Rechtsfragen bei einem Todesfall
Erbrecht, Testament, Steuern, Versorgung, Bestattung
7th Edition
Published on 8. May 2015
251 pages
978-3-406-67318-4 (ISBN)
Description
Zum Buch
Rechtsfragen bei einem Todesfall
Nach dem Tod eines Menschen stellen sich den Hinterbliebenen, Angehörigen, Erben und Nichterben, aber z.B. auch den Vermietern und Gläubigern des Toten, eine Fülle von Rechtsfragen, bei deren Beantwortung dieser aktuelle Ratgeber umfassend und praxisbezogen Hilfestellung leistet. Behandelt werden u.a. Erbrechtsfragen (z.B. Testament, gesetzliche Erbfolge, Pflichtteil, Vermächtnis, Erbenhaftung, Erbschein), Bestattungsprobleme (Beerdigung, Feuer- und Seebestattung, Grabpflege, Kosten u.a.), sozialrechtliche Fragen (z.B. Erbfolge in Sozialleistungen, Witwen- und Waisenrente, Sterbegeld, Beihilfen), die Einkommen- und Erbschaftsteuer, Auslandsfälle u.v.a.m.
Leicht verständlich: Die rechtlichen Aspekte sind einfach aufbereitet und in einer verständlichen Sprache dargestellt.
Anschaulich: Zahlreiche Beispiele und Übersichten machen die Ausführungen anschaulich.
Übersichtlich: Der klare Aufbau und das ausführliche Sachverzeichnis sorgen für eine schnelle Orientierung.
Aktuell: Berücksichtigt den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung.
Zum Autor
Prof. Dr. Walter Zimmermann ist Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D. und Honorarprofessor für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Regensburg.
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04/2015
7th Edition
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€15.90
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Content
- Intro
- Zum Buch/Zum Autor
- Titel
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- 1. Kapitel Die Bestattung
- I. Bestattungsvorbereitungen
- 1. Ablauf im Allgemeinen
- 2. Beauftragung eines Bestattungsunternehmens
- II. Die Leiche
- 1. Unnatürlicher Tod
- 2. Leichenschau
- a) Allgemeine Leichenschau
- b) Gerichtliche Leichenschau
- c) Leichenschau bei eventuellen ärztlichen Behandlungsfehlern
- 3. Obduktion
- 4. Exhumierung
- 5. Organtransplantation
- 6. Widmung der Leiche für die Anatomie
- 7. Leichenversuche
- 8. Künstliche Körperteile
- 9. Hygienische Totenversorgung
- III. Die Bestattung der Leiche
- 1. Wer ist totenfürsorgeberechtigt?
- 2. Bestattungszwang
- 3. Erdbestattung
- 4. Feuerbestattung
- a) Rechtsgrundlagen
- b) Voraussetzungen
- c) Durchführung
- d) Die Beisetzung der Aschenreste
- e) Kosten
- 5. Anonyme Bestattung
- 6. Seebestattung
- 7. Kirchliches Begräbnis
- a) Allgemeines
- b) Feuerbestattung
- 8. Trauerfeiern
- 9. Umbettung von Leichen
- 10. Bestattung im Ausland
- IV. Der Friedhof
- 1. Allgemeines
- 2. Gemeindliche Friedhöfe
- 3. Kirchliche Friedhöfe
- 4. Private Bestattungsplätze
- V. Die Grabstätte
- 1. Grabstätten
- 2. Arten von Gräbern
- 3. Grabnutzungsrecht und Ruhezeit
- 4. Grüfte und Mausoleen
- 5. Urnen
- 6. Die Beerdigung des Haustiers
- VI. Das Grabdenkmal
- 1. Erwerb des Grabdenkmals
- 2. Genehmigung und Errichtung des Grabdenkmals
- 3. Gestaltungsauflagen
- 4. Verkehrssicherungspflicht
- 5. Eigentum am Grabdenkmal
- 6. Pfändung des Grabdenkmals
- VII. Die Grabpflege
- 1. Pflicht zur Grabpflege
- 2. Durchführung der Grabpflege
- 3. Eigentum am Grabschmuck
- 4. Kosten der Grabpflege
- 5. Grabpflege-Auflagen
- 6. Grabpflege und Steuern
- VIII. Die Kosten der Bestattung
- 1. Welche Kosten fallen an?
- a) Private Kosten
- b) Unmittelbare Bestattungskosten
- c) Kommunale Bestattungsgebühren
- d) Kirchliche Gebühren
- e) Grabnutzungsgebühr
- f) Grabdenkmal
- 2. Höhe der Kosten
- 3. Wer muss die Kosten tragen?
- a) Der Erbe
- b) Unfallverursacher
- c) Sozialhilfeträger
- d) Ordnungsbehörde
- e) Ausschlagung der Erbschaft
- 4. Beihilfe, Sterbegeld
- a) Öffentlicher Dienst
- b) Beamte
- c) Bundesversorgungsgesetz
- d) Tarifverträge
- e) Gesetzliche Krankenversicherung
- f) Sonderregelungen
- g) Private Sterbegeld-Versicherungen
- h) Bestattungs-Vorsorgevertrag
- 5. Steuerliche Fragen
- 2. Kapitel Erbschaft und Pflichtteil
- I. Das Testament
- 1. Unwirksame Testamente
- 2. Unschädliche Mängel bei einem Testament
- a) Wenn Ort und Datum fehlen
- b) Wenn der Verfasser bei Errichtung des Testaments unter Betreuung stand
- c) Wenn das Testament unauffindbar ist
- d) Wenn das Testament DDR-Recht entspricht
- 3. Beweisfragen
- 4. Auslegung eines Testaments
- a) Vorliegen einer Erbeinsetzung
- b) Auslegungsregeln
- c) Verschiedene Auslegungsmöglichkeiten
- d) Ergänzende Auslegung
- 5. Anfechtung eines Testaments
- II. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
- 1. Gütertrennung
- 2. Zugewinngemeinschaft
- 3. Gütergemeinschaft
- 4. Haushaltsgegenstände, Hochzeitsgeschenke
- 5. Unterhaltsanspruch
- 6. Versorgungsausgleich
- 7. Scheidungsverfahren
- 8. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften
- III. Das gesetzliche Erbrecht von ehelichen Kindern
- 1. Grundlagen
- 2. Anrechnung von Vorempfängen
- 3. Mitarbeit eines Kindes
- 4. Pflegetätigkeit eines Kindes
- 5. Adoptivkinder
- IV. Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern
- 1. Erbrecht nach der Mutter
- 2. Erbrecht nach dem Vater
- 3. Erbfälle mit DDR-Bezug
- V. Das gesetzliche Erbrecht von Eltern und deren Verwandten
- 1. Beim Tod von ehelichen Kindern
- 2. Beim Tod nichtehelicher Kinder
- 3. Beim Tod von Adoptivkindern
- 4. Erbfälle mit DDR-Bezug
- VI. Erbfolge in der Landwirtschaft
- 1. Rechtsgrundlagen
- a) Bauernhöfe in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
- b) Bauernhöfe in Gebieten, in denen Landesanerbengesetze gelten
- c) Bauernhöfe im übrigen Deutschland
- 2. Erbfolge nach Höferecht
- 3. Bauernhof und sonstiges Vermögen
- 4. Landwirtschaftserbrecht des BGB
- VII. Erbfolge bei Personenhandelsgesellschaften
- 1. Einzelhandelsgeschäft
- 2. BGB-Gesellschaft
- 3. OHG, KG
- a) Auflösung der Gesellschaft
- b) Fortsetzung durch die restlichen Gesellschafter
- c) Eintrittsklausel
- d) Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel
- e) Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel
- VIII. Erbfolge bei Sozialleistungen und Betreuung
- 1. Vererbung von Ansprüchen auf Rente/ Sozialleistungen
- 2. Rückzahlung von Sozialhilfe
- a) Kostenersatz durch den Erben
- b) Kein Kostenersatz durch den Erben
- c) Eintritt in die Kostenersatzpflicht des Hilfeempfängers
- d) Rückforderung zu Unrecht bezogener Sozialhilfe
- 3. Rückzahlung von Betreuervergütung an die Staatskasse
- a) Freibeträge
- b) Auskunftspflicht des Erben
- IX. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- 1. Annahme der Erbschaft
- 2. Ausschlagung der Erbschaft
- a) Ausschlagungsfrist
- b) Form
- c) Inhalt
- d) Folge der Ausschlagung
- e) Anfechtung der Ausschlagung
- f) Versäumung der Sechswochenfrist
- X. Informationsrechte der Erben und sonstiger Beteiligter
- 1. Benachrichtigung durch das Nachlassgericht
- 2. Einsicht in ein Testament
- 3. Einsicht in die Nachlassakten
- 4. Sonstige Auskunftsrechte
- XI. Erbenhaftung im Überblick
- 1. Grundsätze
- a) Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers
- b) Information des Erben
- c) Überlegungsfristen für den Erben
- d) Haftungsbeschränkung
- e) Verlust des Beschränkungsrechts
- 2. Geschäftsschulden aus einem Handelsgeschäft
- XII. Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz
- 1. Nachlassverwaltung
- a) Zweck
- b) Antrag
- c) Durchführung der Nachlassverwaltung
- d) Ende der Nachlassverwaltung
- e) Vergütung
- 2. Nachlassinsolvenz
- a) Insolvenzantrag
- b) Ablehnung der Eröffnung
- c) Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
- XIII. Der Pflichtteil
- 1. Wer ist pflichtteilsberechtigt?
- 2. Nicht pflichtteilsberechtigte Verwandte
- 3. Pflichtteilsquote
- 4. Höhe des Anspruchs
- a) Nachlassverzeichnis
- b) Versicherung der Richtigkeit
- c) Ermittlung des Wertes des Nachlasses
- d) Nachlasswert in Sonderfällen
- e) Kosten
- 5. Prozessuale Fragen
- 6. Vollstreckung
- 7. Anrechnung von früheren Zuwendungen
- 8. Ausgleichung unter Abkömmlingen
- 9. Berücksichtigung von Schenkungen an Dritte
- a) Grundgedanke
- b) Was gilt als Schenkung?
- c) Wert der Schenkung
- d) Zeitliche Grenzen, Abschmelzung
- e) Verpflichtete Personen
- f) Auskunft
- 10. Zinsen
- 11. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
- 12. Stundung des Pflichtteilsanspruchs
- XIV. Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung
- 1. Das Vermächtnis
- a) Abgrenzung Erbe/Vermächtnis
- b) Verstorbener Vermächtnisnehmer
- c) Vermächtnis fehlender Gegenstände
- d) Fälligkeit
- 2. Die Auflage
- 3. Die Teilungsanordnung
- a) Keine Festlegung von Erbquoten
- b) Festlegung von Erbquoten
- c) Ausschluss der Auseinandersetzung
- 3. Kapitel Erbschein und Nachlass
- I. Der Erbschein
- 1. Wann ist ein Erbschein notwendig?
- 2. Erbscheinsverfahren
- a) Antragsberechtigte
- b) Inhalt des Antrages
- c) Eidesstattliche Versicherung
- d) Zuständiges Gericht
- e) Verfahren des Nachlassgerichts
- f) Entscheidung des Nachlassgerichts
- g) Rechtsmittel
- 3. Inhalt des Erbscheins
- 4. Kosten und Gebühren
- a) Regelfall
- b) Sonderfälle
- 5. Die Einziehung des Erbscheins
- 6. Erbschein bei Erbfällen mit DDR-Bezug
- II. Das Europäische Nachlasszeugnis
- 1. Geltungsbereich
- 2. Mitgliedstaaten der EuErbVO
- 3. Antrag
- 4. Zuständigkeit, Entscheidung
- 5. Wirkungen
- III. Der Nachlass
- 1. Bankkonten, Wertpapierdepot
- a) Übergang auf den Erben
- b) Gemeinschaftskonten
- c) Und-Konto
- d) Erbschein
- e) Anzeigepflicht
- f) Nicht entwertete alte Sparbücher
- g) Bausparvertrag
- 2. Grundstücke
- a) Erbschein
- b) Weitere Gebühren
- c) Sonstige Grundbucheintragungen
- IV. Die Wohnung des Verstorbenen
- 1. Das Mietverhältnis bei Wohnraummiete
- 2. Renovierungspflichten
- 3. Aufbewahrungsfristen
- 4. Beendigung sonstiger Rechtsbeziehungen
- V. Lebensversicherung
- 1. Geltendmachung des Anspruchs
- 2. Bezugsberechtigung
- a) Lebensversicherung ohne Bezugsberechtigung
- b) Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung
- 3. Entfallen der Leistungspflicht der Versicherung
- 4. Selbstmord
- 5. Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten usw
- 6. Steuern
- VI. Fortgeltung von Vollmachten
- 1. Gewöhnliche Vollmacht
- 2. Postmortale Vollmacht
- 3. Bevollmächtigter
- 4. Umfang der Vollmacht
- 5. Widerruf der Vollmacht
- VII. Der Schutz von Persönlichkeit und Geheimsphäre des Verstorbenen
- 1. Postmortales Persönlichkeitsrecht
- 2. Recht am Schaffen und am Bild
- 3. Geheimsphäre des Verstorbenen
- a) Einsicht in Krankenpapiere des Verstorbenen
- b) Schweigepflichten
- 4. Strafbarkeit der Verunglimpfung des Andenkens
- VIII. Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten
- 1. Die Schenkung auf den Todesfall
- 2. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
- 3. Rechte von Pflichtteilsberechtigten, Vertragserben
- IX. Prozesse und Zwangsvollstreckung
- 1. Zivilprozess des Verstorbenen
- 2. Zwangsvollstreckung gegen den Verstorbenen
- 3. Strafverfahren gegen den Verstorbenen
- 4. Kapitel Die Erbengemeinschaft
- I. Die Erbengemeinschaft als Gesamthand
- II. Das Vorkaufsrecht der Miterben
- III. Die Verwaltung des Nachlasses
- 1. Verwaltungsentscheidungen
- 2. Auskunftspflichten
- 3. Außenverhältnis
- 4. Forderungen
- 5. Verfügungen
- IV. Die Auseinandersetzung
- 1. Der Anspruch auf Auseinandersetzung
- 2. Verfahren
- a) Vereinbarung aller Miterben
- b) Vermittlung des Gerichts
- c) Erbteilungsklage
- d) Testamentsvollstrecker
- e) Schiedsgericht
- 3. Durchführung der Auseinandersetzung
- 5. Kapitel Nachlassverwaltung durch Nichterben
- I. Die Testamentsvollstreckung
- 1. Beginn und Ende des Amts
- 2. Aufgaben des Testamentsvollstreckers
- a) Abwicklungsvollstreckung
- b) Beschränkte Vollstreckung
- c) Dauervollstreckung
- d) Handelsgeschäft
- 3. Verhältnis Testamentsvollstrecker - Erbe
- a) Rechte der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker
- b) Ansprüche des Testamentsvollstreckers gegen die Erben
- 4. Verhältnis Testamentsvollstrecker - Nachlassgericht
- 5. Das Testamentsvollstreckerzeugnis
- II. Die Nachlasspflegschaft
- 1. Aufgaben des Nachlasspflegers
- 2. Die Bestellung des Nachlasspflegers
- 3. Vergütung des Nachlasspflegers
- 6. Kapitel Heimbewohner und Betreute
- I. Altenheime
- II. Zahlung des restlichen Entgelts
- III. Kautionen
- IV. Rückgabe verwahrter Wertgegenstände
- V. Testamente zugunsten des Heimträgers
- VI. Testamente zugunsten des Heimpersonals
- VII. Testamente zugunsten sonstiger Bediensteter
- VIII. Schenkung
- IX. Tod von Betreuten
- 1. Beendigung der Betreuung
- 2. Dringende Geschäfte
- 3. Herausgabe des Vermögens
- 4. Vergütungsabrechnung
- 5. Nachlassregulierung
- 6. Testament des Betreuten
- 7. Kapitel Auslandsfälle
- I. Deutsche im Ausland
- 1. Konsulat
- 2. Erbfälle bis 16.8.2015
- 3. Erbfälle ab dem 17.8.2015
- 4. Erbschaftsteuer
- II. Deutsche mit Vermögen im Ausland
- 1. Erbfälle bis 16.8.2015
- 2. Erbfälle ab dem 17.8.2015
- III. Ausländer in Deutschland
- 1. Erbfälle bis 16.8.2015
- 2. Erbfälle ab dem 17.8.2015
- IV. Ausländische Erbscheine
- 1. Erbfälle bis 16.8.2015
- 2. Erbfälle ab dem 17.8.2015
- 8. Kapitel Steuern und Versorgung
- I. Unterhaltsrenten bei Tötung eines Ehegatten
- 1. Anspruchsvoraussetzungen:
- 2. Rentenhöhe
- a) Fallgruppe A: Tod des Alleinverdieners
- b) Fallgruppe B: Tod der Hausfrau
- 3. Rentendauer
- a) Fallgruppe: Tod des Alleinverdieners
- b) Fallgruppe: Tod der Hausfrau
- 4. Geltendmachung der Ansprüche
- a) Ohne Prozess: Abfindungsvergleich
- b) Prozess
- 5. Spätere Änderungen der Unterhaltsrente
- 6. Schmerzensgeld, Beerdigungskosten
- II. Erbschaftsteuer
- 1. Verfahrensablauf im Allgemeinen
- 2. Steuerpflichtige Vorgänge
- 3. Der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen
- a) Nachlassgegenstände
- b) Nachlassverbindlichkeiten
- c) Freibeträge
- d) Befreiungen, Vergünstigungen
- e) Zehnjahresgrenze
- 4. Steuerklassen (§ 15 ErbStG)
- 5. Freibeträge (§ 16 ErbStG)
- 6. Steuertarif (§ 19 ErbStG)
- III. Einkommensteuer
- 1. Grundsatz
- 2. Vorauszahlungen
- 3. Die Einkommensteuer des Erben
- 4. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- 5. Die Erbengemeinschaft
- 6. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
- a) Grundsatz
- b) Realteilung von Privatvermögen ohne Abfindungszahlungen
- c) Realteilung von Privatvermögen mit Abfindungszahlungen
- d) Betriebsvermögen: Realteilung ohne Abfindungszahlungen
- e) Veräußerung des Nachlasses und Teilung des Erlöses
- f) Übertragung eines Miterbenanteils
- 7. Vermögensteuer
- IV. Hinterbliebenenversorgung
- 1. Witwen-/Witwerrente
- a) Kleine Witwenrente
- b) Große Witwenrente
- c) Kinderkomponente
- d) Änderungen der Verhältnisse
- e) Anrechnung von Einkommen
- f) Sterbevierteljahr
- g) Wiederverheiratung
- h) Rente von Geschiedenen
- i) Rentenabschlag
- j) Rentensplitting zwischen Ehegatten
- k) Witwerrenten
- 2. Waisenrenten
- 3. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- 4. Alterssicherung für Landwirte
- 5. Betriebliche Altersversorgung
- 6. Hinterbliebenenrentenreform 2002
- V. Beamtenversorgung
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Bezüge für den Sterbemonat
- 3. Witwengeld
- a) Regelfall
- b) Junge Witwen
- c) Versorgungsehen
- d) Geschiedene Witwen
- e) Wiederverheiratung
- f) Witwer von Beamtinnen
- 4. Waisenversorgung
- VI. Die Todeserklärung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Verfahren
- Sachverzeichnis
- Impressum
