(Un-)Pfändbarkeit staatlicher Hilfen / Dauerbrenner § 302 InsO
Die Anzahl der Privatinsolvenzen bewegt sich auch in Krisenzeiten auf einem hohen Niveau. Der Gesetzgeber hat mit Corona-Prämien, der Energiepreispauschale und jüngst mit Gutschriften im Rahmen von Energiepreisbremsen reagiert, dabei aber teilweise vergessen, klare Regelungen zur Unpfändbarkeit zu schaffen. Dies hat die Rechtsprechung vor große Herausforderungen gestellt.