
Zur Bekämpfung von Streuschäden
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Content
- Cover
- Titel
- Impressum
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Schrifttum
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- A. Problemstellung
- B. Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Arbeit
- Erster Teil: Instrumentarium des deutschen Zivilrechts zur Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozess und sonstige Instrumente des Verbraucherschutzes
- A. Einführung
- B. Instrumente zur Interessenbündelung sowie Schwachstellen hinsichtlich Streuschäden
- I. Streitgenossenschaft (§§ 59ff. ZPO)
- 1. Einführung
- 2. Entstehung, Anwendungsbereich und Abgrenzung
- 3. Die einfache Streitgenossenschaft
- 4. Die Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft (§ 61 ZPO)
- 5. Die notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO)
- 6. Die Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft
- 7. Schwachstellen der Streitgenossenschaft hinsichtlich Streuschäden
- II. Prozessverbindung (§ 147 ZPO)
- 1. Einführung
- 2. Voraussetzungen der Prozessverbindung
- 3. Die Wirkungen der Prozessverbindung
- 4. Schwachstellen der Prozessverbindung hinsichtlich Streuschäden
- III. Die Nebenintervention (§§ 66 bis 71 ZPO)
- 1. Einführung
- 2. Voraussetzungen und Rechtsfolge der Nebenintervention sowie Rechtsstellung des beigetretenen Nebenintervenienten (Vorprozess)
- 3. Die Wirkungen der Nebenintervention (Folgeprozess)
- 4. Schwachstellen der Nebenintervention im Hinblick auf Streuschäden
- IV. Ansprüche bei Verbraucherrechtsverstößen (§§ 1, 2, 3 UKlaG)
- 1. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch sowie allgemeiner Beseitigungsanspruch bei allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG)
- a. Der Unterlassungsanspruch
- b. Der Widerrufsanspruch
- c. Der allgemeine Beseitigungsanspruch
- 2. Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen Verbrauchergesetze (§ 2 UKlaG)
- 3. Anspruchsberechtigte (§ 3 UKlaG) der Ansprüche nach §§ 1, 2 UKlaG
- 4. Schwachstellen der Ansprüche im Hinblick auf Streuschäden
- V. Einziehungsklage nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
- 1. Einführung
- 2. Voraussetzungen und Regelungsgehalt
- 3. Schwachstellen im Hinblick auf Streuschäden
- C. Sonstige Instrumente des Verbraucherschutzes und Schwachstellen im Hinblick auf Streuschäden
- I. Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines Verfahrens über geringfügige Forderungen
- 1. Einführung
- 2. Anwendungsbereich der Verordnung
- 3. Einleitung des Verfahrens
- 4. Mündliche Verhandlung, Kosten und Sprache im Verfahren
- 5. Schwachstellen im Hinblick auf Streuschäden
- II. Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
- 1. Einführung
- 2. Anwendungsbereich der Richtlinie
- 3. Regelungsgehalt der Richtlinie
- 4. Verhältnis zu laufenden Gerichtsverfahren
- 5. Schwachstellen im Hinblick auf Streuschäden
- III. Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG
- 1. Entstehungsgeschichte, Einordnung und Regelungszweck
- a. Entstehungsgeschichte
- b. Einordnung
- c. Regelungszweck
- 2. Tatbestand
- a. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 UWG
- b. Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern
- aa. Gewinn
- bb. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern
- c. Auf den Gewinn anrechenbare Leistungen (§ 10 Abs. 2 S. 1 UWG)
- d. Rückabwicklung (§ 10 Abs. 2 S. 2 UWG)
- e. Beweislast
- 3. Rechtsfolgen
- a. Anspruch auf Gewinnherausgabe
- aa. Inhalt und Durchsetzung des Anspruchs
- bb. Anspruchsverpflichtung
- cc. Anspruchsberechtigung
- dd. Sonderfall: Mehrheit von Gläubigern
- ee. Einwand des Rechtsmissbrauchs
- b. Gewinnabführung an den Bundeshaushalt
- aa. Auskunftsanspruch der zuständigen Stelle des Bundes (§ 10 Abs. 4S. 1 UWG)
- bb. Aufwendungsersatz (§ 10 Abs. 4 S. 2, 3 UWG)
- 4. Kritik an Ausgestaltung des § 10 UWG
- a. Verfassungsrechtliche Bedenken
- aa. Einwände der Literatur
- bb. Stellungnahme
- cc. Ergebnis
- b. Kritik am Vorsatzerfordernis
- aa. Teile der Literatur: Ausweitung auf grob fahrlässiges Verhalten
- bb. Anforderungen an den Vorsatz in der Rechtsprechung
- (1) Entscheidung des LG Bonn vom 12. Mai 2005
- (2) Entscheidung des LG Heilbronn vom 23. Februar 2006
- (3) Entscheidung des OLG Stuttgart vom 2. November 2006
- (4) Entscheidung des LG Berlin vom 25. September 2007
- cc. Stellungnahme
- c. Kritik am Tatbestandsmerkmal "zu Lasten"
- aa. Begriffsverständnis nach Alexander
- bb. Begriffsverständnis nach von Braunmühl
- cc. Begriffsverstcc. Begriffsverständnis nach Pokrant/Köhlerndnis
- dd. Stellungnahme und Ergebnis
- d. Kritik am Tatbestandsmerkmal "Gewinnabführung an den Bundeshaushalt"
- aa. Gesetzesbegründung
- bb. Stellungnahme und Ergebnis
- D. Zusammenfassung des ersten Teils
- Zweiter Teil: Lösungsansätze zur Bekämpfung von Streuschäden - grundsätzliche Arten kollektiver Rechtsbehelfe
- A. Einführung
- B. Arten kollektiver Rechtsbehelfe
- I. Sammelklage (US-Typ)
- 1. Begriff
- 2. Rechtspolitische Gründe für die Einführung einer Sammelklage
- a. "Ordnungspolitische Gründe"
- b. "Effektuierungsargument"
- c. "Entlastungsargument"
- 3. Zur Geeignetheit hinsichtlich der Bekämpfung von Streuschäden
- 4. Zusammenfassung und Ergebnis
- II. Musterprozess
- 1. Begriff
- 2. Funktionen des Musterprozesses
- 3. Grundsätzliche Nachteile des Musterprozesses
- 4. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) als Beispiel
- a. Einleitung, Hintergrund und Regelungszweck
- b. Anwendungsbereich
- c. Regelungsansatz im KapMuG
- d. Ausweitung des Regelungsansatzes im KapMuG auf Streuschäden außerhalb des Kapitalmarktrechts?
- aa. Dogmatische Einordnung des Verfahrens und Rechtsstellung der Musterpartei
- bb. Stellungnahme und Ergebnis zur Frage einer möglichen Ausweitung
- 5. Verwaltungsgerichtliches Musterverfahren (§ 93 a VwGO) als Beispiel
- a. Einleitung, Hintergrund und Regelungszweck
- b. Anwendungsbereich
- c. Regelungsansatz in § 93 a VwGO
- d. Ausweitung des Regelungsansatzes in § 93 a VwGO auf Streuschäden?
- aa. Stellungnahme
- bb. Ergebnis
- 6. Zusammenfassung und Ergebnis
- III. Verbandsklage
- 1. Begriff und dogmatische Einordnung
- a. Begriff
- b. Dogmatische Einordnung
- 2. Zweck der Verbandsklage
- 3. Sonderfall: Klagen mehrerer Verbände
- a. Problemstellung
- b. Stellungnahme und Ergebnis
- 4. Verbandsklage als Instrument zur Bekämpfung von Streuschäden?
- a. Grundsätzliche Eignung
- b. Alternativ: Behörde als Abschöpfungsberechtigte?
- c. Orientierung an § 10 UWG?
- C. Zusammenfassung des zweiten Teils
- Dritter Teil: Anforderungen an einen über § 10 UWG hinausgehenden Gewinnabschöpfungsanspruch
- A. Einführung
- B. Anforderungen an eine Neuregelung
- I. Anforderungen an den Tatbestand
- 1. Ausweitung auf weitere, in § 10 UWG bislang nicht erfasste Verstöße?
- a. Ausgangspunkt
- b. Erfasste Verstöße nach geltendem Recht
- c. Stellungnahme und Ergebnis
- 2. Ausweitung auf grobe Fahrlässigkeit?
- a. Stellungnahme
- b. Ergebnis
- 3. Empfänger des abgeschöpften Gewinns
- a. Ausgangspunkt
- aa. Verteilung des Gewinns an die Geschädigten?
- (1) Stellungnahme
- (2) Ergebnis
- bb. Verbleib des Gewinns beim aktivlegitimierten Verband?
- (1) Stellungnahme
- (2) Ergebnis
- b. Zusammenfassung und Ergebnis
- II. Sonstige Anforderungen
- 1. Sollen mehrere Verbände gleichzeitig klagen können?
- a. Stellungnahme
- b. Ergebnis
- 2. Soll der geschädigte Verbraucher von der erfolgreichen Geltendmachung der Gewinnabschöpfungsklage im Rahmen einer von ihm nachträglich angestrengten Individualklage profitieren?
- a. Ausgangspunkt
- b. Wertungskriterien und Stellungnahme
- c. Ergebnis
- C. Zusammenfassung des dritten Teils
- Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit
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