Arbeitsgerichtsverfahren
Eine systematische Darstellung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
1st Edition
Published on 1. July 2024
378 pages
978-3-16-162902-0 (ISBN)
Description
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Eberhard Wieser
Arbeitsgerichtsverfahren
Eine systematische Darstellung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Book
10/1994
1st Edition
Mohr Siebeck
€139.00
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Person
Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersieht
- Inhaltsverzeichnis
- Erster Hauptteil Grundlagen
- Erster Teil: Gerichte für Arbeitssachen
- 1. Organisation
- 2. Zuständigkeit und Geschäftsverteilung
- Zweiter Teil: Arbeitssachen
- 1. Streitigkeiten nach § 2 ArbGG
- 1.1 Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- 1.2 Die einzelnen Fälle des § 2 ArbGG
- I. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
- II. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
- A. Allgemeines
- B. Fälle
- III. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
- IV. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG
- V. § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG
- VI. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG
- VII. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG
- VIII. § 2 Abs. 1 Nr. 7 ArbGG
- IX. § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG
- X. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG
- XL § 2 Abs. 2 ArbGG
- XII. § 2 Abs. 3 ArbGG (Zusammenhangsklage)
- XIII. § 2 Abs. 4 ArbGG (Vereinbarung, rügeloses Verhandeln)
- 2. Streitigkeiten nach § 2a ArbGG
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Die einzelnen Fälle des § 2a ArbGG
- I. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
- A. Betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten
- 1. Leistungsanträge
- 2. Feststellungsanträge
- 3. Gestaltungsanträge
- B. Urteilssachen mit betriebsverfassungsrechtlichem Einschlag
- II. § 2a Abs. 1 Nr.2 ArbGG
- III. § 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
- IV. §2aAbs. 1Nr. 4ArbGG
- 3. Kompetenzerweiterungen
- 3.1 Streitigkeiten mit einem Rechtsnachfolger oder gesetzlichen Prozeßstandschafter
- 3.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
- 3.3 Vorfragen
- 4. Feststellung des zulässigen Rechtsweges
- 4.1 Im ersten Rechtszug
- I. Prüfung
- II. Entscheidung
- 4.2 Im zweiten und dritten Rechtszug
- 4.3 Nach rechtskräftiger Entscheidung
- Dritter Teil: Urteilsveifahren und Beschlußveifahren
- 1. Die Verfahren des Arbeitsgerichtsgesetzes
- 2. Unterschiede zwischen Urteils-und Beschluß verfahren
- 2.1 Verfahrensbeginn
- 2.2 Verfahrenssubjekte
- 2.3 Verhandlung und Beweisaufnahme
- 2.4 Entscheidung
- 2.5 Besondere Verfahrenslagen
- 2.6 Rechtsbehelfe
- 2.7 Zwangsvollstreckung
- 2.8 Einstweiliger Rechtsschutz
- 3. Die zulässige Verfahrensart
- 3.1 Grundsatz
- 3.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
- 3.3 Vorfragen
- 4. Feststellung der zulässigen Verfahrensart
- 4.1 Im ersten Rechtszug
- I. Wahl des Antragstellers
- A. Prüfung
- B. Entscheidung
- II. Keine Wahl des Antragstellers
- 4.2 Im zweiten und dritten Rechtszug
- 4.3 Nach rechtskräftiger Entscheidung
- Zweiter Hauptteil Veifahren in Urteilssachen
- Gesetzliche Regelung
- Erster Teil: Erkenntnisverfahren (Urteilsverfahren)
- 1. Die Verfahrenssubjekte
- 1.1 Gericht
- I. Zuständigkeit
- A. Gesetzliche Regelung
- 1. Allgemeiner Gerichtsstand
- 2. Besondere Gerichtsstände
- 3. Maßgeblicher Zeitpunkt
- B. Gerichtsstandsvereinbarungen
- C. Rügeloses Verhandeln des Beklagten
- II. Feststellung der Zuständigkeit
- A. Im ersten Rechtszug
- 1. Prüfung
- 2. Entscheidung
- B. Im zweiten und dritten Rechtszug
- C. Nach rechtskräftiger Entscheidung
- 1.2 Parteien
- 1.3 Vertreter
- I. Vertreter und Vertretungsmacht
- II. Zulässige und notwendige Vertretung
- A. Vor den Arbeitsgerichten
- B. Vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
- C. Gemeinsame Regeln
- III. Persönliche Anhörung der Parteien
- 1.4 Beistand
- 2. Der normale Verfahrensablaufim ersten Rechtszug
- 2.1 Gespräch des künftigen Klägers mit seinem Anwalt vor Prozeß
- 2.2 Klage
- I. Beispiel
- II. Gesetzliche Regelung
- A. FormderKlage
- B. Inhalt der Klage
- 1. Notwendiger Klageinhalt
- 2. Sonstiger Klageinhalt
- C. Arten der Klage
- 1. Leistungsklage
- 2. Feststellungsklage
- a) Allgemeines
- b) Kündigungsschutzklage
- c) Andere Feststellungsklagen
- d) Zwischenfeststellungsklage
- 3. Gestaltungsklage
- 2.3 Gerichtliche Behandlung der Klage und Rechtshängigkeit
- I. Terminsbestimmung, Ladung und Zustellung der Klageschrift
- II. Rechtshängigkeit
- 2.4 Klageerwiderung
- I. Beispiel
- II. Gesetzliche Regelung
- 2.5 Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
- I. Beispiel
- II. Gesetzliche Regelung
- A. Überblick
- 1. Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
- 2. Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme
- 3. Abgesonderte Verhandlung, Prozeßtrennung und -verbindung
- 4. Aussetzung und Ruhen der Verhandlung
- B. Ablauf des Güteverfahrens
- C. Erfolgreicher Gütetermin
- 1. Fälle der gütlichen Erledigung
- 2. Weiteres Verfahren
- D. Erfolgloser Gütetermin
- E. Ablauf der streitigen Verhandlung
- 1. Vorbringen der Parteien
- 2. Hinweise des Vorsitzenden
- 3. Verspätetes Parteivorbringen
- F. Beweisaufnahme
- 1. Einführung
- 2. Voraussetzungen der Beweisaufnahme
- 3. Beweismittel
- 4. Beweiswürdigung und Beweismaß
- 5. Beweislast
- a) Objektive Beweislast
- 1) Gesetzliche Regelung
- 2) Prinzipien der Beweislastverteilung
- b) Subjektive Beweislast
- 6. Anscheinsbeweis und Beweisvereitelung
- 7. Zum Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
- 2.6 Urteil
- I. Beispiel
- II. Gesetzliche Regelung
- A. Inhalt des Urteils
- 1. Urteilseingang
- 2. Urteilsformel
- a) Entscheidung der Hauptsache
- b) Kostenentscheidung
- c) Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
- d) Streitwertfestsetzung
- aa) Form
- bb) Berechnung
- cc) Bedeutung
- dd) Anfechtung und Bindung
- 3. Tatbestand
- 4. Entscheidungsgründe
- 5. Unterschrift
- 6. Rechtsbehelfsbelehrung
- B. Fällung, Erlaß, vollständige Abfassung und Zustellung des Urteils
- 2.7 Urteilswirkungen
- I. Überblick
- A. Rechtliche Urteilswirkungen
- B. Die formelle Rechtskraft des Urteils
- C. Unmittelbare rechtliche Urteilswirkungen
- 1. Innerprozessuale Bindungswirkung
- 2. Wirkung der materiellen Rechtskraft
- 3. Wirkungen der Vollstreckbarkeit
- 4. Gestaltungswirkungen
- 5. Nebenwirkungen
- II. Die Wirkung der materiellen Rechtskraft
- A. Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft im allgemeinen
- B. Der rechtskräftige Teil des Urteils
- C. Die rechtskräftigen Feststellungen und ihre Bedeutung im einzelnen
- 1. Prozeßurteil
- 2. Sachurteil
- a) Allgemeines
- b) Kündigungsschutzurteil
- D. Die von der materiellen Rechtskraft Betroffenen
- 3. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
- 3.1 Bedeutung des Unterschieds
- 3.2 Voraussetzungen der Klagezulässigkeit
- I. Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart
- II. Sonstige Zuständigkeit des Gerichts
- III. Ordnungsmäßigkeit der Klage
- IV. Partei bezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
- A. Existenz beider Parteien
- B. Parteifähigkeit beider Parteien
- C. Prozeßfähigkeit oder gesetzliche Vertretung beider Parteien, Postulationsfähigkeit
- D. Prozeßführungsbefugnis beider Parteien
- E. Gerichtsunterworfenheit des Beklagten
- V. Streitgegenstandsbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
- A. Keine Rechtshängigkeit
- B. Keine Rechtskraft
- C. Rechtsschutzinteresse
- D. Vorverfahren
- VI. Kostenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3.3 Zeitpunkt der Klagezulässigkeit
- 3.4 Prüfung der Klagezulässigkeit
- I. Prozeßvoraussetzungen
- II. Prozeßhindernisse
- 3.5 Entscheidung bei Unzulässigkeit der Klage
- I. Zwischenentscheidungen
- II. Endgültige Entscheidungen
- A. Regel
- B. Ausnahmen
- 3.6 Entscheidung bei Zulässigkeit der Klage
- 3.7 Voraussetzungen der Klagebegründetheit
- 3.8 Prüfung der Klagebegründetheit
- 4. Besondere Verfahrenslagen
- 4.1 Prozeßführung des Klägers
- I. Teilklage
- II. Objektive Klagenhäufung
- A. Kumulative Klagenhäufung
- B. Eventuelle Klagenhäufung
- III. Klageänderung
- A. Begriff
- B. Zulässigkeit
- C. Entscheidung
- D. Berufungs- und Revisionsinstanz
- IV. Klagerücknahme
- V. Erledigung der Hauptsache
- A. Beiderseitige Erledigungserklärung
- B. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers
- C. Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten
- VI. Säumnis des Klägers
- VII. Verzicht
- 4.2 Prozeßführung des Beklagten
- I. Anerkenntnis
- A. Anerkenntnis und Anerkenntnis urteil
- B. Die Außerung des Klägers zum Anerkenntnis
- C. Form des Anerkenntnisses und der Außerung des Klägers
- II. Säumnis des Beklagten
- III. Aufrechnung
- IV. Widerklage
- 4.3 Prozeßvergleich
- 4.4 Weitere Prozeß beteiligte und-betroffene
- I. Streitgenossenschaft
- A. Begriff
- B. Arten und Bedeutung
- 1. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft
- 2. Prozeß rechtlich notwendige Streitgenossenschaft
- 3. Einfache Streitgenossenschaft
- C. Zulässigkeit
- 1. Gemeinschaftliche Klage
- 2. Prozeßverbindung
- II. Parteiänderung
- A. Überblick
- B. Gewillkürte Parteiänderung
- III. Streithilfe (Nebenintervention)
- IV. Streitverkündung
- 5. Streitgegenstand
- 5.1 Begriff des Streitgegenstandes
- 5.2 Einheit oder Mehrheit des Streitgegenstandes
- I. Verschiedene Anträge
- II. Verschiedene Antragsbegründungen
- 6. Entscheidungen der Kammer und des Vorsitzenden
- 6.1 Entscheidungen der Kammer
- I. Entscheidungsarten
- II. Urteilsarten
- 6.2 Entscheidungen des Vorsitzenden
- I. Der Vorsitzende entscheidet an Stelle der Kammer
- II. Der Vorsitzende entscheidet als vorsitzendes Mitglied der Kammer
- 7. Rechtsbehelfe
- 7.1 Rechtsbehelfund Rechtsmittel
- 7.2 Zulässigkeit der Rechtsbehelfe
- I. Statthaftigkeit
- A. Rechtsbehelfe gegen Endurteile
- 1. Berufung
- 2. Revision
- 3. Sprungrevision
- 4. Beschwerde
- 5. Einspruch
- 6. Abänderungsklage
- 7. Wiederaufnahmeklage
- 8. Klage aus§ 826 BGB
- B. Rechtsbehelfe gegen Zwischenurteile
- C. Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse
- D. Rechtsbehelfe gegen Verfügungen
- E. Rechtsbehelfe gegen inkorrekte Entscheidungen
- II. Wert des Beschwerdegegenstandes oder Zulassung
- A. Allgemeines
- B. Berufung
- 1. Überblick
- 2. Wert des Beschwerdegegenstandes
- 3. Zulassung
- a) Gründe der Zulassung
- b) Form der Zulassung
- c) Beschränkte Zulassung
- d) Wirkung der Zulassung
- e) Wirkung der Nichtzulassung
- C. Revision
- 1. Überblick
- 2. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- 3. Divergenz
- a) Andere Entscheidung
- b) Abweichung
- c) Beruhen
- 4. Nichtzulassungsbeschwerde
- a) Statthaftigkeit
- b) Form- und fristgerechte Einlegung
- c) Form- und fristgerechte Begründung
- d) Beschwer
- e) Begründetheit
- D. Beschwerde
- E. Einspruch
- III. Form- und fristgerechte Einlegung
- A. Form der Einlegung
- B. Frist der Einlegung
- 1. Gesetzliche Frist
- 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- IV. Form- und fristgerechte Begründung
- A. Form der Begründung
- B. Frist der Begründung
- V. Beschwer (Rechtsschutzinteresse)
- VI. Kein Verzicht
- VII. Zuständigkeit
- VIII. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- IX. Anschlußrechtsmittel
- 7.3 Rechtsbehelfsverfahren
- I. Zulässigkeitsprüfung und-entscheidung
- II. Begründetheitsprüfung und-entscheidung
- A. Berufungsverfahren
- 1. Prüfung
- a) Allgemeines
- b) Ordnungsmäßigkeit des erstinstanziellen Verfahrens
- c) Präklusionsvorschriften
- 2. Entscheidung
- a) Überblick
- b) Zurückverweisung
- B. Revisionsverfahren
- 1. Prüfung
- a) Allgemeines
- b) Zulässigkeit der Berufung und Ordnungsmäßigkeit des Berufungsverfahrens
- c) Begründetheit der Klage
- 2. Entscheidung
- C. Beschwerdeverfahren
- D. Verfahren bei Einspruch
- 8. Grundsätze des Urteilsverfahrens
- 8.1 Dispositionsmaxime
- 8.2 Verhandlungsgrundsatz
- 8.3 Unmittelbarkeit
- 8.4 Freie Beweiswürdigung
- 8.5 Iura novit curia
- 8.6 Rechtliches Gehör
- 8.7 Amtsbetrieb
- 8.8 Mündlichkeit
- I. Verhandlung
- II. Beweisaufnahme und Urteil
- 8.9 Einheit der mündlichen Verhandlung
- 8.10 Beschleunigungsgrundsatz
- 8.11 Öffentlichkeit
- 8.12 Parteiöffentlichkeit
- 9. Urteilsverfahren und Zivilprozess
- 9.1 Verfahrenssubjekte
- I. Gericht
- A. Organisation
- B. Zuständigkeit
- II. Vertreter und Beistand
- A. Zugelassene Personen
- B. Persönliches Erscheinen der Parteien
- 9.2 Verfahren im ersten Rechtszug
- I. Termin zur mündlichen Verhandlung
- II. Urteil
- III. Kostenrecht
- IV. Prozeßhilfe
- 9.3 Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
- 9.4 Entscheidungen der Kammer und des Vorsitzenden
- 9.5 Rechtsbehelfe
- I. Zulässigkeit der Rechtsbehelfe
- A. Berufung
- B. Revision
- II. Rechtsbehelfsverfahren
- A. Berufungsverfahren
- B. Revisionsverfahren
- 9.6 Verfahrensgrundsätze
- I. Mündlichkeit
- II. Beschleunigungsgrundsatz
- 10. Mahnverfahren
- 11. Schiedsgerichtsbarkeit
- 11.1 Schiedsvertrag
- 11.2 Schiedsgericht
- I. Begriff des Schiedsgerichts
- II. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- 11.3 Schiedsgerichtliches Verfahren
- 11.4 Aufhebungsklage
- I. Überblick
- II. Aufhebungsgründe
- III. Aufhebungsverfahren und weiteres Verfahren
- Zweiter Teil: Zwangsvollstreckung
- 1. Einführung
- 2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- 2.1 Antrag
- 2.2 Titel
- I. Titel nach§ 7041 ZPO
- II. Titel nach§ 7941 ZPO
- 2.3 Klausel
- I. Inhalt und Bedeutung der Klausel
- II. Zuständigkeit
- III. Rechtsbehelfe
- 2.4 Zustellung
- 2.5 Parteibezeichnung
- I. Urkundlich Berechtigterund Verpflichteter
- II. "Gläubigerund Schuldner
- 2.6 Zuständigkeit
- 2.7 Weitere Vollstreckungsvoraussetzungen
- 3. Arten der Zwangsvollstreckung
- 3.1 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (Geldvollstreckung) in bewegliche Sachen
- 3.2 Geldvollstreckung in Geldforderungen
- 3.3 Geldvollstreckung in Herausgabe- und Leistungsansprüche
- 3.4 Geldvollstreckung in andere Vermögensrechte
- 3.5 Geldvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- 3.6 Herausgabevollstreckung einschließlich Räumungsvollstreckung
- 3.7 Handlungsvollstreckung
- 3.8 Unterlassungsvollstreckung
- 3.9 Erzwingung einer Willenserklärung
- 4. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
- 4.1 Überblick
- 4.2 Vollstreckungsabwehrklage
- 4.3 Drittwiderspruchsklage
- 4.4 Vollstreckungserinnerung
- 4.5 Antrag auf einstweilige Anordnung
- 5. Grundsätze der Zwangsvollstreckung
- 5.1 Dispositionsmaxime
- I. Einseitige Disposition des Gläubigers
- A. Antrag
- B. Antragsrücknahme
- C. Einstellungs- und Stundungsbewilligung
- D. Aufhebungsbewilligung
- E. Schranken der Dispositionsbefugnis des Gläubigers
- II. Einseitige Disposition des Schuldners
- III. Vertragliche Disposition der Parteien
- A. Vollstreckungserweiternde Verträge
- B. Vollstreckungsbeschränkende Verträge
- 5.2 Rechtliches Gehör
- 5.3 Prioritätsprinzip
- 5.4 Grundsatz der Formalisierung
- 6. Gläubigeranfechtung
- Dritter Teil: Einstweiliger Rechtsschutz
- 1. Arrest
- 1.1 Überblick
- 1.2 Arrestprozeß
- I. Arrestgericht, mündliche Verhandlung
- II. Arrestgesuch
- III. Begründetheitsprüfung
- A. Arrestgrund
- B. Darlegung und Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund
- C. Geeignete Anordnung
- IV. Rechtliches Gehör
- V. Entscheidung
- VI. Rechtsbehelfe
- 1.3 Arrestvollziehung
- 1.4 Konsequenzen des Sicherungszwecks
- 2. Sicherungsverfügung
- 2.1 Überblick
- 2.2 Verfügungsprozeß
- I. Verfügungsgericht, mündliche Verhandlung
- II. Verfügungsgesuch
- III. Begründetheitsprüfung
- A. Verfügungsgrund
- B. Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund
- C. Geeignete Anordnung
- IV. Rechtliches Gehör
- V. Entscheidung
- VI. Rechtsbehelfe
- 3. Regelungsverfügung
- 3.1 Überblick
- 3.2 Verfügungsprozeß
- I. Verfügungsgesuch
- II. Begründetheitsprüfung
- A. Geeignete Anordnung
- B. Verfügungsgrund
- C. Verfügungsrecht
- Dritter Hauptteil Verfahren in Beschlußsachen
- Gesetzliche Regelung
- Erster Teil: Erkenntnisverfahren (Beschlußveifahren)
- 1. Antrag und Antragsbefugnis
- 1.1 Antrag
- I. Bedeutung des Antrags
- II. Form des Antrags
- III. Inhalt des Antrags
- A. Auslegung des Antrags
- B. Notwendigerlnhalt des Antrags
- IV. Arten des Antrags
- A. Leistungsantrag
- B. Feststellungsantrag
- C. Gestaltungsantrag
- V. Bekanntmachung des Antrags
- 1.2 Antragsbefugnis
- I. Allgemeines
- A. Bedeutung der Antragsbefugnis
- B. Voraussetzungen der Antragsbefugnis
- C. Antragsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis
- II. Die Antragsbefugnis bei Leistungsanträgen
- III. Die Antragsbefugnis bei Feststellungsanträgen
- A. Betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten
- B. Tarifrechtliche Angelegenheiten
- IV. Die Antragsbefugnis bei Gestaltungsanträgen
- 2. Die Beteiligten
- 2.1 Begriff der Beteiligten
- I. Formell und materiell Beteiligte
- II. Beteiligung und rechtliches Gehör
- III. Beteiligung und Beteiligungsbefugnis
- IV. Beteiligung und Antragsbefugnis
- 2.2 Einzelne materiell Beteiligte
- I. Betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten
- A. Allgemeines
- B. Leistungsanträge
- C. Feststellungsanträge
- D. Gestaltungsanträge
- II. Tarifrechtliche Angelegenheiten
- A. Allgemeines
- B. Streitigkeiten über die Tariffähigkeit
- C. Streitigkeiten über die Tarifzuständigkeit
- 2.3 Antragsgegner
- I. Begriff des Antragsgegners
- II. Bedeutung des Antragsgegners
- 2.4 Erforderliche Eigenschaften der Beteiligten
- I. Die einzelnen Eigenschaften
- A. Existenz
- B. Beteiligtenfähigkeit
- C. Prozeßfähigkeit oder gesetzliche Vertretung
- D. Postulationsfähigkeit
- E. Prozeßführungsbefugnis
- F. Gerichtsunterworfenheit
- II. Prüfung und Entscheidung
- 2.5 Streithilfe (Nebenintervention) und Beiladung
- 3. Verhandlung und Beweisaufnahme
- 3.1 Verhandlung
- 3.2 Beweisaufnahme
- 3.3 Abgesonderte Verhandlung, Prozeßtrennung und -verbindung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- 4. Entscheidung
- 4.1 Arten der Entscheidung
- I. Entscheidungen der Kammer
- II. Entscheidungen des Vorsitzenden
- 4.2 Inhalt der Entscheidung
- I. Hauptsache
- II. Kosten
- III. Vorläufige Vollstreckbarkeit
- IV. Streitwert
- V. Rechtsmittelbelehrung
- 4.3 Fällung, Erlaß, Abfassung und Zustellung der Entscheidung
- 4.4 Formelle Rechtskraft der Entscheidung
- 4.5 Materielle Rechtskraft der Entscheidung
- I. Eintritt der materiellen Rechtskraft
- II. Folgen der materiellen Rechtskraft
- A. Allgemeines
- B. Neue Rechtsvorschriften
- C. NeueTatsachen
- III. Die von der materiellen Rechtskraft Betroffenen
- 5. Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags
- 5.1 Zulässigkeit des Antrags
- I. Allgemeines
- II. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts
- III. Keine Rechtshängigkeit
- IV. Rechtsschutzinteresse
- A. Allgemeines
- B. Rechtsschutzgrund
- 1. Leistungsanträge
- 2. Feststellungsanträge
- a) Streit
- b) Erheblichkeit des Streits
- c) Wegfall des Rechtsschutzgrundes
- 3. Gestaltungsanträge
- 4. Gemeinsame Probleme
- C. Zweckmäßigkeit des Antrags
- D. Rechtsschutzinteresse und Antragsbefugnis
- 5.2 Begründetheit des Antrags
- 6. Besondere Verfahrenslagen
- 6.1 Überblick
- 6.2 Antragsänderung
- 6.3 Antragsrücknahme
- 6.4 Erledigung des Verfahrens
- I. übereinstimmende Erledigungserklärungen
- II. Einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers
- III. Keine Erledigungserklärung des Antragstellers
- IV. Erledigungserklärung und Antragsrücknahme
- 6.5 Anerkenntnis
- 6.6 Widerantrag
- 6.7 Gerichtlicher Vergleich
- 6.8 Streitgenossenschaft
- 6.9 Beteiligtenänderung
- I. Ausscheiden eines Beteiligten
- II. Beitritt eines Beteiligten
- III. Beteiligtenwechsel
- A. Allgemeines
- B. Kasuistik
- 1. Verschmelzung von Gesellschaften und Bildung eines Gesamtbetriebsrats
- 2. Betriebsinhaberwechsel
- 3. Wahl eines neuen Betriebsrats
- 4. Bevollmächtigung
- 6.10 Verfahren in Zusammenhang mit einer Einigungsstelle
- I. Bestellungsverfahren
- II. Verfahren der Einigungsstelle
- III. Allgemeines Beschlußverfahren
- 7. Unterschiedliche Rechtsstellung der Beteiligten
- 7.1 Antragsteller
- 7.2 Antragsgegner
- 7.3 Sonstige formell Beteiligte mit materieller Beteiligung
- 7.4 Sonstige formell Beteiligte ohne materielle Beteiligung
- 7.5 Rein materiell Beteiligte
- 8. Rechtsmittel
- 8.1 Zulässigkeit des Rechtsmittels
- I. Statthaftigkeit
- II. Zulassung
- III. Form- und fristgerechte Einlegung
- IV. Form- und fristgerechte Begründung
- V. Beteiligung des Rechtsmittelführers
- VI. Beschwer (Rechtsschutzinteresse)
- VII. Kein Verzicht
- VIII. Zuständigkeit
- IX. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- X. Anschlußrechtsmittel
- 8.2 Verfahren des Rechtsmittelgerichts
- I. Zulässigkeitsprüfung und -entscheidung
- II. Begründetheitsprüfung und-entscheidung
- A. Beschwerdeverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Die Bindung an den Beschwerdeantrag
- B. Rechtsbeschwerdeverfahren
- 1. Prüfung
- a) Allgemeines
- b) Ordnungsmäßigkeit des Beschwerdeverfahrens
- c) Begründetheit des Antrags
- 2. Entscheidung
- III. Beteiligung
- 9. Grundsätze des Beschlußverfahrens
- 9.1 Dispositionsmaxime
- 9.2 Inquisitionsmaxime
- 9.3 Offizialmaxime?
- 9.4 Jura novit curia
- 9.5 Mündlichkeit
- 10. Beschlußverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Zweiter Teil: Zwangsvollstreckung
- 1. Einführung
- 2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- 2.1 Titel
- 2.2 Parteien
- 3. Arten der Zwangsvollstreckung
- Dritter Teil: Einstweiliger Rechtsschutz
- Anhang: Internationales Recht
- 1. Überblick
- 2. ZPO
- 2.1 Internationale Zuständigkeit
- 2.2 Anerkennung
- 2.3 Vollstreckung
- 3. EUGVÜ
- 3.1 Sachlicher Anwendungsbereich
- 3.2 Internationale Zuständigkeit
- 3.3 Anerkennung
- 3.4 Vollstreckung
- Entscheidungen den Bundesarbeitsgerichts
- Gesetzesregister
- Sachregister
