Die Erwartung künftiger Straffreiheit

Name: Die Erwartung künftiger Straffreiheit | Eine Untersuchung zur Strafaussetzung zur Bewährung und deren Widerruf wegen einer neuen Straftat
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Eine Untersuchung zur Strafaussetzung zur Bewährung und deren Widerruf wegen einer neuen Straftat

Stefan Zimmermann(Author)

Mohr Siebeck (Publisher)

1st Edition

Published on 24. March 2022

445 pages

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978-3-16-160965-7 (ISBN)

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Die Erwartung künftiger Straffreiheit als zentraler Bezugspunkt der Strafaussetzung
B. Das ungelöste Problem der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über Strafaussetzung und Widerruf
C. Erforderliche Veränderung des dogmatischen Ausgangspunkts: Normative Vertretbarkeit der Erprobung statt empirischer Vorhersage weiterer Straftaten
D. Dogmatische Präzisierung der Erwartung künftiger Straffreiheit unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit
2. Teil: Begründungsebenen der Strafaussetzung und ihre Bedeutung für die Auslegung der Erwartung künftiger Straffreiheit
A. Sanktionspraxis: Zurückdrängung der Freiheitsstrafe als kriminalpolitisches Kernanliegen der Strafaussetzung
B. Zweck der Strafe: Das Bestehen einer hinreichenden Resozialisierungsaussicht als entscheidender Grund für die Gewährung der Strafaussetzung
I. Bedeutung der Strafzwecke für das Verständnis der Strafaussetzung
1. Sorge vor einer Beeinträchtigung der Strafzwecke durch die Strafaussetzung
2. Auswirkungen auf den systematischen Aufbau der Aussetzungsentscheidung nach § 56 StGB
II. Schuldausgleich: Was ist die "verdiente" Strafe?
1. Strafaussetzung als Absehen von der "eigentlich verdienten" Strafe?
2. Begründungsbedürftigkeit der Strafaussetzung gegenüber ihrer Vollstreckung
3. Verfassungsrechtlicher Beurteilungsmaßstab für die Angemessenheit der Entscheidung über Strafaussetzung und Widerruf
a) Erforderlichkeit einer verfassungsrechtlichen Beurteilung
b) Schuldprinzip in seiner Ausprägung als Strafzumessungsschuld
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
d) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
e) Ergebnis
4. Konsequenzen
a) Allgemeine Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Vorliegen anerkannter Gründe für eine Reduzierung der schuldangemessenen Strafe
b) Entscheidung über die Strafaussetzung (§ 56 StGB)
c) Ausgestaltung der Bewährungszeit und Folgeentscheidungen (§§ 56a bis 56g StGB)
III. Generalprävention: Die Sorge vor der Botschaft "Einmal ist keinmal"
1. Strafaussetzung nur in Ausnahmefällen?
2. Mögliche Gründe für die Gewährung einer Ausnahme
a) Fehlendes generalpräventives Bedürfnis (§ 56 Abs. 3 StGB)?
b) Vorrang anderer Gesichtspunkte (§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB)?
3. Erfordernis einer inhaltlichen Begründung der Ausnahme
4. Vorrang der Spezialprävention als inhaltlicher Kern der Strafaussetzung (§ 56 Abs. 1 StGB)
5. Empirische Befunde zur generalpräventiven Wirkung der Strafe
IV. Spezialprävention: Die Bedeutung des Resozialisierungsansatzes für die Erwartung künftiger Straffreiheit
1. Vorrang der langfristigen Resozialisierung gegenüber einer vorübergehenden Sicherung im Strafvollzug
2. Vermeidung der ausgrenzenden Wirkung des Strafvollzugs
3. Motivation der verurteilten Person durch Androhung des Widerrufs?
a) Eskalationsgefahr durch die Betonung der Widerrufsdrohung
b) Keine bloße Rücknahme einer Begünstigung im Falle des Widerrufs
c) Grenzen für das Auseinanderfallen von Widerrufsdrohung und Verwirklichung
d) Aussicht auf Erledigung der Strafe durch Straferlass als Gegenmodell
4. Umfassender Geltungsanspruch des Resozialisierungsansatzes
a) Hilfen zur Resozialisierung und Vermeidung unrealistischer Erwartungen
b) Die Erwartung künftiger Straffreiheit als Frage des geeigneten Mittels
5. Empirische Befunde zur spezialpräventiven Wirksamkeit der Strafaussetzung
C. Zumessung der Strafe: Die Strafaussetzung als Mittel zur Sicherstellung einer angemessenen Reaktion auf die strafrechtliche Entwicklung einer Person
I. Berücksichtigung der bisherigen strafrechtlichen Entwicklung einer Person bei der Strafzumessung
1. Erforderliche Auseinandersetzung mit dem Umstand einer erneuten Tatbegehung
2. Vermeidung unverhältnismäßiger Strafzumessungsentscheidungen durch die Anknüpfung an inhaltliche Kriterien
a) Allgemeine Strafzumessung (§ 46 StGB)
b) Opportunitätsentscheidungen (§§ 153, 153a StPO)
c) Rückfallschärfung (§ 48 StGB a.F.)
d) Entwicklung der Strafaussetzung (§ 56 StGB)
3. Fortbestehende Resozialisierungsaussicht statt erhöhter Vorwerfbarkeit als zentrales Beurteilungskriterium bei der Strafaussetzung
II. Strafzumessung als Vorhersage?
1. Zunehmende Bedeutung zukunftsbezogener Erwägungen durch Betonung der Spezialprävention
2. Erfordernis einer empirischen Prognose künftiger Straftaten?
a) Aufkommen der empirischen Prognosemethoden und ihre angenommene Bedeutung für das Strafrecht
b) Das Beispiel der vorläufigen Entlassung (§ 23 StGB a.F.): Belohnung für gute Führung oder gute Führung als Beweis der Besserung?
3. Ergebnis
III. Zusammenfassung
3. Teil: Erforderlicher Inhalt der Erwartung künftiger Straffreiheit
A. Umfang der zu erwartenden Straffreiheit ("keine Straftaten mehr")
I. Bisheriger Meinungsstand
1. Unbeachtlichkeit zu erwartender Straftaten bei Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhangs
a) Befürwortende Stellungnahmen in der Literatur
b) Ablehnende Stellungnahmen in der Rechtsprechung
c) Ablehnende Stellungnahmen in der Literatur
2. Unbeachtlichkeit zu erwartender Bagatellstraftaten
a) Befürwortende Stellungnahmen in der Literatur
b) Ablehnende Stellungnahme des OLG Celle
3. Erforderliche Erwartung vollständiger Straffreiheit
II. Eigene Stellungnahme zum bisherigen Meinungsstand
1. Erforderlichkeit einer einschränkenden Auslegung der Erwartung
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Sinn und Zweck
d) Entstehungsgeschichte
e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Defizite der bisherigen Ansätze zu einer einschränkenden Auslegung
a) Unzureichende Begründungen
b) Beliebigkeit der Kriterien
c) Zweifelhafte Ergebnisse
d) Eine Frage der Vorhersagbarkeit?
3. Keine pauschale Unbeachtlichkeit zu erwartender Bagatellstraftaten
a) Unstimmigkeit der Argumentation
b) Fehlende Bezugspunkte für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit
c) Gefahr einer unangemessenen Privilegierung bei der Beurteilung von Straftaten als Bagatellstraftat
4. Ergebnis
III. Eigene Auffassung zur Methodik der Erwartungsbildung
1. Wie lässt sich die Erwartung künftiger Straffreiheit begründen?
a) Die Frage der Begründungsrichtung
b) Das Begehen von Straftaten als abweichendes Verhalten
c) Die Erwartungsbildung als zweistufige Prüfung mit wechselnder Begründungsrichtung
d) Begrenzter Umfang der Erwartung künftiger Straffreiheit
2. Erforderliche Auseinandersetzung mit den Gründen für das Begehen der abgeurteilten Tat
a) Abgeurteilte Tat als Ausgangspunkt der Erwartungsbildung
b) Risikofaktoren ohne strafrechtliche Relevanz
c) Umstände, die mit den Gründen für die abgeurteilte Tat in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen
d) Umsetzung im Begründungsmodell für die Erwartungsbildung
3. Bedeutung anderer Verurteilungen
a) Erforderlicher Zusammenhang mit den Gründen für die Tat der Aussetzungsentscheidung
b) Bestehen eines inhaltlichen Zusammenhangs bei bereichsübergreifender Bereitschaft zur Begehung von Straftaten
c) Berücksichtigung der Rechtsfolgen von anderen Verurteilungen
4. Abgrenzung von Risikobereichen im Rahmen derselben Verurteilung
a) Einheitliche Aussetzungsentscheidung
b) Gesamtstrafe und nachträgliche Gesamtstrafenbildung
5. Ergebnis
IV. Eigene Auffassung zum Umgang mit zu erwartenden Bagatellstraftaten
1. Der Verurteilung liegt ein Risiko zugrunde, das in vollem Umfang fortbesteht
2. Der Verurteilung liegen unterschiedliche Risiken zugrunde, von denen nicht alle fortbestehen
a) Verhältnis zur Gesamtverurteilung als Bezugspunkt
b) Normativer Maßstab (insbesondere §§ 154, 154a StPO und §§ 46, 47 StGB)
3. Der Verurteilung liegt ein Risiko zugrunde, das nur noch Straftaten von geringerem Gewicht erwarten lässt
B. Zeitraum der zu erwartenden Straffreiheit ("künftig")
I. Erwartung der Straffreiheit über die Bewährungszeit hinaus?
1. Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur
2. Eigene Stellungnahme
a) Wortlaut
b) Sinn und Zweck der Strafaussetzung
aa) Anerkennung des Resozialisierungsanliegens?
bb) Inhaltliche statt zeitlicher Berücksichtung des Resozialisierungsanliegens
cc) Zwischenergebnis
c) Methodik der Erwartungsbildung
aa) Zweifel an der Erfassbarkeit der umschriebenen Zeiträume
bb) Weitgehende Unabhängigkeit der Erwartungsbildung von bestimmten Zeiträumen
cc) Einfluss des Bewährungskonzepts auf den Zeitbezug der Erwartung
dd) Bedeutung für die Widerrufsentscheidung
d) Entstehungsgeschichte
e) Ergebnis
3. Erprobung der verurteilten Person als wesentlicher Bestandteil der Strafaussetzung
a) Erprobung als Gegenstück zur eingeschränkten Vorhersagbarkeit
b) Erforderlichkeit einer ausreichenden Erprobungsmöglichkeit
4. Ergebnis
II. Umgang mit einer vorübergehenden Rückfallgefahr
1. Bisherige Ansätze für die Begründung einer günstigen Erwartung
a) Mögliche Beseitigung der Rückfallgefahr bei bestehender Therapiebereitschaft
b) Günstige Langzeitprognose trotz vorübergehender Rückfallgefahr
c) Befähigung zur straffreien Lebensführung als Bewährungsziel
2. Ablehnende Stellungnahmen
a) Literatur
b) Rechtsprechung
3. Eigene Stellungnahme
a) Wortlaut von § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB
aa) Vereinbarkeit der Inkaufnahme von vorübergehenden Rückfallgefahren mit dem Merkmal "künftig"
bb) Verknüpfung mit dem Resozialisierungsziel des Strafvollzugs
cc) Beschränkter Erwartungsumfang nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
b) Sinn und Zweck der Strafaussetzung
aa) Risikoverteilung zwischen Täter und Allgemeinheit?
bb) Anerkennung der Therapie als mögliches Bewährungskonzept
c) Systematik
aa) Verhältnis zu § 183 Abs. 3 StGB
bb) Verhältnis zu §§ 35, 36 BtMG
cc) Ergebnis
d) Methodik der Erwartungsbildung
aa) Keine eigenständige Prüfung vorübergehender Rückfallgefahren
bb) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung von vorübergehenden Rückfallgefahren
4. Ergebnis
C. Berücksichtigung der zu erwartenden Sanktionswirkungen ("sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und [.] auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs")
I. Forderungen nach einem Vergleich mit den Wirkungen des Strafvollzugs
1. Effektivität der Resozialisierung als Vergleichsmaßstab (Ostendorf)
2. Spezialpräventives Entscheidungsprogramm (Horn)
3. Erforderlichkeit der Strafvollstreckung für die Resozialisierung (Frisch)
4. Vereinzelte Stellungnahmen in der Rechtsprechung
II. Ablehnende Stimmen in der Literatur
III. Eigene Stellungnahme
1. Wortlaut
2. Sinn und Zweck
3. Grundlegende Probleme eines Vergleichs mit den Wirkungen des Strafvollzugs
a) Begrenzte Erkenntnismöglichkeiten
b) Zweifelhafte Ergebnisse
c) Kein einheitlicher Vergleichsmaßstab bei Einbeziehung weiterer Zwecke
4. Entbehrlichkeit einer zusätzlichen Rechtfertigung der Strafvollstreckung
IV. Ergebnis
D. Ergebnis zum erforderlichen Inhalt der Erwartung künftiger Straffreiheit
4. Teil: Erforderliche Sicherheit der Erwartung künftiger Straffreiheit
A. Anforderungen des sachlichen Rechts an die Sicherheit der Erwartung
I. Negative Abgrenzungen
1. Gewissheit oder sichere Gewähr nicht erforderlich
2. Bloße Hoffnung nicht ausreichend
3. Eigene Stellungnahme
a) Günstige Erwartung trotz teilweise fortbestehender Tatursachen
aa) Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "Gewissheit" oder "sicheren Gewähr"
bb) Wesentliche Gründe für die Tatbegehung als Zusammentreffen von persönlichen und situativen Umständen
b) Steigende Anforderungen an die Begründung einer günstigen Erwartung mit zunehmender Häufigkeit der Tatbegehung
aa) Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur "bloßen Hoffnung"
bb) Bezug zur Methodik der Erwartungsbildung
c) Vertretbare Annahme der Resozialisierungsaussicht durch die Vorinstanz
II. Ansätze zu einer positiven Umschreibung
1. Gewichtige Gründe für eine Aussicht auf Erfolg
2. Bezugnahme auf den Begriff der Wahrscheinlichkeit
a) Überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit
b) Forderung nach Differenzierungen
c) Ablehnung des Wahrscheinlichkeitsbegriffs
3. Eigene Stellungnahme
a) Mögliche Grundlagen für eine Wahrscheinlichkeitsaussage
b) Begründungsanforderungen statt Wahrscheinlichkeitsgrad
III. Zusammenfassung
B. Die Erwartung als Gegenstand der Beweisaufnahme
I. Gerichtliche Aufklärungspflicht und Bedeutung von Erfahrungssätzen
II. Erfahrungssätze bei der Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe
1. Feststellung von Erfahrungssätzen als Ziel der Aufklärung
2. Die Erwartung künftiger Straffreiheit als unbestimmter Rechtsbegriff
III. Beurteilungsspielraum bei der Auswahl und Gewichtung von Erfahrungssätzen
1. Bedeutung des Beurteilungsspielraums
2. Die Erwartung als mögliches Beweisthema
a) Bisheriger Meinungsstand
b) Eigene Stellungnahme
IV. Zusammenfassung
C. Umgang mit Zweifeln
I. Bloßes Offenlassen der Erwartung
1. Beispiel aus der Rechtsprechung
2. Eigene Stellungnahme
II. Zweifel trotz vollständiger Aufklärung des Sachverhalts
1. Beispiel aus der Rechtsprechung
2. Eigene Stellungnahme
a) Mögliche Arten des Zweifels bei der Anwendung einer Rechtsnorm
b) Zweifel bei der Nutzung eines Beurteilungsspielraums
c) Zuordnung des Zweifels
d) Fallstricke bei der sprachlichen Umkehrung einer günstigen Erwartung
3. Ergebnis
III. Umgang mit unaufklärbaren Tatsachen
1. Beispiele aus der Rechtsprechung
2. Eigene Stellungnahme
a) Keine Erwartungsbildung auf der Grundlage vermuteter Umstände oder Erfahrungssätze
b) Eigenständige Aufklärung weiterer Straftaten durch das Gericht der Aussetzungsentscheidung?
aa) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zur Widerrufsentscheidung
bb) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zur Aussetzungsentscheidung
cc) Berücksichtigung einer rechtskräftigen Verurteilung
c) Möglichkeit der Erwartungsbildung trotz einzelner unaufklärbarer Tatsachen
aa) Vielfalt der bedeutsamen Umstände
bb) Differenzierbarkeit der bedeutsamen Umstände
cc) Zugänglichkeit der bisherigen strafrechtlichen Entwicklung
3. Ergebnis
IV. Verbleibender Anwendungsbereich für eine Zweifelsregelung
1. Stellungnahmen in der Literatur
2. Eigene Stellungnahme
a) Fehlende Differenzierung zwischen Ergebnis und Grundlage der Erwartungsbildung
b) Gewährung der Strafaussetzung bei unzureichender Tatsachengrundlage
3. Ergebnis
V. Zusammenfassung
D. Strafaussetzung bei empirisch unsicherer Prognose? (Prognosemodell von Frisch)
I. Anforderungen an "rechtsstaatliches Prognostizieren"
1. Auffassung von Frisch
2. Eigene Stellungnahme
a) Unklarer Anwendungsbereich
b) Geringer Ertrag
c) Ergebnis
II. Das prognostische Mittelfeld als "dritter Fall der Wirklichkeit"
1. Auffassung von Frisch
2. Eigene Stellungnahme
a) Keine Regelungslücke
b) Kein dritter Fall der Wirklichkeit
c) Keine Zuordnungsschwierigkeit bei unsicherem Beurteilungsergebnis
d) Keine Notwendigkeit für eine "Gleichstellung" des empirischen Mittelfelds
III. Grundsätzliche Zuordnung des prognostischen Mittelfelds zu einer positiven Aussetzungsentscheidung
1. Auffassung von Frisch
2. Eigene Stellungnahme
a) Generalpräventive Wirkung der Strafaussetzung
b) Begründungsbedürftigkeit der Strafaussetzung
IV. Konkrete Anforderungen an das Vorliegen einer ungünstigen Erwartung
1. Auffassung von Frisch
a) Vorhandensein einer bestimmten Persönlichkeitsstruktur (Rückfallprognose)
b) Erforderlichkeit und Eignung der Freiheitsstrafe (Wirkprognose)
c) Anwendung auf die Strafaussetzung
2. Eigene Stellungnahme
a) Keine Strafaussetzung wegen fehlender Geeignetheit des Strafvollzugs
b) Umgang mit einer fehlenden Erklärung für die Tatbegehung
aa) Persönlichkeitsbezogenes Modell (Frisch)
bb) Sanktionsbezogenes Modell (eigene Auffassung)
cc) Bewertung der Modelle
3. Ergebnis
V. Zusammenfassung
E. Zusammenfassung
5. Teil: Bedeutung der empirischen Prognoseforschung für die Erwartungsbildung
A. Defizite bei der juristischen Rezeption der empirischen Prognoseforschung
I. Fehlende Verlässlichkeit der Rezeption
1. Beispiel für eine Überschätzung der Vorhersagequalität
2. Beispiel für fehlende Aktualität
3. Zusammenfassung
II. Fehlende normative Einordnung der empirischen Erkenntnisse
1. Beschränkung auf abstrakte Darstellungen des empirischen Forschungsstands
2. Verdrängung der normativen Voraussetzungen der Strafaussetzung
a) Gemeinsame Fragestellung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen?
b) Möglichkeit zuverlässiger prognostischer Aussagen auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung?
c) Erforderlichkeit einer "individuellen Gefährlichkeitsprognose" für die Erwartungsbildung?
d) Negative Spezialprävention als Zweck der Strafaussetzung?
3. Unklarheit über die Legitimationsgrundlage für die Verwendung empirischer Prognoseansätze
a) Vorgeschlagene Verwendung der idealtypisch- vergleichenden Methode
b) Vorgeschlagene Verwendung der Kriterien von Dittmann
c) Ergebnis
4. Zusammenfassung
III. Ungeeignete Aufbereitung der Prognoseansätze
1. Die klassische Unterscheidung von statistischer, klinischer und intuitiver Prognose
a) Aus Sicht der forensischen Psychiatrie (Müller/Nedopil)
b) Aus Sicht des Sanktionenrechts (Streng)
c) Ergebnis
2. Konsequenzen ohne praktischen Wert
a) Statistische Prognose als "wertvolles Hilfsmittel"
b) Klinische Methode "zu aufwändig"
c) Kombination der Ansätze
d) Aussicht auf Weiterentwicklung der Methoden
3. Unzureichende Legitimierung der "intuitiven Prognose"
IV. Zusammenfassung
B. Systematische Aufbereitung empirischer Prognosekonzepte
I. Grundformen der empirischen Prognose
1. Gruppenstatistische Aussagen zur Kriminalität (nomothetischer Ansatz)
a) Beobachtung der Rückfallhäufigkeit von Personengruppen mit bestimmten Merkmalen
b) Vertrauensbildung durch Ausschluss anderer Einflussfaktoren
2. Individuelle Erklärung der Kriminalität (idiographischer Ansatz)
a) Beurteilung des Einzelfalls anhand des Wissensstands der Fachdisziplin
b) Vertrauen in die Kompetenz der Fachdisziplin zur Erfüllung der Aufgabe
II. Prognoseinstrumente in der Praxis
1. Abgeschlossene Merkmalskataloge mit Auswertungsregeln (Prognosetabellen)
a) Statistische Verarbeitung von konkreten Rückfalluntersuchungen
b) Abstrakte Umsetzung des empirischen Forschungsstands
c) Erforderlichkeit einer ergänzenden Beurteilung des Einzelfalls
d) Zusammenfassung
2. Hilfsmittel im Rahmen von offenen Prognoseansätzen
a) Strukturierende Hilfsmittel ohne Auswertungsregeln
b) Offene Ansätze im Rahmen der Vorgaben der Fachdisziplin
III. Zuverlässigkeit derVorhersage als maßgebliches Kriterium für die Verwendung eines Prognoseansatzes?
1. Beurteilung der Validität eines Prognoseinstruments
2. Validität von Prognoseinstrumenten in der Praxis
3. Konsequenzen für die Beurteilung der Legitimität
C. Mögliche Bedeutung der dargestellten Prognosekonzepte für die Erwartungsbildung
I. Normative Legitimationsbedürftigkeit des Prognosekonzepts
1. Autonomie der empirischen Fachdisziplinen bei der Prognosestellung?
2. Entscheidung über die Strafaussetzung als originäre Aufgabe der Justiz
3. Ergebnis
II. Allgemeine normative Anforderungen an die Verwendung eines empirischen Prognoseansatzes
1. Anforderungen der Rechtsprechung an die Verwendung von Prognoseinstrumenten im Bereich der Maßregeln
2. Gesichtspunkte der Tauglichkeit eines Prognoseansatzes
a) Empirische Aussagekraft des Prognoseinstruments
b) Normative Relevanz der Prognoseaussage
c) Methodische Zulässigkeit des Prognosekonzepts
3. Nachvollziehbarkeit der Anwendung
4. Das Kriterium der Tauglichkeit als allgemeine Anforderung an die Verwendung empirischer Prognoseansätze bei rechtlichen Entscheidungen
III. Tauglichkeit einer gruppenstatistischen Aussage für die Erwartungsbildung (nomothetischer Ansatz)?
1. Keine vorhandenen Prognoseinstrumente für den Bereich der Strafaussetzung
2. Mögliche Entwicklung von Instrumenten
a) Gewährleistung der empirischen Aussagekraft
b) Normative Relevanz der Prognoseaussage (Erwartungsinhalt)
c) Methodische Zulässigkeit des Prognoseansatzes (Erwartungsbildung)
aa) Erforderlichkeit eines offenen Ansatzes
bb) Erforderliche Auseinandersetzung mit den Gründen der Tatbegehung
cc) Methodische Zulässigkeit durch ergänzende Beurteilung des Einzelfalls?
3. Ergebnis
IV. Tauglichkeit einer klinischen Beurteilung für die Erwartungsbildung (idiographischer Ansatz)?
1. Strukturmodell klinisch-idiographischer Urteilsbildung (Dahle)
a) Anwendungsbereich
b) Inhalt des Prognosemodells
c) Strukturelle Übereinstimmung mit der Methodik der Erwartungsbildung nach § 56 Abs. 1 StGB
aa) Aufklärung der individuellen Gründe für die Tatbegehung
bb) Bestehen einer hinreichenden Resozialisierungsaussicht als Beurteilungsmaßstab
cc) Weitere normative Gesichtspunkte im Rahmen der Erwartungsbildung
2. Die normative Prägung der Erwartungsbildung als Voraussetzung für eine tragfähige Entscheidung über die Strafaussetzung im Einzelfall
a) Normative Prägung der Erwartungsbildung
b) Eigene Sachkunde des Gerichts und ihre Grenzen
3. Gründe für die normative Prägung der Erwartungsbildung
V. Zusammenfassung
6. Teil: Die Erwartung künftiger Straffreiheit als Grundlage für eine einschränkende Auslegung des Widerrufs wegen einer Straftat
A. Systematik und Funktion des Widerrufs
I. Systematische Einordnung der Widerrufsvorschrift
II. Funktion des Widerrufs im Rahmen der Strafaussetzung
1. Grundsätzliche Möglichkeit einer Bewährung ohne Widerruf
2. Der Widerruf als Druckmittel ("Damoklesschwert")?
a) Androhung des Widerrufs zur Erfüllung der Bewährungsanforderungen
b) Gefahr einer Eskalation der Strafandrohung und Folgen für die Ziele der Strafaussetzung
3. Der Widerruf als Reaktion auf das endgültige Scheitern der Bewährung
a) Widerruf nur bei endgültigem Scheitern der Bewährung
b) Erforderlichkeit eines vorwerfbaren Fehlverhaltens in der Bewährungszeit
III. Zusammenfassung
B. Nichterfüllung der Aussetzungserwartung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
I. Beurteilung anhand des Zusammenhangs mit der früheren Straftat
1. Erforderlichkeit eines kriminologischen Zusammenhangs zwischen den Taten
2. Fehlender Zusammenhang zwischen den Taten lediglich als Beurteilungskriterium
3. Ablehnende Stellungnahmen in der Literatur
II. Beurteilung nach dem Gewicht der neuen Straftat
1. Nichterfüllung der Erwartung bei einer neuen Straftat von einigem Gewicht
2. Mögliche Ausnahmen von der Erwartungswidrigkeit bei Taten von geringem Gewicht
a) Ausnahmen nur bei Taten von geringem Gewicht
b) Taten von geringem Gewicht als möglicher Grund für eine Ausnahme
3. Mögliche Ausnahmen von der Erwartungswidrigkeit auch bei schwereren Taten
4. Stellungnahmen in der Literatur
III. Beurteilung anhand der Warnfunktion der vorausgehenden Verurteilung
IV. Eigene Auffassung: Konsequente Anknüpfung an die Aussetzungserwartung
1. Konvergenzen und Divergenzen der Auseinandersetzung
2. Konsequente Anknüpfung an die Aussetzungserwartung
a) Keine vorrangige Anknüpfung an die Warnfunktion der Verurteilung
b) Begrenzter Umfang der Aussetzungserwartung
c) Konsequenzen
aa) Keine Nichterfüllung der Erwartung bei fehlendem Zusammenhang mit den Gründen für das Begehen der früheren Tat
bb) Keine Nichterfüllung der Erwartung bei fortbestehender Resozialisierungsaussicht
cc) Keine Nichterfüllung der Erwartung bei unbeträchtlichem Gewicht der neuen Tat
3. Keine durchgreifenden Argumente der Gegenansicht
V. Ergebnis
C. Ausreichende Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB
I. Verhältnis zur Nichterfüllung der Erwartung in § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
1. Zukunftsbezogene Erwartungsbildung erst im Rahmen von § 56f Abs. 2 StGB
2. Berücksichtigung von Umständen nach der neuen Tat bereits im Rahmen von § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
3. Eigene Stellungnahme
a) Überprüfung der Aussetzungserwartung
b) Berücksichtigung von Umständen nach der neuen Tat
c) Begründungsrichtung der Erwartung
d) Ergebnis
II. Bezugspunkt des Ausreichens
1. Fehlendes Ausreichen trotz bestehender Resozialisierungsaussicht
a) In der Rechtsprechung
b) In der Literatur
2. Beurteilung des Ausreichens allein unter spezialpräventiven Gesichtspunkten
3. Beurteilung des Ausreichens im Vergleich zu den Wirkungen des Strafvollzugs
a) Befürwortende Stellungnahmen
b) Überwiegende Ablehnung
4. Eigene Auffassung
a) Kein Widerruf bei weiterhin bestehender Erwartung künftiger Straffreiheit
b) Absehen vom Widerruf auch bei eingeschränkter Erwartung künftiger Straffreiheit
c) Kein Vergleich mit den Wirkungen des Strafvollzugs
III. Begründungsanforderungen
1. Anforderungen an ausreichende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Erwartung im Rahmen von § 56f Abs. 2 StGB
2. Eigene Auffassung: Differenzierte Anforderungen an die Begründung der Erwartung
IV. Ergebnis
D. Berücksichtigung der neuen Verurteilung bei der Entscheidung über den Widerruf
I. Feststellung der neuen Tat durch das Widerrufsgericht
II. Berücksichtigung der neuen Rechtsfolge
1. Entscheidung des neuen Gerichts (§ 46 StGB und § 56 StGB)
2. Berücksichtigung durch das Widerrufsgericht
a) Strafaussetzung durch das neue Gericht
b) Verurteilung zu Geldstrafe durch das neue Gericht (insbesondere § 47 StGB)
III. Eigene Auffassung
1. Vorrangstellung des neuen Gerichts
2. Entscheidung des neuen Gerichts
a) Strafzumessungserwägungen (§ 46 StGB)
b) Aussetzungsentscheidung nach § 56 StGB
c) Erforderliche Auseinandersetzung mit dem Umstand einer laufenden Bewährung
3. Entscheidung des Widerrufsgerichts
a) Neue Verurteilung zu einer Geldstrafe
b) Neue Verurteilung zu einer ausgesetzten Freiheitsstrafe
c) Neue Verurteilung zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe
4. Ergebnis
E. Gesonderte Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Widerrufsentscheidung?
I. Befürwortende Stellungnahmen
1. Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen
2. Mögliche Unverhältnismäßigkeit bei lange zurückliegenden Taten
3. Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Erwartungsbildung
4. Sonderfälle
a) Straferlass bei an sich ausreichender, aber nicht mehr möglicher Verlängerung der Bewährungszeit
b) Vermeidung eines "Drehtüreffekts" nach Entlassung aus der Haft
II. Ablehnende Stellungnahmen
III. Beschränkung auf einen Teilwiderruf (Lembert)
IV. Eigene Auffassung
1. Bezugspunkte für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit
a) Widerruf als schuldangemessene Strafschärfung?
b) Widerruf als verhältnismäßige Maßnahme der Spezialprävention?
c) Legitimation des Widerrufs durch Schuldangemessenheit der ausgesetzten Strafe?
d) Widerruf als verhältnismäßige Reaktion auf das endgültige Scheitern der Bewährung
e) Ergebnis
2. Anknüpfungspunkte für die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Widerrufs
3. Nachträgliche Reduzierung der ausgesetzten Freiheitsstrafe
a) Gründe für ein reduziertes Strafbedürfnis nach Aussetzung der Freiheitsstrafe
b) Erforderlichkeit einer entsprechenden Anwendung von § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB
4. Ergebnis
F. Zusammenfassung
7. Teil: Gesamtergebnis
A. Begründungsebenen der Strafaussetzung und ihre Bedeutung für die Auslegung der Erwartung künftiger Straffreiheit
B. Entscheidung über die Strafaussetzung nach § 56 StGB
C. Entscheidung über den Widerruf nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
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