Umsatzsteuer in der Praxis

LESEPROBE AUS DEM KAPITEL "4 UMSATZSTEUER-RICHTLINIEN 2008" (S. 32-33)

UMSATZSTEUER-RICHTLINIEN 2008

4.1 ALLGEMEINES
Die Umsatzsteuer-Richtlinien behandeln Zweifels- und Auslegungsfragen von
allgemeiner Bedeutung, um die EINHEITLICHE ANWENDUNG DES UMSATZSTEUERRECHTS
durch die Behörden der Finanzverwaltung sicherzustellen. Sie enthalten außerdem
Regelungen, wie zur VERMEIDUNG UNBILLIGER HÄRTENund zur VERWALTUNGSVEREINFACHUNG
in bestimmten Fällen zu verfahren ist (Einführung vor Abschn. 1 UStR
2008). Mit den neuen Richtlinien kehrt die Finanzverwaltung zum - durch die
UStR 2005 ja unterbrochenen - vierjährigen Turnus zurück. Die neuen Richtlinien
haben am 21.09.2007 den Bundesrat passiert.
Der Praxis sind für das erste Vertrautmachen mit den neuen Vorschriften folgende
Empfehlungen auszusprechen:
- Obwohl die gesamten Richtlinien neu gefasst wurden, sind ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGENgegenüber den UStR 2005 leicht zu erkennen, da diese durch FETTDRUCK HERVORGEHOBENsind (Einführung vor Abschn. 1 UStR 2008, Fußnote).
- Das gilt allerdings nicht für AUFGEHOBENE TEXTPASSAGEN; diese zu erkennen wird im Zweifel die Synopse der UStR 2008 mit den UStR 2005 erfordern.
- BMF und oberste Finanzbehörden der Länder haben sich weitestgehend darauf beschränkt, durch die UStR 2008 die UStR 2005 insoweit "fortzuschreiben", als dies auf Grund geänderter und bis zum REDAKTIONSSCHLUSS SOMMER 2007veröffentlichter
Rechtsprechung von EuGH und BFH sowie Verwaltungsanweisungen
sinnvoll erschien. Die UStR 2008 beinhalten insoweit grundsätzlich
KEINE MATERIELLEN NEUERUNGENund nehmen bekannte Gedanken auf. Für den
Praktiker folgt daraus, dass er vor UNLIEBSAMEN "ÜBERRASCHUNGEN" WEITESTGEHENDGEFEITsein dürfte.
- Teilweise finden sich Formulierungen der "alten" UStR 2005 in anderen Absätzen der UStR 2008 wieder. Darauf ist bei Zitaten zu achten; es empfiehlt sich, diesen stets die JAHRESZAHL ("UStR 2005" bzw. "UStR 2008") hinzuzufügen.
- Die UStR 2008 binden als allgemeine Verwaltungsvorschrift (vgl. Art. 108 Abs. 7 GG) AUSSCHLIEßLICH DIE FINANZBEHÖRDENund nicht den BFH und die Finanzgerichte. Unternehmer und Steuerberater sollten daher ggf. auch abweichende
Auffassungen durchzusetzen versuchen!
- Die UStR 2008 gelten grundsätzlich nur für Umsätze, die nach dem 31.12.2007 (und damit nach Bekanntgabe der neuen Richtlinien) ausgeführt werden (Abschn. 284 UStR 2008). Die meisten Regelungen erläutern jedoch nur eine
bereits vor diesem formellen Anwendungszeitraum bestehende Rechtslage. Der Blick in die UStR 2008 verdeutlicht m. a. W. AUCH DIE VERWALTUNGSAUFFASSUNG FÜR VORHERIGE ZEITRÄUME, weshalb insoweit nach Möglichkeit die Fundstellen
der den Änderungen zu Grunde liegenden BMF-Schreiben angegeben werden.
- VERTRAUENSSCHUTZbesteht im Hinblick auf verschärfende Neuregelungen. Diese sind erst ab dem Inkrafttreten anzuwenden. Im Streitfall kann sich der Unternehmer hier auf günstigeren Regelungen der UStR 2005 berufen.