
BGB-Sachenrecht
Description
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Das Lehrbuch ist zur Vorlesungsbegleitung im Pflichtfach bestimmt und behandelt dabei die in Übungen und Examensaufgaben hauptsächlich behandelten Fragenkreise des Sachenrechts. Es geht, wie allgemein beim Studium des Zivilrechts, um gedankliche, besonders systematische Zusammenhänge, namentlich auch die rechtspolitischen und praktischen Hintergründe von Rechtsinstituten und Konfliktlösungen. Ziel der Neuauflage ist es, das Interesse an den Fachfragen zu wecken und den Leser dazu anzuregen, selbstständige Lösungen zu entwickeln. Die - reihentypisch - an den Anfang jedes Kapitels gestellten Fälle werden im Laufe der Darstellung regelmäßig aufgegriffen, das für Prüfungsaufgaben notwendige methodische Vorgehen nach Anspruchsgrundlagen ist anhand ausführlicher Lösungsskizzen nachzuvollziehen. Gegenüber der Vorauflage haben sich einige inhaltliche Änderungen ergeben. Das betrifft zum einen das Kreditsicherungsrecht, sowohl im Mobiliar- als auch im Immobiliarsachenrecht, das gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik und der damit einhergehenden Vitalisierung des Grundstücksmarktes eine große praktische Bedeutung hat. Im Zeichen aktueller rechts- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen wie dem Umweltschutz ergeben sich zunehmende Differenzierungen des Nachbarrechts, die es auch notwendig machen, die verfassungsrechtlichen Aspekte des Eigentumsschutzes in die Darstellung der sachenrechtlichen Eigentumslehre einzubeziehen. Herausgestellt wurden zudem die verfahrens- und insolvenzrechtliche Bezüge, wodurch auch Studierende mit einem hierauf ausgerichteten Schwerpunktfach das Buch in ihrem Studium heranziehen können.
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Content
- Intro
- BGB - Sachenrecht
- Herausgeber
- Impressum
- Vorwort
- Vorwort zur 1. Auflage
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- § 1 Einführung
- I. Sachenrechtliche und schuldrechtliche Berechtigungen
- 1. Dingliche Rechte
- 2. Der Inhalt der sachenrechtlichen Berechtigungen
- 3. Die sachenrechtlichen Rechtsgeschäfte
- II. Die systematische Stellung des Sachenrechts in der Kodifikation
- 1. Das Verhältnis zu den Regeln des Allgemeinen Teils und des Schuldrechts
- 2. Bedeutung staatlicher Maßnahmen und Verfahrensordnungen
- 3. Sachenrechtliche Nebengebiete
- III. Gesellschafts- und rechtspolitische Aspekte des Sachenrechts
- 1. Privateigentum als gesellschaftspolitisches Problem
- 2. Ansätze zur Rechtsfortbildung
- 3. Die Bedeutung des Gutglaubensschutzes
- IV. Ausblick
- Teil I Eigentum und Besitz
- § 2 Funktionen des Eigentums und des Besitzes
- I. Erwerb von Eigentum
- 1. Besitzerwerb
- 2. Formen des Besitzes
- II. Schutz von Eigentum und Besitz
- 1. Formen des Eigentumsschutzes
- 2. Schutz des Besitzes
- § 3 Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Eigentumsschutz und Nachbarrecht
- I. Der Schutz des Eigentums als Aufgabe des Privatrechts und des Verfassungsrechts
- 1. Das Sacheigentum im BGB
- 2. Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie
- 3. Enteignung und enteignungsgleicher Eingriff
- II. Eigentumsschutz und Nachbarrecht
- 1. Privatrechtlicher Schutz gegen Beeinträchtigungen
- 2. Die Ansprüche aus § 1004 im zivilrechtlichen Anspruchssystem
- 3. Die Störung und ihre Beseitigung
- 4. Die Widerrechtlichkeit der Störung, Bedeutung von Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit
- 5. Schutzmaßnahmen und Ausgleichsansprüche
- III. Das Verhältnis zu hoheitlichen Planungen
- 1. Einfluss des öffentlichen Rechts auf privatrechtliche Ansprüche
- 2. Duldungspflicht nach § 14 BImSchG
- § 4 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Besitz- und Eigentumsrechts
- I. Begrifflichkeit
- II. Eigentum
- III. Besitzrecht
- IV. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- Teil II Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
- § 5 Erwerb durch Einigung und Übergabe nach §§ 929-931
- I. Die Übertragung des Eigentums durch Einigung und Übergabe
- 1. Die dingliche Einigung
- 2. Verhältnis von Einigung und Übergabe
- 3. Übergabeersatz gem. § 930
- 4. Übergabeersatz gem. § 931
- 5. Übergabe nach § 929 S. 2
- II. Eigentums- und Besitzerwerb durch Vertreter und durch "mittelbare Stellvertretung"
- 1. Einschaltung eines Stellvertreters
- 2. Das Geschäft "wen es angeht"
- 3. Dingliche Surrogation
- § 6 Kreditsicherung durch Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung
- I. Sachenrechtliche Institute im Recht der Kreditsicherung
- 1. Kredit und Kreditsicherung
- 2. Die rechtlichen Strukturen der Kreditsicherheiten
- II. Der "einfache" Eigentumsvorbehalt
- 1. Die schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Elemente des Eigentumsvorbehalts
- 2. Die dingliche Rechtstellung von Verkäufer und Käufer
- III. Sicherungsübereignung
- 1. Praktische Bedeutung und Grundstruktur
- 2. Die Durchführung der Sicherungsübereignung
- 3. Schutz des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers
- 4. Die Übersicherung des Sicherungsnehmers
- IV. Zusammentreffen der Sicherungsübereignung mit einem Eigentumsvorbehalt oder anderen Sicherungsrechten
- 1. Das Anwartschaftsrecht als Sicherungsgut
- 2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- 3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
- 4. Zusammentreffen mit einem Vermieterpfandrecht
- V. Eigentumsvorbehalt und § 950
- 1. Eigentumsverlust durch Verarbeitung
- 2. Verarbeitungsklauseln
- VI. Klausurgliederung zu Fall 11
- VII. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten
- 1. Bedeutung des Pfandrechts
- 2. Begründung und Durchsetzung des vertraglichen sowie gesetzlichen Pfandrechts
- § 7 Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 932
- I. Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs
- 1. Die Grundlagen des Erwerbs
- 2. Gutgläubigkeit (Redlichkeit) des Erwerbers
- 3. Die Rechtslage bei Abhandenkommen
- II. Ausgleichsansprüche
- III. Klausurgliederung zu Fall 12
- § 8 Sonderfälle des Gutglaubenserwerbs, insbesondere bei Sicherungsgeschäften
- I. Erwerb des Eigentums nach §§ 933, 934
- 1. Notwendigkeit weiterer Regeln zum Gutglaubenserwerb
- 2. Gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft
- 3. Gutgläubiger Erwerb nach § 934
- 4. Rechtsfolgen
- II. Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts
- 1. Das rechtsgeschäftlich begründete Pfandrecht
- 2. Das gesetzliche Pfandrecht
- § 9 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Eigentumserwerbs
- I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb
- 1. Abstraktes Verfügungsgeschäft
- 2. Einigung und Übergabe (Surrogate)
- 3. Erwerb durch Vertreter
- 4. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
- II. Die Sicherungsübereignung
- 1. Begrifflichkeit
- 2. Sonderfälle
- III. Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht
- 1. Funktion und dogmatische Struktur
- 2. Das Anwartschaftsrecht
- IV. Sonstige Arten des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen
- 1. Erwerb an Früchten und Bestandteilen
- 2. Erwerb durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
- 3. Andere Erwerbstatbestände
- Teil III Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem
- § 10 Die Vindikation, Folgeansprüche auf Schadensersatz sowie Herausgabe von Nutzungen
- I. Der Eigentumsherausgabeanspruch (Vindikation)
- 1. Die systematische Bedeutung des Anspruchs
- 2. Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs aus § 985
- 3. Das Recht zum Besitz
- II. Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen Beschädigung der Sache
- 1. Die Besonderheit der Regelung in §§ 989, 990
- 2. Schadensersatzhaftung des Besitzers
- 3. Verhältnis zum Deliktsrecht
- 4. Verhältnis zu Vertragsansprüchen
- 5. Andere schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen
- III. Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen
- 1. Die gesetzliche Systematik
- 2. Das Verhältnis zum Bereicherungsrecht
- 3. Zur "Sonderregelungsthese"
- § 11 Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen
- I. Ansprüche aus §§ 994 ff
- 1. Die gesetzliche Systematik
- 2. Der "nicht-mehr-berechtigte" Besitzer
- 3. Rechtsfolgen im "Dreipersonenverhältnis"
- II. Sonstige Ansprüche auf Verwendungsersatz
- 1. Ansprüche aus § 812 Abs. 1
- 2. Lösung über den Erwerb von Pfandrechten
- III. Zusammenfassung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- Teil IV Das Liegenschaftsrecht
- § 12 Rechtsgeschäftliche Verfügungen im Grundstücksrecht
- I. Der Grundstücksbegriff
- 1. Grundbuch und Kataster
- 2. Grundzüge des Verfahrensrechts
- II. Rechtsgeschäftliche und nicht rechtsgeschäftliche Veränderungstatbestände
- 1. Rechtsgeschäftliche Veränderungen
- 2. Gesamtrechtsnachfolge und Grundbuchberichtigung
- III. Einigung und Eintragung als Bestandteile der Verfügung
- 1. Die Verfügung als Doppeltatbestand
- 2. Materielles und formelles Konsensprinzip
- 3. Das Anwartschaftsrecht aus dinglicher Einigung
- 4. Die Eintragung
- 5. Schutz gegen nachträgliche Verfügungsbeschränkung
- 6. Die Bedeutung der Eintragungsbewilligung
- IV. Die wichtigsten grundstücksrechtlichen Anspruchsgrundlagen
- 1. Anspruch auf Erfüllung (einschließlich: Duldung der Zwangsvollstreckung)
- 2. Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung
- V. Die Bedeutung kautelarjuristischer Denkweise für das Liegenschaftsrecht
- § 13 Bestandteile und Scheinbestandteile von Grundstücken - Rechtsverlust und Ausgleichsmöglichkeiten
- I. Das Schicksal der Grundstücksbestandteile
- 1. Bestandteile und Scheinbestandteile
- 2. Schutz des Eigentums an Bestandteilen
- II. Erwerb von Bestandteilen nach §§ 946 ff
- 1. Der Eigentumswechsel
- 2. Rechtsfolgen
- § 14 Gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht
- I. Die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs nach § 892
- 1. Der Grundgedanke
- 2. Unrichtigkeit des Grundbuchs
- 3. Erfordernis eines Verkehrsgeschäfts
- 4. Gutgläubigkeit des Erwerbers und maßgeblicher Zeitpunkt
- II. Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs
- 1. Eintragung und Wirkungsweise des Widerspruchs
- 2. Der Amtswiderspruch
- III. Klausurgliederung zu Fall 19
- § 15 Das Rangrecht
- I. Bedeutung und Begriff des Ranges
- 1. Gegenstand des Rangrechts
- 2. Feste oder gleitende Rangordnung?
- II. Bestimmung des Ranges
- 1. Rang nach der Entstehungsfolge
- 2. Die Bedeutung der Abteilung des Grundbuchs
- 3. Ansprüche auf Rangänderung und Schadensersatz wegen fehlerhafter Eintragung
- 4. Rangfolge bei Eintragung in verschiedenen Abteilungen des Grundbuchs
- III. Rechtsgeschäftliche Bestimmung des Ranges
- 1. Anlässe und Voraussetzungen
- 2. Abweichungen von Einigung und Eintragung
- IV. Klausurgliederung zu Fall 20
- § 16 Die Vormerkung
- I. Zweck, Voraussetzungen und Begriff
- 1. Die praktischen Zwecke einer Vormerkung
- 2. Voraussetzung der Entstehung
- 3. Entstehungs- und Eintragungsgrundlage
- 4. Bedeutung der Eintragung
- 5. Rechtsnatur der Vormerkung
- II. Die Wirkung der Vormerkung
- 1. Dingliche Sicherung des vorgemerkten Rechts
- 2. Folge der vormerkungswidrigen Verfügung: Relative Unwirksamkeit
- 3. Rangwahrende Wirkung der Vormerkung, auch in Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- III. Die Durchsetzung des vorgemerkten Anspruchs
- 1. Vorgehen aus dem vorgemerkten Anspruch und aus der Vormerkung
- 2. Verteidigungsmöglichkeiten
- § 17 Vormerkung und gutgläubiger Erwerb
- I. Kein gutgläubiger Erwerb bezüglich des vorgemerkten Anspruchs
- 1. Das Schicksal des vorgemerkten Anspruchs
- 2. Kein Gutglaubensschutz an Forderungen auf Grund der Vormerkung
- II. Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuchs
- 1. Unrichtige Eintragung des Schuldners
- 2. Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung
- 3. Erwerbsschutz nach gutgläubigem Erwerb der Vormerkung
- § 18 Ergänzende Zusammenfassung des allgemeinen Liegenschaftsrechts
- I. Allgemeines Grundstücksrecht
- 1. Allgemeine Begrifflichkeit
- 2. Begriff des Grundstücks
- 3. (Nicht-)rechtsgeschäftliche Vorgänge im Liegenschaftsrecht
- 4. Unrichtigkeit des Grundbuchs und gutgläubiger Erwerb
- 5. Rangverhältnisse
- 6. Vormerkung
- II. Ergänzung: Besondere Grundstücksrechte
- 1. Erbbaurecht
- 2. Wohnungseigentum
- 3. Dienstbarkeiten
- Teil V Das Grundpfandrecht
- § 19 Hypothek und Grundschuld
- I. Die Rechte des Hypothekengläubigers
- 1. Die Hypothek als Sicherungsmittel
- 2. Die Begründung der Hypothek
- 3. Die Akzessorietät der Hypothek
- II. Abtretung der Hypothek
- 1. Bedeutung und Form der Abtretung
- 2. Die Geltendmachung der abgetretenen Hypothek und die Einreden des Eigentümers
- III. Der gutgläubige Erwerb der Hypothek
- 1. Erwerb bei Mängeln des dinglichen Rechts
- 2. Gutgläubiger Erwerb bei Fehlen der Forderung
- 3. Besonderheiten bei der Briefhypothek
- 4. Die Sicherungshypothek
- IV. Die Unterschiede zwischen Grundschuld und Hypothek
- 1. Einheitlicher Inhalt des Pfandrechts
- 2. Die Grundschuld als nicht akzessorisches Pfandrecht
- 3. Praktische Folgen für die Verwendung der Grundschuld
- 4. Die Höchstbetragshypothek
- V. Klausurgliederung zu Fall 24
- § 20 Gegenstand der hypothekarischen Haftung
- I. Das Grundstück als Haftungsgegenstand
- 1. Die Bestimmung des haftenden Grundstücks
- 2. Folgen einer Veräußerung des Grundstücks
- II. Die Haftung des Zubehörs, der Früchte und der Rechte
- 1. Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Zubehörstücke
- 2. Haftung von Früchten und Rechten
- 3. Folgen der Beschlagnahme des Grundstücks
- 4. Das Freiwerden von der Haftung
- § 21 Die Sicherungsgrundschuld
- I. Pfandrecht und Sicherungsvereinbarung
- 1. Entstehung der Grundschuld und Sicherungsvereinbarung
- 2. Erweiterte Sicherungszweckvereinbarung
- II. Die Verteidigung des Eigentümers gegen die Grundschuld vor und nach einer Abtretung
- 1. Rechtslage vor einer Abtretung
- 2. Rechtslage nach einer Abtretung von Forderung oder Grundschuld
- 3. Die Bedeutung des § 1157
- § 22 Folgen der Zahlung, insbesondere nach Veräußerung eines belasteten Grundstücks
- I. Hypothekenübernahme
- die Bedeutung der Veräußerung für die Hypothek
- II. Gesetzlicher Übergang der Hypothek als Folge der Zahlung
- 1. Der Grundsatz des § 1163 Abs. 1 S. 2
- 2. Folge der Zahlung des Eigentümers oder des persönlichen Schuldners
- III. Folgen bei der Sicherungsgrundschuld
- 1. Problemstellung
- 2. Zahlung durch den Eigentümer/Schuldner
- 3. Zahlung durch den mit dem Schuldner nicht identischen Eigentümer
- IV. Klausurgliederung zu Fall 26
- § 23 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Grundpfandrechts
- I. Das Nebeneinander von Hypothek und Grundschuld
- II. Die Befriedigungsmöglichkeiten aus dem Pfandrecht und aus der Forderung
- 1. Das dingliche Recht
- 2. Die gesicherte Forderung
- III. Der Gutglaubensschutz im Grundpfandrecht
- IV. Arten der Hypothek
- V. Das Eigentümergrundpfandrecht
- 1. Verschiedene Formen
- 2. Die Löschungsvormerkung
- Sachverzeichnis
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