II. Zuständigkeit des Gerichts
1. Örtliche Zuständigkeit
a) Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern (§ 43 Nr. 1 WEG)
b) Streitigkeiten zwischen Gemeinschaft und Wohnungseigentümern (§ 43 Nr. 2 WE
c) Streitigkeiten mit dem Verwalter (§ 43 Nr. 3 WEG)
d) Streitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen (§ 43 Nr. 4 WEG)
e) Klagen Dritter (§ 43 Nr. 5 WEG)
f) Mahnverfahren (§ 43 Nr. 6 WEG)
2. Sachliche Zuständigkeit
3. Schiedsvereinbarung und obligatorische Streitschlichtung
III. Klage in Wohnungseigentumssachen
1. Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift
a) Bezeichnung der Eigentümergemeinscha
b) Bezeichnung der Wohnungseigentümer
2. Zustellung der Klage
a) Verwalter als Zustellungsvertreter
b) Ersatzzustellungsvertreter
3. Beiladung
IV. Beschlussmängelklagen
1. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
2. Klagebefugnis und Anfechtungsrecht
a) Klagebefugnis
b) Anfechtungsrecht
3. Klagegegner
4. Anfechtungs- und Klagebegründungsfrist
a) Anfechtungsfrist
b) Klagebegründungsfrist
c) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Verbindung mehrerer Beschlussmängelprozesse . . . 887a
6. Gerichtliche Entscheidung
V. Kosten des Rechtsstreits
1. Kostenentscheidung des Gerichts
a) Kostentragung der Parteien
b) Kostenlast des Verwalters
2. Kostenerstattung
3. Höhe der Kosten
VI. Rechtsmittel
1. Berufung
2. Revision
§ 12 Wohnungserbbaurecht und Dauerwohnrecht
I. Wohnungserbbaurecht
II. Dauerwohnrecht
§ 13 Zwangsvollstreckung wegen Beitragsforderung
I. Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung
II. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
1. Allgemeine Voraussetzungen
a) Vollstreckungstitel
b) Vollstreckungsklausel
c) Zustellung
d) Parteiidentität
2. Besondere Voraussetzungen
III. Mobiliarvollstreckung
1. Pfändung beweglicher Sachen
2. Forderungspfändung
IV. Immobiliarvollstreckung
1. Zwangsversteigerung
a) Verwertungsvorrecht aus § 10 Abs. 1
b) Dingliche Wirkung des Vorrechts?
c) Betreiben durch die Gemeinschaft
d) Anmeldung der Beitragsansprüche
e) Ablauf des Versteigerungsverfahrens
2. Zwangsverwaltung
a) Anordnung der Zwangsverwaltung
b) Ausgaben der Zwangsverwaltung
3. Zwangshypothek
V. Insolvenz des Wohnungseigentümers
1. Gemeinschaft als Insolvenzgläubigerin
2. Gemeinschaft als Massegläubigerin
Anhang: Wohnungseigentumsgesetz
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