
Wohnungseigentum
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Content
- Intro
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Verzeichnis der Übersichten
- Verzeichnis der Arbeitsbeispiele
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einführung
- § 1 Grundbegriffe
- I. Wohnungs- und Teileigentum
- II. Sondereigentum und gemeinschaftliches Ei
- 1. Allgemeines
- 2. Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum
- a) Zuordnung von Räumen
- b) Zuordnung von Gebäudebestandteilen
- c) Praktisch bedeutsame Einzelfälle
- 3. Konsequenzen der Zuordnung
- a) Rechte und Pflichten aus dem Sonde
- b) Rechte und Pflichten aus dem gemeinschaftlichen Eigentum
- § 2 Begründung, Belastung und Erwerb von Wohnungseigentum
- I. Begründung von Wohnungseigentum
- 1. Teilungsvertrag (§ 3 WEG) und Teilungserklärung (§ 8 WEG)
- a) Zustandekommen
- b) Inhalt
- c) Form
- 2. Eintragung im Grundbuch
- a) Eintragungsbewilligung
- aa) Aufteilungsplan
- bb) Abgeschlossenheitsbescheinigung
- b) Zustimmung dinglich Berechtigter
- c) Anlegen der Grundbuchblätter
- 3. Änderung der Teilungserklärung/des Teilungsvertrages
- II. Erwerb von Wohnungseigentum
- 1. Erwerb vom Bauträger
- a) Abschluss des Bauträgervertrages
- aa) Inhalt und Form
- bb) Fälligkeit der Vergütung
- cc) Mängelrechte
- (1) Begriff des Mangels
- (2) Rechte wegen Mängeln des Bauwer
- (3) Rechte wegen Mängel des Kaufge
- (4) Geltendmachung der Mängelrechte
- dd) Insolvenz des Bauträgers
- (1) Vollendung des "stecken gebliebenen Baus" . 93a
- (2) Inanspruchnahme von Bürgschaften
- b) Eigentumsübertragung
- 2. Erwerb vom Wohnungseigentümer
- 3. Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG)
- III. Belastung von Wohnungseigentum
- § 3 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- I. Grundlagen
- 1. Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer
- 2. Gemeinschaft als Rechtssubjekt
- 3. Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsordnung
- II. Entstehen der Gemeinschaft
- 1. Grundsatz
- 2. "Werdende Gemeinschaft"
- 3. Eigentümerwechsel nach Entstehen der Gemeinschaft
- 4. Entstehen der rechtsfähigen Gemeinschaft
- III. Vereinbarungen und Beschlüsse
- 1. Abgrenzungen
- a) Vereinbarungen
- b) Beschlüsse
- 2. Regelungsinhalte und -kompetenzen
- a) Vereinbarungen zur Gemeinschaftsord
- b) Gesetzliche Beschlusskompetenzen
- c) Beschlusskompetenz kraft Vereinbarung
- d) Zweitbeschlüsse
- 3. Wirksamkeit gegen Sondernachfolger
- 4. Fehlerhafte Beschlüsse
- a) Grundlagen
- b) Nichtigkeitsgründe
- c) Gründe schwebender Unwirksamkeit
- d) Anfechtungsgründe
- 5. Gerichtliche Entscheidung über Beschlüsse
- IV. Rechtsfähige Gemeinschaft
- 1. Grundlagen
- 2. Verwaltungsvermögen
- a) Gemeinschaft als Vermögensträger
- b) Rechtsfähigkeit des Vermögensträgers
- c) Vermögensübergang auf den Alleinei
- 3. Ausübung von Rechten der Wohnungseige
- a) Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft
- b) Obligatorische Rechtsausübung durch die Gemeinschaft
- c) Fakultative Rechtsausübung durch die Gemeinschaft
- d) Individuelle Rechte ohne Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft
- 4. Wahrnehmung von Pflichten der Wohnungseigentümer
- V. Haftungsverfassung der Gemeinschaft
- 1. Haftung der Gemeinschaft
- 2. Außenhaftung der Wohnungseigentümer
- a) Haftung als Teilschuldner
- b) Haftung bei Eigentümerwechsel
- c) Einwendungen und Einreden des Wohnungseigentümers
- d) Haftung als Gesamtschuldner
- 3. Rückgriff des Wohnungseigentümers
- § 4 Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
- I. Recht zum Gebrauch und zur Nutzung
- II. Beschränkungen des Gebrauchs- und Nutzungs
- 1. Gesetzliche Grenzen (§ 14 WEG)
- a) Instandhaltung des Sondereigentums und Gebot der Rücksichtnahme (§ 14 Nr. 1 WEG)
- b) Einwirkung auf Dritte (§ 14 Nr. 2 WEG)
- c) Duldungspflichten (§ 14 Nr. 3 und 4
- 2. Beschränkungen durch Vereinbarung
- a) Zweckbestimmung
- aa) Zweckbestimmung im engeren Sinn
- bb) Zweckbestimmung im weiteren Sinn
- b) Gebots- und Verbotsregelungen
- 3. Beschränkungen durch Beschluss
- a) Beschlussfassung gem. § 15 Abs. 2 WEG
- aa) Zulässiger Inhalt
- bb) Fehlerhafte Beschlüsse
- b) Beschlussfassung aufgrund einer Öffnu
- III. Rechtschutz bei Beeinträchtigungen
- 1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- 2. Anspruch auf Gebrauchsregelung
- 3. Schadensersatz und nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
- IV. Sondernutzungsrecht
- 1. Inhalt und Umfang des Sondernutzungsrech
- 2. Begründung von Sondernutzungsrechten
- 3. Übertragung von Sondernutzungsrechten
- 4. Inhaltsänderung von Sondernutzungsrechten
- 5. Aufhebung von Sondernutzungsrechten
- § 5 Verwaltung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümer
- I. Grundsätze der Verwaltung
- 1. Zuständigkeiten
- 2. Begriff "Verwaltung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313a
- 3. Gegenstand der Verwaltung
- 4. Recht und Pflicht zur Verwaltung
- II. Verwaltungskompetenzen der Wohnungseige
- 1. Gemeinschaftliche Verwaltung
- 2. Ordnungsmäßige Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss
- a) Beschlussfassung durch Stimmenmehrhe
- b) Kriterium der "Ordnungsmäßigkeit"
- c) Fälle ordnungsmäßiger Verwaltung gem. § 21 Abs. 5 WEG
- aa) Aufstellung einer Hausordnung (§ 21 Abs 5 Nr. 1 WEG)
- bb) Ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG)
- cc) Feuer-, Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (§ 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG)
- dd) Ansammlung einer Instandhaltungsrücklage (§ 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG)
- ee) Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 21 Abs. 5 Nr. 5 WEG)
- ff) Duldung von Anschlüssen (§ 21 Abs. 5 Nr 6 WEG)
- d) Fälle ordnungsmäßiger Verwaltung gem. § 21 Abs. 7 WEG
- aa) Art und Weise von Zahlungen, Fälligkeit
- bb) Folgen des Verzugs
- cc) Kosten einer besonderen Nutzung
- dd) Kosten für einen besonderen Verwaltungsaufwand
- 3. Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG)
- a) Inhalt des Anspruchs
- b) Durchsetzung des Anspruchs
- 4. Ermessensentscheidung des Gerichts (§ 21 Abs. 8 WEG)
- a) Voraussetzungen
- b) Rechtsfolgen
- c) Änderung der Entscheidung des Gerichts
- 5. Notverwaltungsrecht (§ 21 Abs. 2 WEG)
- a) Voraussetzungen des Notverwaltungsre
- b) Umfang des Notverwaltungsrechts
- c) Aufwendungsersatzanspruch des Notgeschäftsführers
- d) Geschäftsführung ohne Auftrag
- 6. Bauliche Veränderungen (§ 22 Abs. 1 WEG)
- a) Begriff und Abgrenzung zur ordnungsmäßigen Instandhaltung/Instandsetzung
- b) Zustimmungserfordernis
- aa) Grundsatz
- bb) Beeinträchtigung als Voraussetzung für das Zustimmungserfordernis
- c) Anspruch auf Genehmigung
- d) Beseitigungsanspruch
- e) Kosten der baulichen Veränderung
- 7. Maßnahmen der Modernisierung und Anpassung an den Stand der Technik
- a) Begriffe und Abgrenzung
- aa) Modernisierung
- bb) Anpassung an den Stand der Technik
- cc) Abgrenzung zur modernisierenden Instandsetzung
- b) Ausschlussgründe
- aa) Keine Veränderung der Eigenart der Wohnanlage
- bb) Keine unbillige Beeinträchtigung gegenüber anderen Wohnungseigentümern
- c) Doppelt qualifizierte Mehrheit
- d) Unabdingbarkeit
- 8. Wiederaufbau und stecken gebliebener Bau (§ 22 Abs. 4 WEG)
- § 6 Versammlung der Wohnungseigentümer
- I. Grundlagen
- II. Einberufung der Versammlung
- 1. Einberufung durch den Verwalter
- a) Einberufung auf Verlangen der Wohnungseigentümer
- b) Pflichtwidrige Verweigerung der Einberufung oder Fehlen eines Verwalters
- c) Einberufung durch unzuständige Person
- 2. Einberufungsmodalitäten
- a) Textform
- b) Ladungsempfänger
- c) Zugang der Ladung
- d) Einberufungsfrist
- e) Ort und Zeit der Versammlung
- f) Bezeichnung der Beschlussgegenstände
- 3. Einberufung einer Wiederholungsversamm
- III. Durchführung der Versammlung
- 1. Versammlungsvorsitz
- 2. Beschlussfähigkeit
- 3. Geschäftsordnung
- a) Einzelne Ordnungsmaßnahmen
- b) Unterbrechung und Vertagung
- c) Ende der Versammlung
- 4. Teilnahmeberechtigte Personen
- IV. Beschlussfassung in der Versammlung
- 1. Zustandekommen eines Beschlusses
- a) Beschlussantrag
- b) Abstimmung und Beschlussergebnis
- c) Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses
- 2. Stimmabgabe
- 3. Stimmrecht
- a) Stimmrecht des Wohnungseigentümers
- b) Stimmberechtigte Dritte
- c) Stimmkraft
- d) Stimmrechtsschranken
- e) Stimmrecht bei Mehrhausanlagen
- 4. Vertretung bei der Stimmabgabe
- V. Versammlungsniederschrift
- VI. Beschlüsse ohne Versammlung
- VII. Beschluss-Sammlung
- § 7 Verwaltung durch den Verwalter
- I. Grundlagen
- II. Bestellung des Verwalters
- 1. Person des Verwalters
- 2. Bestellungsakt
- 3. Dauer der Bestellung
- 4. Erstmalige Bestellung in der Teilungsphase
- 5. Bestellung durch das Gericht
- III. Verwaltervertrag
- 1. Verwaltervertrag und Verwalterbestellung
- 2. Rechtsnatur und Inhalt
- 3. Vertragsschluss
- 4. Vergütung des Verwalters
- 5. Laufzeit des Vertrages
- IV. Nachweis der Verwaltereigenschaft
- V. Abberufung des Verwalters und Amtsniederle
- 1. Ordentliche Abberufung
- 2. Kündigung des Verwaltervertrages
- 3. Abberufung aus wichtigem Grund
- 4. Amtsniederlegung durch den Verwalter
- VI. Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
- 1. Grundlagen
- 2. Geschäftsführung und Vertretung
- 3. Aufgaben und Befugnisse nach § 27 Abs. 1
- a) Durchführung der Beschlüsse und der Hausordnung (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG)
- b) Instandhaltung und Instandsetzung (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG)
- c) Durchführung dringender Erhaltungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG)
- d) Anforderung von Lasten- und Kostenbeiträgen (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG)
- e) Bewirken und Entgegennahme von Zahlungen und Leistungen (§ 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG)
- f) Verwaltung eingenommener Gelder (§ 27 Abs. 1 Nr. 6 WEG)
- g) Unterrichtung über anhängige Rechtsstreitigkeiten (§ 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG)
- h) Abgabe von Erklärungen nach § 21 Abs. 5 Nr 6 WEG (§ 27 Abs. 1 Nr. 8 WEG)
- 4. Vertretungsmacht des Verwalters (§ 27 Abs
- a) Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellungen
- b) Maßnahmen zur Abwendung von Rechtsnachteilen
- c) Streitwertvereinbarungen
- d) Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen
- 5. Rechnungslegung
- VII. Haftung für Verwaltertätigkeiten
- 1. Haftung gegenüber der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern
- 2. Haftung des Verwalters gegenüber Dritten
- 3. Haftung der Gemeinschaft für den Verwalter
- § 8 Nutzungen, Lasten und Kosten
- I. Grundlagen
- II. Anteil an Nutzungen (§ 16 Abs. 1 WEG)
- III. Pflicht zur Lasten- und Kostentragung (§ 16 Abs. 2 WEG)
- 1. Begriff der Lasten und Kosten
- 2. Gesetzlicher Kostenverteilungsschlüssel
- 3. Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten
- 4. Verteilung der Kosten baulicher Veränderungen (§ 16 Abs. 6 WEG)
- 5. Änderung des Verteilungsschlüssels
- a) Änderung durch Vereinbarung oder Bes
- b) Betriebskosten und Kosten der Verwaltu
- c) Kosten baulicher Maßnahmen
- 6. Kosten eines Rechtsstreits (§ 16 Abs. 8 WEG)
- IV. Wirtschaftsplan
- 1. Funktion des Wirtschaftsplans
- 2. Inhalt des Wirtschaftsplans
- a) Gesamtwirtschaftsplan
- b) Einzelwirtschaftspläne
- 3. Zeitpunkt der Erstellung
- 4. Beschluss über den Wirtschaftsplan
- 5. Geltungsdauer des Wirtschaftsplans
- 6. Sonderumlage
- V. Jahresabrechnung
- 1. Funktion der Jahresabrechnung
- 2. Abrechnungspflicht des Verwalters
- 3. Inhalt und Aufbau der Jahresabrechnung
- a) Allgemeine Anforderungen
- b) Gesamtabrechnung
- aa) Einnahmen- und Ausgabenprinzip
- bb) Aufgliederung nach Kostenarten
- cc) Verbrauchsabhängige Kosten - Heizkost
- dd) Kontenabgleich
- ee) Instandhaltungsrücklage
- c) Einzelabrechnung
- 4. Prüfung der Jahresabrechnung
- 5. Beschluss über die Jahresabrechnung
- VI. Beitragsforderung
- 1. Entstehen der Beitragsforderung
- 2. Beitragsgläubiger und Beitragsschuldner
- 3. Durchsetzung der Beitragsforderungen
- 4. Verjährung
- VII. Beitragspflicht bei Eigentümerwechsel
- 1. Zeitpunkt des Lasten- und Kostenübergangs
- 2. Haftung für Beitragsvorschüsse
- 3. Haftung aus der Jahresabrechnung
- 4. Haftung bei Sonderumlagen
- 5. Erwerberhaftung kraft Vereinbarung
- VIII. Rechnungslegung
- 1. Anspruch auf Rechnungslegung
- 2. Inhalt und Form der Rechnungslegung
- § 9 Verwaltungsbeirat
- I. Mitglieder des Verwaltungsbeirats
- II. Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft
- III. Innere Ordnung des Verwaltungsbeirats
- IV. Aufgaben und Befugnisse
- V. Haftung
- 1. Haftung der Beiratsmitglieder gegenüber den Wohnungseigentümern und der Gemeinscha
- 2. Haftung der Gemeinschaft für die Beiratsmi
- VI. Aufwendungsersatzanspruch der Beiratsmitgli
- § 10 Aufhebung der Gemeinschaft und Entziehung des Wohnungseigentums
- I. Aufhebung der Gemeinschaft
- 1. Unauflöslichkeit der Gemeinschaft
- 2. Abweichende Vereinbarungen
- 3. Aufhebungsvertrag und Vollzug der Aufhe
- II. Entziehung von Wohnungseigentum
- 1. Entziehungsanspruch
- a) Voraussetzungen
- b) Regelbeispiele (§ 18 Abs. 2 WEG) . . . . . . . . . 816b
- 2. Beschluss über das Entziehungsverlangen
- 3. Entziehungsklage
- § 11 Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigen
- I. Grundlagen
- II. Zuständigkeit des Gerichts
- 1. Örtliche Zuständigkeit
- a) Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern (§ 43 Nr. 1 WEG)
- b) Streitigkeiten zwischen Gemeinschaft und Wohnungseigentümern (§ 43 Nr. 2 WE
- c) Streitigkeiten mit dem Verwalter (§ 43 Nr. 3 WEG)
- d) Streitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen (§ 43 Nr. 4 WEG)
- e) Klagen Dritter (§ 43 Nr. 5 WEG)
- f) Mahnverfahren (§ 43 Nr. 6 WEG)
- 2. Sachliche Zuständigkeit
- 3. Schiedsvereinbarung und obligatorische Streitschlichtung
- III. Klage in Wohnungseigentumssachen
- 1. Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift
- a) Bezeichnung der Eigentümergemeinscha
- b) Bezeichnung der Wohnungseigentümer
- 2. Zustellung der Klage
- a) Verwalter als Zustellungsvertreter
- b) Ersatzzustellungsvertreter
- 3. Beiladung
- IV. Beschlussmängelklagen
- 1. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
- 2. Klagebefugnis und Anfechtungsrecht
- a) Klagebefugnis
- b) Anfechtungsrecht
- 3. Klagegegner
- 4. Anfechtungs- und Klagebegründungsfrist
- a) Anfechtungsfrist
- b) Klagebegründungsfrist
- c) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 5. Verbindung mehrerer Beschlussmängelprozesse . . . 887a
- 6. Gerichtliche Entscheidung
- V. Kosten des Rechtsstreits
- 1. Kostenentscheidung des Gerichts
- a) Kostentragung der Parteien
- b) Kostenlast des Verwalters
- 2. Kostenerstattung
- 3. Höhe der Kosten
- VI. Rechtsmittel
- 1. Berufung
- 2. Revision
- § 12 Wohnungserbbaurecht und Dauerwohnrecht
- I. Wohnungserbbaurecht
- II. Dauerwohnrecht
- § 13 Zwangsvollstreckung wegen Beitragsforderung
- I. Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung
- II. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
- 1. Allgemeine Voraussetzungen
- a) Vollstreckungstitel
- b) Vollstreckungsklausel
- c) Zustellung
- d) Parteiidentität
- 2. Besondere Voraussetzungen
- III. Mobiliarvollstreckung
- 1. Pfändung beweglicher Sachen
- 2. Forderungspfändung
- IV. Immobiliarvollstreckung
- 1. Zwangsversteigerung
- a) Verwertungsvorrecht aus § 10 Abs. 1
- b) Dingliche Wirkung des Vorrechts?
- c) Betreiben durch die Gemeinschaft
- d) Anmeldung der Beitragsansprüche
- e) Ablauf des Versteigerungsverfahrens
- 2. Zwangsverwaltung
- a) Anordnung der Zwangsverwaltung
- b) Ausgaben der Zwangsverwaltung
- 3. Zwangshypothek
- V. Insolvenz des Wohnungseigentümers
- 1. Gemeinschaft als Insolvenzgläubigerin
- 2. Gemeinschaft als Massegläubigerin
- Anhang: Wohnungseigentumsgesetz
- Stichwortverzeichnis
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