Düsseldorfer Patentrechtsstage 2012

Im Mittelpunkt der Düsseldorfer Patentrechtstage 2012 stand das europäische Patentpaket, mit dem nach jahrzehntelanger Diskussion ein EU-Einheitspatent und eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit etabliert werden sollen. Der vorliegende Tagungsband enthält Referate zu diesem aktuellen Themenkreis und dokumentiert die Entstehungsgeschichte des Patentpakets, beginnend mit den Überlegungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents bis hin zu den gegenwärtigen Entwicklungen.

Weitere Beiträge geben einen Einblick in die Werkstatt des Gesetzgebers und beschäftigen sich mit der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des OLG Karlsruhe in Patent- und Gebrauchsmustersachen. Gesondert aufgegriffen werden die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu ergänzenden Schutzzertifikaten und die kontrovers diskutierte Frage, ob die Erteilungsakte für die Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents von Bedeutung ist. Ein zusammenfassender Bericht über den Tagungsverlauf rundet den Tagungsband ab.