Seit 1.9.2025 gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)!
Mit 1. September 2025 wurde eine allgemeine Informationspflicht für rechnungshofgeprüfte Rechtsträger und Verbände eingeführt und das Amtsgeheimnis, für zB Gemeinden, aufgehoben.
Dies hat weitreichenden Folgen, wie .
die Pflicht zur Erteilung von Informationen innerhalb einer 4-Wochen-Frist,
die Abgrenzung zu Schutzbestimmungen der DSGVO und
die Interessenabwägung zwischen Informationspflicht und Geheimhaltung, z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe, im Abgabenrecht oder bei öffentlichen Ausschreibungen.
Damit Sie die Pflichten, die das Informationsfreiheitsgesetz mit sich bringt, souverän umsetzen, erhalten Sie die passende Unterstützung: Mit Paxisbeispielen zu Geheimhaltungsgründen und Interessenabwägungen und sofort einsetzbaren Arbeitshilfen in der top-aktuellen Arbeitshilfe "Informations- und Geheimhaltungspflichten".
Ihre Vorteile:
Sie können auch als Nicht-Jurist rechtssicher agieren, denn Fallbeispiele erleichtern Ihnen die Entscheidungsfindung zwischen Informations- und Geheimhaltungspflicht!
Sie kennen den "harm test" und den "public interest test" und führen die Interessenabwägung zielgerichtet durch.
Sie verhindern, zu wenig oder zu viel preiszugeben, und können langwierige Schadenersatzklagen vermeiden
Sprache
Verlagsort
Maße
Höhe: 21 cm
Breite: 14.8 cm
Gewicht
ISBN-13
978-3-7018-5593-3 (9783701855933)
Schweitzer Klassifikation
Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
Begriff "Information", amtliche oder unternehmerische Zwecke, Vorhandensein und Verfügbarkeit, Formunabhängigkeit, Information von allgemeinem Interesse
Informationspflichtige Stellen
Geheimhaltungspflichten
Interessenabwägung
Geheimhaltung aus öffentlichen Interessen
Überwiegendes Interesse eines anderen
Partielle Geheimhaltung von Informationen
Praxisbeispiele zur Interessenabwägung
o Schutz personenbezogener Daten überwiegt gänzlich, teilweise oder gänzlich nicht
o Gesundheitsdaten vs. Informationsfreiheit vs.
o Schutz personenbezogener Daten vs. "Public/social watchdog"
o Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen von Vertragsparteien vs. NGO
o Rechte am geistigen Eigentum vs. Informationsfreiheit
o Wettbewerbsfähigkeit vs. Informationsfreiheit
o Abgabenrechtliche Geheimhaltung vs. Informationsfreiheit
o Umgang mit Gemeinderatsprotokollen
Veröffentlichungspflichten
Proaktive Informationspflicht
Durchführung der Veröffentlichung
Informationsregister
Datenschutzrechtliche Aspekte
Verletzung der Veröffentlichungsvorschriften
Recht auf Informationszugang
Informationsbegehren
Frist
Zugang zu Informationen
Datenschutzrechtliche Aspekte
Verweigerung des Informationszugangs
Verletzung der Regelungen zum Informationszugang
Informationspflichten für öffentliche Auftraggeber und Sektoren-Auftraggeber
Dokumentationspflichten des öffentlichen Auftraggebers
Proaktive Informationspflicht: Verträge mit einem Wert über bzw. unter 100.000 Euro
Recht auf Informationszugang: Planungs- und Vorbereitungsunterlagen, Auftragswertschätzung, interne Vermerke zu Auftraggeber-Entscheidungen
Geheimhaltungsinteressen und -gründe: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Schadensabwehr, überwiegendes berechtigtes Interesse eines anderen, Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit
Arbeitshilfen
Checkliste: Prüfschema proaktive Informationspflicht
Checkliste: Prüfschema zum Recht auf Zugang zu Informationen (informationspflichtige Organe
